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BAS ERSTAUNT.
Man sollte nicht jede Äußerung auf die Goldwaage legen, weil nach meiner Erfahrung manches unglücklich oder mindestens missverständlich, einiges verdreht und gelegentlich Zitate schlicht gänzlich gefälscht sind. Eigentlich ist die aufrichtige Frage: Kann sie das so gemeint haben? Meint sie das wirklich?
Sie? Ja, es geht um die barsche Bärbel Bas aus Walsum, die es im politischen Geschäft zur Vorsitzenden der SPD gebracht hat, weil Rückenwind aus ihrer Partei, die solchen sozialen Aufstieg wünscht und belohnt. Das ist in anderen Parteien im Prinzip nicht anders, nur in der Thematik. In mir klingen Sätze nach, die für diese Mischung aus ideologischem Vorsatz, akademischer Minderqualifizierung und Stallgeruch stehen. Etwa von Annalena Baerbock, die angeblich aus dem Völkerrecht kommt und vom „Speck der Hoffnung“ schwätzt. Die Knabenkultur der Libertären mal außen vor.
Im konkreten Fall hat ein AfD-Abgeordneter die Bundesarbeitsministerin im Bundestag provoziert, erfolgreich übrigens. Der fremdenfeindliche Wicht hatte nämlich einen Punkt. Fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher sind zugewandert, vornehmlichste Gruppe aus der Ukraine. Es gibt in Berlin schon regelrechte Lokale dieses Milieus und auf den Parkplätzen davor stehen keine kleinen Autos. Wer vor Krieg flieht oder vor bitterer Armut, der wählt natürlich eine neue Heimat dort, wo er die besten Chancen für sich und die Seinen sieht. Da sollte der aufnehmende Staat wachsam sein. Da ist vieles zu überdenken.
Jeden, der das leugnet, lade ich ein, sich die Herkunftsstruktur der „Willkommensklassen“ an unseren Schulen anzusehen. Da sitzen nicht nur die Kinder jener, die mühselig und beladen sind, sondern auch (!) Infanten regelrecht raffinierter Profiteure unserer Gutwilligkeit als Sozialstaat. Wer das vorsätzlich ausblendet oder leugnet, verliert die Unterstützung jener, die jeden Morgen den Arsch aus dem Bett kriegen und saftig Steuern zahlen.
Bas hat in dieser Frage keine glückliche Hand, wie schon Esken vor ihr. Sie deshalb den blaubraunen Vertretern einer reinrassigen Volksgemeinschaft zum Fraß vorzuwerfen, hielte ich für falsch. Die SPD wird wieder lernen müssen, wes Lied sie singt; das der fleißigen Menschen, die sich um ihre Familie kümmern und, so weit zugewandert, sich als Gäste fühlen. Denen gilt seitens der Gastgeber zurecht das Privileg doppelter Staatsbürgerschaft. Hoffentlich habe ich jetzt nichts gesagt, was die Deutschtümler bas erstaunt.
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ARCHITEKTUR.
Hantavirus? Nie gehört. Aber es gibt erste Tote. Der fliegende Holländer hat die Pest an Bord und liegt vor Teneriffa. Die Technische Universität zu Berlin wird wegen baulichem Verfall geschlossen. Das alles wundert mich in meinem Lehnstuhl auf dem Lande nicht wirklich. Denn alles hängt mit allem zusammen. Heute geht es um Architektur und Hospitalisierung. Was passiert, wenn man eine Horizontale in die Vertikale bringt. Anmerkungen zum baulichen Grundparadox der Moderne. Wir handeln vom Telefunkenhaus und Kreuzfahrtschiffen. Der Reihe nach.
Bevor die Elektronik ein Ami wurde und ein Asiat, hatte hier das Monopol die AEG, die Allgemeine Elektrizitäts Gesellschaft zu Berlin. Für den Vergnügungsteil hatte die AEG eine wunderbare Verbrauchermarke namens Telefunken. Mein ganzer Stolz als Schüler war ein Radio von Telefunken, das mein Vater auf dem Werksverkauf erworben hatte. Meine Familie war nach der GHH (gehört hauptsächlich Haniel) bei der AEG. In Berlin wurde ein schmales Hochhaus mit damals sensationellen 21 Stockwerken zum Werbeträger dessen, das Telefunkenhochhaus am Ernst-Reuter-Platz, Teil der Technischen Universität.
Im obersten Stock die Kantine mit verdecktem Wasserschaden, jahrelang sumpft die ganze Infrastruktur mit Feuchtigkeit zu, heute eine komplette Ruine, wie der Rest der TU auch. Was in einer Horizontalen noch hätte funktionieren können, aber sich vom Kölner Dom die Vertikale abschaute, eine Gotteslästerung, verschimmelt komplett. Merke: Früher war die Feuersbrunst der große Vernichter, heute ist es der Wasserschaden.
Jetzt zu dem Kreuzfahrtschiff mit der Seuche, die sich Passagiere auf einer Müllhalde in Südamerika durch Kontakt mit Nagerkot geholt haben. Man habe die Hundertschaften in ihren Kabinen isoliert, außer zu den Mahlzeiten; das sei nicht anders möglich. Glaube ich sofort. Diese Archen sind nichts anderes als ein stählender Knast mit tausenden Zellen, vertikal gestellt und einem Diesel drunter. Auf diese größten der schwimmenden Knäste passen 10.000 Menschen, ein knappes Drittel als Personal, der Rest in Doppelzellen mit Balkon. Die 30 Restaurants werden in Schichtbelegung betrieben, nicht des Personals, der Gäste. Quarantäne geht da nicht.
Die Massen-Metropole wie der Massen-Musikdampfer sind Vergehen, weil sie eine Gattung, die nur in die Breite gehen kann, in die Höhe bringen wollen. Hätte man die Demut gehabt, die Kantine in die Parterre zu legen, das Telefunkenhaus wäre noch benutzbar. Vielleicht mit einer Pfütze im Keller. Aber so schlau war an der TU niemand. Nicht mal der böse Bolz. Ach so, GHH heißt Gute Hoffnungshütte, ein Montankonzern. Die hat sich verloren.
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UNGLEICHZEITIG.
Der kluge Philosoph einer vergangenen Zeit Ernst Bloch prägte für mein Empfinden den Begriff der Ungleichzeitigkeit. Wenn man gleichzeitig in verschiedenen Epochen lebt. Simultane Diskontinuität. So geht es mir mit den Medien, jenen Geräten und Gemeinschaften, die insgesamt das bilden, was man Öffentlichkeit nennt.
Am Montag war ich auf einer klassischen Pressekonferenz im Industrie Club zu Düsseldorf, wo ein langjähriger Chef einer edlen Chemiebude seine Besitzerin lobt, der, zusammen mit ihren drei Kindern, der Laden privat gehört; die Familie macht allein mit dem Hobby 80 Mille im Jahr in Wesel, wo die Lippe in den Rhein fließt. Die Wirtschaftspresse berichtet brav.
Am Dienstag hatte ich die Ehre auf einer Amtsübergabe industrieller Spitze und politischer Gäste erster Klasse geladen zu sein; auf Presse war zur allgemeinen Erleichterung verzichtet worden. Deshalb werde auch ich „name droping“ unterlassen und die Diskretion wahren. Das nennt sich „Chatham House Rule“; man wird schlauer, verrät aber nicht von wem, wann und wo. Unter drei, das macht frei.
Am Mittwoch in einer Berliner „event location“ unbequemerer Art eine Party, die Parlamentarischer Abend heißt und in Räumlichkeiten für 300 Menschen 400 Menschen packt, die dabei dort die Elite einer Partei versammelt und Politik präsentiert. Da eben auch ein TV-Team der ARD direkt im Eingang, zweiköpfiges Team (Bild & Ton) mit Redakteur, der „sound bites“ einsammelt und sich in vielen Gesprächen um einen guten Eindruck bemüht. Er besucht mit Team bestimmt drei oder vier solcher Veranstaltungen. Saubere Arbeit, vielleicht komme ich Sonntag im Fernsehen.
Gleichzeitig der Aufruf einer ehemaligen SPD-Granden zu einem Werbeboykott gegen einen Dokumentaristen, der einer AfD-Figur unzensiert die Gelegenheit gegeben hatte, sich in den Sozialen um Kopf und Kragen zu reden. Interessantes Format. Ich verstehe den Ruf nach Zensur, weiß aber gar nicht, was die zürnende Frau mit Werbung meint. Aber es stimmt schon, Ben hatte eine Reichweite von drei bis vier Millionen. Da hatte Goebbels im Sportpalast weniger Publikum.
Übrigens habe ich Kilometer fressend die Reise an Rhein und Lippe und Spree zwar allein gemacht, aber nicht als Einziger. Mindestens drei Menschen berühmter Bauart sah ich an allen Orten. Zehn, zwölf an zwei. Im Internet bilden sich solche Kreise, ohne dass man auf den Asphalt muss.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de