Logbuch
VERLUST DER MITTE.
Ein Freund, der Literatur liest, berichtet mir von einem Zitat, das ihn beeindruckt. Es lautet: „Standing in the middle of the road is very dangerous; you get knocked down by the traffic from both sides.” Zu gut Deutsch: Sich in der Mitte der Straße aufzuhalten, das ist sehr gefährlich; man wird vom Verkehr beider Seiten überfahren. Das ist als Bonmot hübsch, stammt aber von einer umstrittenen Politikerin, der englischen Rechten Margret Thatcher, dem Vorbild von Alice Weidel. Es gibt solche radikalen Revolutionärinnen der Rechten allerorten, in Italien und Frankreich, dorten an der Macht oder hier in Wartestellung (wie vielleicht auch bei uns). Aber es geht mir heute nicht um Parteipolitik.
Was mich beschäftigt, ist dieser Mythos der Mitte. Das ist ja eine Denkfigur, die uns ganz natürlich erscheint. Das Leben ist ein Kreis und der Mittelpunkt einfachste Geometrie. Ähnlich bauen wir Parlamente; links und rechts außen die Extreme, in der Mitte die Ausgewogenen mit Augenmaß. Der Mythos der Mitte belebt, was die antiken Philosophen das Maß genannt haben, das den Weisen gegeben, die frei von Todsünden. Die Mitte erscheint uns als Ort der Vernunft. Der Geschichtsphilosoph Hegel hat uns den Fortschritt als ein Aufsteigen von These und Antithese zur Synthese beschrieben. Danach wäre die immer wieder neue Mitte der Ort des Weltgeistes.
Wähler haben sich früher so leiten lassen. Die Institution der Volkspartei ist eine solche Illusion der Mitte; es gab sie als Mitte-Rechts und Mitte-Links. Aber immer als Mitte. Und es gab Revolutionen von Rechts wie von Links. Heute hat das zentripetale Denken seine Attraktivität verloren. Man faselt von Hufeisen, was aber auch nur ein Zirkelschluss ist. Die Mitte ist ein bloßer Mythos.
Ich misstraue dem Wolkigen dieser Metapher. Und ruiniere unsere klammheimliche Freude am harmonischen Weltbild mit dem Hinweis: Mitte, das war Mutti. Das will niemand mehr. Deshalb gilt: „In Gefahr und grosser Noth / Bringt der Mittel-Weg den Tod.“ Aber ist das so? Stehen wir schutzlos in der Straßenmitte und müssen bald dranglauben? Ich rate zum Trottoir, was ganz treffend Bürgersteig heißt. Da lässt sich sicher flanieren.
Logbuch
FRAGE: WER TANZT DA DEN FREUDENTANZ.
Die Kandidatur einer jungen Frau mit türkischen Wurzeln und akademischer Qualifikation sowie sozialer Empathie hatte für das bunte Berlin eine gewisse politische Erotik, hinter der die weißen Männer der Mitte sprichwörtlich verblassten. Da sie explizit Brot und Spiele versprach, zu denen vor allem die Reichen mittels Enteignung beizutragen hätten, schienen einem Viertel der Bevölkerung paradiesische Zeiten möglich. Jedenfalls ein wenig. Von den Jungwählern ließ sich gar die Hälfte für die Links-Partei begeistern.
Der Traum ist schnell verflogen. Ich will nicht wieder damit anfangen, dass es sich bei der Linkspartei um die Nachfolgerin der SED-Diktatur der DDR handelt. Ich will nicht noch weiter in der Mottenkiste kramen und erläutern, was ich von Kommunisten halte. Man gilt dann gleich immer als sauertöpfisch und ewig-gestrig. Gut. Versuchen wir es mit Feuilleton. Wen also sehe ich auf der Party dieser Partei deren Sieg feiern? Und wie? Was tanzen sie dort? Schauen wir auf die Party der Party.
Ich sehe unter den Gästen Oberhäupter der Organisierten Kriminalität arabischer Herkunft, die sich jede Diskriminierung verbitten, da sie nur Teil der libanesischen Immobilienwirtschaft seien, was ich zu akzeptieren habe. Wir sehen die örtlichen Repräsentanten paramilitärischer Organisationen aus dem Nahen Osten, die die Meinungsfreiheit am Ort weidlich nutzen. Dabei immer wieder Grenzüberschreitung bis zur Volksverhetzung. Man sieht Aktivisten des Islamismus. Ich werde mit Elogen aus den Sozialen konfrontiert, in denen sich Bundestagsabgeordnete der Linken bei diesem Milieu liebkind machen.
Und dann sehe ich, was sie tanzen. Darf ich sagen, dass der Zauber, den ich eingangs eine erotische Politik genannt habe, verflogen ist? Ein seltsames Gemisch, das sich hier zusammenbraut. Strange brew. Ich bin froh, dass ich den Lippenbekenntnissen der jungen Frau keinen Glauben schenken muss. Es fiele mir schwer. Nein, ich traue denen nicht. Nicht meine Party.
Logbuch
DER PAKT MIT DEM TEUFEL.
Früher war den Menschen ihr Seelenheil wichtig. Man hatte ihnen ausgemalt, welche Höllenqualen ansonsten drohten. Schon die Reinigung des Verstorbenen im Fegefeuer versprach furchtbarste Leiden. Trotzdem gab es eine Versuchung, mit dem Teufel einen Pakt zu schließen. Der Prototyp des deutschen Gelehrten dieserhalben ist der Doktor Faust, der mit Spitzfindigkeiten versucht, seinen diabolischen Partner Mephistopheles auszutricksen.
Man wollte den Nutzen vom Pakt mit dem Teufel, aber nicht den Preis zahlen. Verqueres Hin und Her. Bei weiblichen Delinquenten war die Inquisition nicht so zimperlich. Der Verdacht mit dem Teufel gebuhlt zu haben, führte ohne große Argumentation auf das Schafott. Eine sehr dialektische Welt von Verführung und Verbot. Jedenfalls hat Religion schon immer gebieten wollen, mit wem man sich nicht gemein machen soll; wenn auch unterschiedlich rigoros.
Was heißt das im Politischen unserer Tage? Mir fallen zwei Versuchungen zum Bösen auf. Da ist bei den Rechtspopulisten der Hang zum Völkischen und einer so begründeten Volksgemeinschaft, der mir nicht anschlussfähig scheint. Bei den Linksextremen ist es der Gaza-Mythos als Medium eines vernichtungswilligen Antisemitismus. Man wird diese Tabus nicht miteinander vergleichen wollen; kann aber doch sagen, dass ihre jeweilige Unvereinbarkeit mit unserem Gemeinwohl zur deutschen Staatsräson gehört.
Ich wollte das nur anmerken, während sich unterschiedliche politische Strömungen auf den Weg zu Koalitionsverhandlungen machen. Die leere Mitte buhlt ja um die Gunst der Ränder. Die Versuchungen zum Pakt mit dem Teufel sind stark.
Logbuch
Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de