Logbuch
MAMMA MIA.
Im Café Einstein Unter den Linden zu Berlin sitze ich zufällig neben einem Mammalogen. Der Herr gehört, wie ich dem Gespräch zu entnehmen weiß, zum Stab der Fachleute des Bundesfinanzministeriums. Er vertritt dort die Belange der Mammalogie. Es geht um notwendige Korrekturen an der Biologie. Das Problem ganz allgemein sind stillende Muttertiere unter den lebendgebärenden Säugetieren, was in der Biologie so ziemlich alles ist, was ein Gesicht hat und zur Gruppenbildung („Familie“) in der Lage. Der Mensch ist auch ein Säugetier. In Englischen „mammal“ genannt. Wegen der Mammas, mittels derer sie ihre Kinder stillend nähren. Die Natur ist so eingerichtet, dass das Baby mittels Muttermilch jede Menge an Nahrung sowie natürlicher Medizin erhält, die es gedeihen lässt und auch die Mutter sich dabei Gutes tut. Die Faszination, die die weibliche Brust auf uns ausübt, hält, jedenfalls bei Jungs, ein Leben lang; man darf sie als eine Konstante der Biologie bezeichnen. Leider politisch nicht korrekt.
Den Mammologen beunruhigt, wie bei allen BTM-Drogen, die unkontrollierte Abgabe. Sie sei nachfragebedingt. Die kleinen Junkies würden halt recht laut, wenn trocken, woher der Begriff des Stillens stamme. Statt sich den Milchpulvern der segensreichen schweizerischen Konzerne anzuvertrauen, würden vor allem in ärmeren Bevölkerungskreisen schlicht die Möpse rausgeholt und gestillt. Ich wage, obwohl gar nicht Gesprächspartner des Mammalogen, über den Tisch weg eine Nachfrage. Mich interessiert, wo das Problem liegt.
Nun, Muttermilch ist süß, Lactose ist das Stichwort, randvoll mit Zucker. Damit unterliegt sie natürlich der Zuckersteuer auf diese unheilvollen Dickmacher, deren Konsum mittels Fiskalpolitik zu brechen ist. Es geht um Zucker wie überhaupt das Bedürfnis nach Süßem. Beides und diesen Titten-Fetisch! Wie verhindere ich, dass die Mamas unkontrolliert ihre Mammas rausholen und sich so der steuerlichen Abgeltung gemäß Zuckersteuer entziehen? Ich starre auf meinen Milchkaffee und fühle ein echtes Schuldgefühl in mir aufsteigen. Mamma mia.
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DIE HALBE WAHRHEIT.
Kanzler und Vizekanzler kritisieren im Lustgarten des sommerlichen Regierungssitzes, dass die törichte Öffentlichkeit sich über eine „fachliche Erwägung“ der Beamten in den Ministerien empöre, nämlich bei zuckerfreien Getränken die Zuckersteuer anzuwenden, um derart dem übermäßigen Zuckergenuss präventiv zu begegnen. Ein monströses Paradox. Man wolle gar nicht, sagt die Regierung, den nicht vorhandenen Zucker mit einer Strafsteuer belegen. Das sei eben nur eine fachliche Erwägung gewesen. Aha.
Ich will es mal milde formulieren. Wenn das so wäre, dann hätte man die oberste Verbraucherschützerin das nicht genau so kommentieren lassen sollen. Das Geschmacksmuster sollte mittels Fiskus gebrochen werden. Eine Grüne hat verraten, wessen Fachverstand da unter den Beamten rumlungert. Veggie-Day, die Zweite. Mehr notiere ich dazu nicht. Gesundheitsdiktat & Kasse machen. Tax & spend. Leo statt Limo.
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POLITISCHER SELBSTMORD.
Die Zuckersteuer wird zu einem Exempel des politischen Selbstmordes. Zunächst ging es darum, den allzu dicken Menschen den übermäßigen Zuckerkonsum zu erschweren, indem man Softdrinks verteuert, die heimlich voller Zucker. Dazu hatte ich bereits Bedenken, weil als Liberaler kein Freund staatlicher Zwangsernährung. Ich wurde aber durch die beiden führenden Gesundheitspolitiker der SPD eines Besseren belehrt. Gruß an Tanja & Kitto. Das werde die Industrie animieren, die Rezepturen bei den Limonaden zu ändern; dazu gebe es faktische Erfolge in England, die die Zuckersteuer auf Softs schon hätten. Ich wusste zwar, dass das nicht stimmt, machte aber eine Faust in der Tasche.
Meine Überzeugung ruhte auf der Gewissheit, dass die Fettleibigkeit, wenn nicht Krankheitsfolge, durch Fehlverhalten der Betroffenen begründet, nicht heimliche Zuckerzugabe der Getränkemafia. Die Dicken müssten ihr Leben ändern, denn Cola Zero gab es schon, ohne dass der Trend zur Adipositas gebrochen. Es folgen zwei, drei Volten. Man will auch Produkte diskriminieren, die den Zucker verstecken; das hat eine gewisse Logik. Der Fruchtsaft ist ein Sirup, also insofern durchaus des Teufels. Na gut. Die Hafermilch auch, na gut, trinken eh nur Spinner. Dann der Knaller: Auch solche Limonaden, in denen der Zucker fehlt, weil durch Süßstoff ersetzt, sind der Zuckersteuer zu unterwerfen. Hier reißt der Faden. Habt Ihr Sie noch alle?
Die Sozialdemokratie hat den politischen Instinkt dafür verloren, was die Menschen, die sie mal gewählt haben, mit sich machen lassen. Ihre durchaus wohlgenährten Vorsitzenden predigen Wasser, während sie offenkundig Wein saufen. So nährt man die AfD. Zwei weitere Belege für die strukturelle Ignoranz einer schlicht entpolitisieren Elite. Zunächst wird aus einer Abgabe eine Steuer; damit kann man die Strafsteuer fiskalisch für jedweden Zweck nutzen, nicht nur der vermeintlichen Gesundheitsfürsorge. Zum Beispiel für die so dringenden Aufrüstung. Leo statt Limo; schon klar.
Dann sagt die oberste Verbraucherschützerin, eine stockautoritäre Berliner Grüne osteuropäischer Provenienz, in der Tagesschau, worum es wirklich geht: Der ganze Trend zum Süßen müsse gebrochen werden. Der Geschmack der Menschen ist falsch. Daher Zuckersteuer auch bei fehlendem Zucker. Es geht um mehr als Medizin. Dies ist eine Maßnahme zur autoritären volkspädagogischen Umerziehung des Geschmacks. Man setzt uns auf Wasser und trocken Brot. Mehr Alltagsdiktatur geht nicht. Die biologische Natur des Menschen ist das Problem. No more sweets. Die SPD wendet sich damit fundamental gegen ihren eigenen sozialen Träger. Der Anteil der Bevölkerung nämlich, der das goutiert, ist einstellig. Man verabschiedet sich vom Konzept der Volkspartei.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de