Logbuch
RESPEKT.
Die Politikerin Bärbel Bas aus Walsum hat ihre hohen Ämter in Partei und Regierung niedergelegt und wird nur noch einfaches Mitglied des Bundestags bleiben. Die SPD hat für das Sozialministerium sofort einen Nachfolger benannt, der das Amt mit Erfolg wird ausüben können. Der Lange kann das. Ich vertraue ihm.
Frau Bas hat private Gründe genannt, die jeden Respekt verdienen. Sie trauert um eine Tochter. Näheres geht niemanden etwas an. Leider hat sie dabei nicht der Versuchung widerstanden, einem Nachtreten in Richtung politischer Mitbewerber nachzugeben. Das war wirklich nicht klug.
Ich werde die Frage, ob sie den Anforderungen ihrer Ämter gewachsen war, nicht nachgehen, obwohl sie selbst unfreiwillig dazu durch diese fatal gemischte Einlassung eingeladen hat. Mir geht es um die Begründung dieser Nachsicht.
Erstens Ritterlichkeit. Es gibt einen Standard männlichen Verhaltens Frauen gegenüber. Zweitens Sportlichkeit. Es gibt einen Standard des Verhaltens Verlierern gegenüber. Drittens Fairplay, auch im stets kontroversen politischen Wettbewerb. Ich füge viertens Caritas hinzu; das ist im Lutherdeutsch Nächstenliebe, die keine Häme kennt, wenn sie auf Schwäche trifft. Das reicht ja wohl.
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KLARE KANTE.
Die Hauptstadt sucht nach einer Regierung; ein Wahlergebnis ist zu berücksichtigen. Man sondiert im Geheimen. Es verlautet, die Dinge seien schwierig. Finde ich nicht.
Ich möchte keine Faschisten an der Macht sehen, die die Verteufelung von Fremden in dem Konzept einer Volksgemeinschaft pflegen und Abstammung über Aufklärung stellen. Damit ist die AfD, egal, was sie sagt, raus.
Ich möchte keine Kommunisten an der Macht sehen, die Privatvermögen enteignen wollen, um die Wirtschaft wieder als Volkseigenen Betrieb führen zu können und den Staat über das Individuum stellen. Damit ist die Links-Partei, egal, was sie sagt, raus.
Ich möchte nicht in Berlin mit Befürwortern des islamischen Staatsterrors und Antisemiten Gettos bilden, die die Scharia einführen. Oder über Staatsbürgerschaft als biologisches Privileg reden und meinem Nachbarn mit Vertreibung drohen. Oder Europa zugunsten russischen Vasallentums verlassen wollen. Von den Freunden des organisierten Verbrechens nicht zu reden. Das alles möchte ich nicht, egal, was die so in den Senkel Gestellten jetzt sagen, um doch noch an die Futtertröge zu kommen.
Damit müssen die verbliebenen Parteien der bürgerlichen Mitte sich halt zusammenraufen, auch wenn einander verleidet. Schwarz rot grün. Zweckdienliche Lippenbekenntnisse faschistischer oder kommunistischer Lautung helfen ersatzweise nicht. Wenn es damit nicht reicht, Neuwahlen. So einfach ist das, wenn man Prinzipien hat.
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INTERNATIONALER FRÜHSCHOPPEN.
Heilige Orte der Bonner Republik. Wir sprachen über das italienische Restaurant Da Bruno. Dann muss noch erwähnt sein der Deutsche Presseclub im Regierungsviertel mit dem legendären Bartender Karl Rosenzweig, von jedermann „Karlchen“ genannt, auf dessen Diskretion angeblich Verlass war. Ich werde hier nichts Gegenteiliges behaupten, schon gar nicht etwas Ehrenrühriges. Will aber doch nicht verheimlichen, einen SPIEGEL-Reporter gekannt zu haben, der stante pede Satz wie Suppe stehen ließ, wenn ihm ein Anruf übermittelte, dass hier gerade eine sehr interessante Konstellation besoffen und redselig sei.
Stammgast bei Karlchen war Werner Höfer, der Ur-Vater des WDR und, solange ich auf der Welt, sonntags zu Mittag Gastgeber des „Internationalen Frühschoppens“, zu dem er mit eiserner Disziplin jeden Sonntag zu Wein und Tabak lud, um den Germanen an den Geräten eine kosmopolitische Runde der Auslandspresse zu bieten. Höfer residierte, wie gesagt, zum Feierabend oft bei Karlchen, wenn er nicht auf Sylt weilte, von wo der Barchef übrigens ursprünglich stammte. Der blasierte Höfer war ein Symbol für die neue Weltoffenheit der westgebundenen Republik, der Umerziehung mittels BBC, sprich öffentlich-rechtlichem Rundfunk, und der Nachkriegsverlogenheit der Deutschen. In seinen eigenen Worten sei er als NSDAP-Mitglied zwar kein Widerstandskämpfer gewesen, aber auch kein Schreibtischtäter. Das war gelogen; ich traf ihn in Bonn, als er darüber schon in Schande gekommen und in Ungnade war; ein gebrochener Mann. Wo ich ihn traf? Im Presseclub.
Dabei fällt mir ein, dass ein Berufskollege, mit dem ich mich wegen geschäftlicher Dinge zerstritten habe, über den Presseclub in der Brüningstraße zu erzählen wusste, den ich allerdings lange nicht gesehen habe; seine Mutter wirkte dort wohl als Gesellschaftsdame. Sven wusste jedenfalls viel Anekdotisches. Jetzt fällt die Bank, für die er auch mal sprach, in die Hände der Italiener. Italiener lässt man in die Küche oder die Kasematten, aber nicht an die Kanone oder die Kasse. Wünscht man, Kosmopolitik hin oder her, niemanden; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de