Logbuch
FRIENDS OF FAIRPLAY.
Wir erleben einen Aufstieg der Neuen Rechten, die alles Liberale verachtet. Eine politische Frustration greift um sich, in dem das Autoritäre in den politischen Extremen links wie rechts als erstrebenswerte Lösung erscheint. Ursache ist das schwelende Gefühl, fehlender Gerechtigkeit. Insbesondere Veränderungsverlierer beklagen das. Dabei sind Diskussionen um GERECHTIGKEIT schwierig; schon der Begriff schwimmt; er schillert. Wenn er aber als Idee leiten soll, wird man ihn festklopfen müssen.
Was ist soziale Gerechtigkeit? Auch wenn wir alle ein Bauchgefühl teilen, was nun ganz und gar nicht gerecht, stoßen sich die Dinge hart im politischen Raum. Da ist man schnell mit Umverteilung bei der Hand. Zur Inflation der Mieten fällt der Linken Vergesellschaftung ein, sprich Enteignung der Konzerne. Da das Geld dafür fehlt und die Gulags geschlossen, stellt sich die Frage, wie das dann wohl gehen soll. Es gewinnt Wahlen, wer die Frage möglichst polemisch stellen kann. Lösungen erst später, sprich nie.
Was ist moralische Gerechtigkeit? Vielen gilt hier die eigentlich religiöse Vorstellung einer ausgleichenden Gerechtigkeit als Leitbild. Übrigens oft die Hintergrundidee, wenn anständige Menschen Versicherungsbetrug begehen. Wenn einem unschuldig ein Unglück geschehen, dann sollen sich doch die Bonzen in den Wolkenkratzern nicht so anstellen und zahlen. Man fühlt sich zu Leistungen berechtigt, auch wenn man mal fünf gerade sein lassen muss.
Was ist mit juristischer Gerechtigkeit? Etwa in dem sozialen Institut der Chancengerechtigkeit? Ist das dann Gleichheit? Auch hier Frust. Vor Gericht bekommt man immer nur ein Urteil, nie wirklich Recht. Staatliche Organisationen leiden unter dem Verlust schwindender Anerkennung, je größer desto gravierender. Etwa die Verwirklichung der wunderbaren Idee einer Europäischen Einigung in dem bürokratischen Moloch der EU. Übrigens ist auch die Verteufelung von Fremden als Sache der Gerechtigkeit verbrämt.
Wo ist das Licht am Ende des Tunnels? Vielleicht im Sport. Was ist die sportliche Gerechtigkeit? Dass der Bessere gewinnen möge. Vor allem aber, dass dabei die Regeln eingehalten werden. Regelbasiertes Zusammenwirken. Bei Foul wird gepfiffen. Dass man sich nach gewonnenem oder verlorenem Spiel wieder die Hand reicht. Im Englischen heißt das FAIR PLAY. Eine Idee, die jeder versteht. Hier liegt ihre Chance.
Was ist FairPlay? Das wäre eine Debatte, die des Schweißes der Edlen wert: Was erscheint uns als fair und was eben nicht. Eine Einladung zum Diskurs. In ein liberales Klima. Und eine verständige Politik. Das ist übrigens, was der alte Habermas als eine deliberative Demokratie beschrieben hat: Lasst uns darüber ohne Gewalt vernünftig verhandeln, was fair. Friends of FairPlay.
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FRAGE: KOCH ODER KELLNER.
Was ist eigentlich passiert, dass uns das Kochen der Köche zum Symbol der Welt wurde? Zum Übungsfeld der Weltverbesserung? Vielleicht lag es an diesem fluchenden Engländer, der vor den Kameras in seiner Küche das F-Wort zur stehenden Redewendung machte, während er seine Kollegen wie ein Bataillon von Strafgefangenen behandelte? Die im Französischen geprägte paramilitärische Struktur der Küchenbrigade mag dabei geholfen haben. Eine Horde von weißgekleideten Sklaven brüllte nach Annoncieren der Speisen „Yes, chef!“ als ginge es um Leben und Tod, wo doch nur Fisch und Fleisch zuzubereiten waren. Meist nur Pizza und Pasta.
Der ungehobelte Engländer führte dann Amerikaner vor, die nur kochen können, wo noch die erste Generation der Einwanderer am Wok steht. Danach hatte die Lebensmittelindustrie das Sagen, die mittels Tiefkühlkette und Mikrowelle den einst edlen Beruf des Kochs zur Hilfsarbeiterfunktion degradierte. Ich wundere mich nicht, dass in der Küche von Burger King an der Fritteuse ein Warnschild hängt, das davon abrät in das sprudelnde Fett mit bloßen Händen zu greifen. Der Hamburger hat seinen weltweiten Siegeszug antreten können, weil der Verzehr ohne Besteck möglich, was wiederum dem geringen Geschick der Hungrigen entgegenkommt, denen asiatische Stäbchen ein Mysterium und Messer&Gabel geradezu gefährlich.
Im deutschen Fernsehen wurde über einen Sternekoch aus dem Revier die Küchenberatung endgültig zu einer sozialpädagogischen Veranstaltung peinlichster Art. Ungelenke Laien fanden sich im Reality TV vorgeführt. Dem Publikum wurde ein Ergötzen am Beschämen der Dilettanten gewährt. Aber der Kern des Problems liegt in der Entprofessionalisierung des Berufs der Hausfrau. Früher, als die Welt noch nicht in Ordnung, musste die heiratswillige Tochter bei der Frau Mama das Kochen lernen; man stand ja, wenn unter der Haube, als Mutter später am Herd. Das ist das erste Defizit, die Emanzipation. Das zweite ist die Exotierung der Gerichte.
Hausmannskost hatte plötzlich ausgedient; es wurden Dinge nachgekocht, die man aus dem Urlaub kannte oder den Garküchen der Migranten. Ich erinnere mich noch gut über das Staunen, dass Chinesen auslösten oder der Balkangrill des Jugoslawen. Man nahm Nummer 94 von der Karte mit dreihundert Gerichten, die aus sechs Zutaten zu fertigen waren. Den Vogel abgeschossen hat die Pseudo-Ethnisierung der italienischen Küche, die aus der Zubereitung von Nudeln eine strafbewehrte Geheimwissenschaft machte. Dabei ist das nun das dämlichste. Nein, keine Sahne an Carbonara.
Die Geheimwissenschaft der Nudelei hat dann der sympathische Jamie Olivier der englischen Hausfrau erklärt, die ansonsten zum Inder ging, der ihr Mulligatawny Soup als Mysterium verkaufte; der Curry-Zauber findiger Pakistani. Jedenfalls erscheint in allen Sozialen die Restaurantküche als Symbol der sozialen Organisation. Ich verrate ein Geheimnis. Es ist nie der Koch, der den Zauber eines Restaurants ausmacht, sondern immer der Kellner. Eine Pizza ist profan, ein Teigfladen mit Essensresten. Aber dazu Eros Ramazotti aus dem Lautsprecher, das macht das Dolcefarniente zum Paradies. Überhaupt Eros Ramazotti, welch eine Marke. Sex und Allohol; was will man mehr.
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DAS PARADOX.
Ich stöbere in einem Roman, der Ende der zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts entstanden ist. Der vor den Faschisten aus Berlin geflohene Bertolt Brecht hat ihn im dänischen Exil verfasst. Der Dreigroschenroman sollte das einzige vollendete epische Werk des Stückeschreibers bleiben. Dort gibt es neben dem schneidigen Mackie Messer und der lüsternen Polly Peachum einen Namensvetter von mir, was mir schon manchen Spott eingetragen hat, der Makler Coax.
Tatsächlich erinnert mich der Coax bei Brecht an unseren Zeitgenossen Friedrich Merz, den Kanzler. Bevor wir in die näheren Gründe einsteigen, der Hinweis, dass ich ihm starke Nerven wünsche und dieser Bundesregierung die Kraft, ihre großen Fehler zu korrigieren, bevor sie damit Alice Weidel an die Macht bringt. Jetzt aber zum Originalton Brecht:
„Es gibt Leute, die die Fähigkeit besitzen, sich in andere überhaupt nicht einfühlen zu können, die von Tatsachen völlig unberührt bleiben und ihre Gedanken ganz und gar ungeniert, ohne jede Rücksicht auf die Umgebung und den Zeitpunkt, aus-sprechen. Solche Männer sind zu Führern geboren.“ Soweit die Lesefrucht. Wie gut ist das denn?
Das Charisma in der Politik, das auch die Stimmen der Stummen bringt, beruht auf einer Paradoxie. Man muss sein, wie die Leute es wollen, und dann doch nicht. Man muss mehr als Mitte. Die Differenzqualität liegt im Mut zur unerwünschten Wahrheit, zur Härte und Konsequenz. Vorausgesetzt das erscheint als Vorangehen. Denn dies ist die Voraussetzung von Gefolgschaft, dass ein Ziel klar und geteilt. Weil immer nur ein gemeinsamer Wahn ist dann Charisma auch so gefährlich. Vernunft sieht anders aus.
Es macht mich im Übrigen nachdenklich, dass die Regentschaft Merkels auf einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung beruhte und die Erfolge Weidels auf einer hohen. Wir erleben politische Reaktanz. So formuliert die Schweigende Mehrheit ihr Unwohlsein, das das Unbehagen aufsteigender Heimatlosigkeit ist. Man fühlt sich fremd. Ein Phänomen der nostalgischen Entfremdung von der alten Heimat. Vertriebene.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de