Logbuch
DER FLIEGENDE HOLLÄNDER.
Politik kommt von Polis, der Stadt, genauer, dem Stadtstaat. Das ist bei den Alten natürlich vor allem Athen. Vielleicht noch, als Kontrast, Sparta. Ich sitze zum Frühstück auf der Dachterrasse des Grand Bretagne am Syntagma-Platz und schaue auf die Akropolis, deren Tempel man passenderweise genau gegenüber gebaut hat. Frühe Städte entstehen auf der Grundlage einer günstigen Geographie. Was die Natur vorgerichtet, ist den Städtebauern ersparte Arbeit.
Auch bei Rom, der später vorbildlichen Polis, soll es sieben Hügel gegeben haben, die zur Besiedlung einluden. Hier war das Pendant die Hafenstadt in Nordafrika namens Carthago. Das Mittelmeer bot an den endlosen Küsten des Stiefels viele Landungsgelegenheiten für Schiffe, entsprechend besiedelt war es; auf der afrikanischen Seite waren die Dinge schroffer, nur Carthago bot hier natürlichen Schutz.
Von Venedig nicht zu sprechen, wo der Schutz der Lagune eine Weltmacht erblühen ließ. Überhaupt sind es Seefahrt und Schiffbau, die die historischen Metropolen schaffen. Also Logistik. Daran erblühte ehrlicher Handel und frecher Raub, oft beides in einem. Die Wikinger waren noch Vagabunden, die Hanse machte daraus einen bürgerlichen Beruf.
So bewerkstelligten der Wind und Geschick, was heute die Diesel leisten. Solches hörte ich gern von meinem Vers.
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WENN ICH KAISER VON EUROPA WÄR.
Die Nato ist von ihrer Schutzmacht, den Vereinigten Staaten von Amerika, verlassen, da diese den Zustand der völligen Unberechenbarkeit für einen taktischen Vorzug bei der Geschäftemacherei halten. Und das irre Taktieren mit Strategie verwechseln. Derartige Autodelegitimation mag Dealern gefallen, die das Dealmaking, die Geschaftelhuberei, für Hegemonie halten, schafft aber keine Weltreiche, da der Kitt fehlt, der Herrschaft zusammenhält. Läge darauf Segen, wäre Rom nicht zerfallen.
Europa ist in der Pflicht, sich ohne die unsäglichen amerikanischen Kolonien als Weltmacht zu konstituieren. Dabei sind jene Staaten im Vorzug, die neben der faktischen Regierung, also der Folge vom Wählervotum, noch eine symbolische haben, sprich Königshäuser. Das befriedigt das symbolische Verlangen nach Repräsentation der Macht auf unvergleichliche Art. Ich lobe England wie Spanien wie Belgien wie alle konstitutionellen Monarchien. Die Franzosen und die Deutschen sind in der Frage einfach zu weit gegangen. Da hilft dann auch nicht, wenn man seine Lehrerin ehelicht. Oder einen stumpfsinnigen Hausmeier Rekorde als schlechtester Redner aller Zeiten brechen lässt.
Ich habe zwei konkrete Vorschläge zur Stärkung der europäischen Idee. Erstens: Wir wählen als Europäer einen gemeinsamen Kaiser direkt, der das Oberhaupt der Könige oder Präsidenten, und bauen dem einen Palast in Brüssel. In dem dazu notwendigen Wahlkampf werden sich die Völker Europas streiten dürfen, was ihrer gemeinsamen Idee am erhabensten Ausdruck verleiht. Entscheiden darf der Kaiser oder die Kaiserin dann später zwar nix, aber authentisch repräsentieren.
Zweitens: Jeder Europäer, auch wenn nicht Migrant, weil sesshafter Dorfdepp, muss sich eine zweite Staatsbürgerschaft auswählen, die seinem kulturellen Empfinden am meisten entspricht und erhält Pflichten wie Freuden des Doppelpass. So kann er sein faktisches Wahlrecht in dem einen Land ausüben und das symbolische in dem anderen. Ich nähme dann Italien hinzu und könnte als Kartoffel zusätzlich wie ein Spaghetti wählen. Da fällt mir auf, den Italienern ist der König auch irgendwie abhanden gekommen. Wie uns der Kaiser Wilhelm, der aber nix getaugt haben soll.
Solchermaßen im europäischen Denken gestärkt, hätte ich noch eine dritte Idee nachzureichen. Wir geben dem Europäischen Parlament das Initiativrecht und machen aus der Quasselbude eine richtige Volksvertretung als Pendant zum
Europarat. Den bürokratischen Moloch begrenzen wir insgesamt durch die einfache Regel, dass für jedes neue Gesetz zwei alte abgeschafft werden müssen. Doppelte Staatsbürgerschaft für jedermann , ein mächtiges Europaparlament und einen prächtigen Kaiser als Krönung aller Könige. Respektive Kaiserin. Das könnte echt was werden!
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TARNFARBE.
Der gemeine Gebrauchtwagenhändler wusste schon immer, was eine Verkaufslackierung ist, ein Täuschungsversuch. Man verlieh der rostigen Karre einen oberflächlichen Glanz, der den naiven Trottel der dritten oder vierten Hand glauben ließ, dass das Gefährt proper. Ich besaß mal einen Simca, der nach kurzer Zeit auf der planen Fläche des Kotflügels in Beulen aufblühendem Rost zeigte, was gespachtelt und geschliffen wurde und mit Lack überzogen; nach kurzer Zeit zeitigte das eine regelrechte Durchrostung. Man konnte von oben das Reifenprofil prüfen. Verschlimmbesserung.
Jetzt sehe ich Verkaufslackierungen auf Berlins Immobilienmarkt. Es werden Mietskasernen der Gründerzeit durch Tünche aufgehübscht. Alles beginnt mit einem stattlichen Gerüst und einer Verhüllung. Dann werden unter der Plane mittels Dämmung gewaltige Steinfassaden in Parterre angedeutet, bis schließlich die Fensterrahmen farbig lackiert und der tumbe Koloss blütenweiß. Auf eine vorausgehende Reinigung der Flächen weiß man zu verzichten. Nicht mal der Vogelkot oder alte Leitungen werden entfernt. Am Ende kommt es ja nur auf die Optik an.
Das ist neu. Früher galt bei Immobilien der Grundsatz „Zustand egal“. Notare berichten mir von Verkäufen ohne jede Objektbesichtigung. Einschließlich des Versuchs, den Deal per Cash zu regulieren. Dieser Markt scheint verschwunden. Die jetzigen Käufer müssen mittels Tünche getäuscht werden. Ist das ein gutes Zeichen oder ein schlechtes? Wie immer setzt eine Antwort darauf die Klärung voraus: FÜR WEN? Cui bono?
Wenn nur ein solcher verdeckter Verfall die Preise dämpft, wiederholt sich am Ende die DDR-Erfahrung: Öffentlicher Wohnungsbau als ruinöse Gettoisierung, während alle Liebe in die privaten Datschen fließt. Gesondert nur der Palast der Republik, Erichs Lampenladen. Aber selbst die Waldsiedlung in Wandlitz war piefig. Berlin ist kein Vorbild. Auf dem Land, wo wir sorgfältig restaurieren und renovieren, was Generationen vor uns gebaut, hat eine Verwahrlosung der Substanz keinen guten Ruf. Allerdings fehlt es hier auch an Studenten-WGs und Airbnb, die die Preise treiben. Habe ich was übersehen?
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de