Logbuch
BINGO BENKO.
Wer vom Fach, schätzt in der Presse bestimmte Blätter mehr als andere, vor allem aber bestimmte Federn. Immer ein Signal für Lesevergnügen und Erkenntnisgewinn ist der Franke Uwe Ritzer aus Nürnberg, Investigativer bei der Süddeutschen. Ohne Journalisten seiner Handwerkskunst wäre das Blatt noch dünner; es ist schon dünn genug.
Heute also präsentiert Ritzer Stilblüten aus den Ermittlungsakten gegen den Finanzjongleur Benko, die nicht ohne Komik sind. Es gab in dem weitverzweigten Imperium einen regelrechten „Staubsauger“, der das filigrane Gebilde ganz ordinär absaugte, damit in Benkos Taschen landete, was hier und dort gewonnen worden war, vieles heimlich unter den Teppich gekehrt, um dann doch eingesammelt zu sein. „Der Staubsauger ist da!“ So hieß es dann bei Benkos. Man lese Ritzer.
Mit den Staubsaugern ist das ja so eine Sache. Man kennt den Kalauer aus dem Direktvertrieb der Wuppertaler Firma Vorwerk, die an der Wohnungstür verkaufte, wo der Vertreter sein Vorwerk zu zeigen ankündigt und die Hausfrau sich das entschieden verbietet. Zudem unvergessen der Vertreterbesuch der fiktiven Firma Hainzelmann bei Hoppenstedts mit der Erkenntnis: „Es saugt und bläst der Hainzelmann, wo Mutti sonst nur blasen kann.“
Bei Benkos Buberln Partie schließlich die finanzwirtschaftlich fundamentale Erkenntnis „follow the money“; es sind nicht die Beträge als solche entscheidend, egal wie hoch. Man achte vor allem auf die Fließrichtung. Es waren nicht seine wundertätigen Millionen, die dann wohltätig Kaufhäuser retteten, damit Innenstädte wieder blühten, wo biedere Hausfrauen dann ihr Konsumglück nicht mehr fassen konnten. Obwohl das so in der Presse gefeiert wurde. Außer bei Uwe Ritzer. Aber das hatten wir ja schon eingangs.
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DER SIEBTE TAG.
Wie kann jemand, den man selbst so schätzt, gänzlich unbemerkt derart unbeliebt werden? Ich verstehe den Niedergang des britischen Premiers Sir Keir Starmer nicht. Seine Partei zeigt nicht nur Ambition im inneren Machtkampf; sie überschäumt im Furor gegen diesen braven Mann. Vatermord ist eine normale Form des Generationswechsels in der Politik, den Sozialdemokraten ist aber auch das Gift der stalinistischen Säuberung mitgegeben. Ich bin fassungslos: Wann und wie wächst so viel Hass gegen einen so feinen Kerl?
Nicht, dass mir das neu wäre. Ich bin ja Zeitzeuge der gezielten Entehrung des Gerhard Schröder, dem man, als schon entmachtet, Büro und Fahrer nahm. Das war eine bloße Demütigung und auch so gemeint. Nun bin ich da kein verlässlicher Kritiker; ich mochte den und er hat mir mal den Arsch gerettet, als es für ihn nicht ohne Risiko war. Ich schulde dem was.
Keir Starmer habe ich geschätzt, weit mehr als Tony Blair, den sein transatlantisches Vasallentum einsam machte. Starmer ist ein rechter Sozialdemokrat mit liberaler Seele, ein linker Gentlemen, wenn man eine solche Fülle an Attributen vermeintlich widersprüchlicher Art noch entschlüsseln kann. Er hat Recht gesucht und verteidigt für jene, denen das nicht an der Wiege gesungen war.
Und das in einer Partei, die über weite Flügel und ganze Regionen einen ideologisch zementierten Antisemitismus mit einer Islamophilie verbindet, die nicht nur der Neuen Rechten als Treiber einer migrantisch begründeten Gegengesellschaft gilt. Labour packt in Watte, was Labour zu wählen verspricht. Mich fremdelt vor dem pakistanisch stämmigen Herrn, der da Greater London regiert. Aber darum geht es mir nicht. Keir konnte auch mit dem.
Ich will auf etwas hinweisen, dass unter den Hunnen vielleicht niemand weiß, sprich den Deutschen. Sir Keir Starmer ist mit einer jüdischen Anwältin verheiratet und die Familie mit zwei Kinder lebt im jüdischen Ritus. In aller Stille und Privatheit, jedenfalls nicht zu politischer Münze gemacht. Könnte das einen Anteil am Missfallen im linken Labour-Milieu gehabt haben? Ich frage für einen Freund.
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BRECHTSCHER FRÜHSPORT.
Idylle eines Sommermorgens mit Blick in den Garten majestätischer Bäume und satten Grüns, dann auf einen malerischen See, zwei Segel, Enten ein einzelner Schwimmer und ein Kuckuck.
Der Blick streift die weißen Pylonen des Hauses, hinter ihnen hundertjährige Eichen. Da stellt sich der Naive die Frage, ob nicht schon die Vorliebe der Griechen für Säulen eigentlich eine Verehrung des runden Stammes der Waldgesellen war. Schließlich simulierten sie die ebenmäßigen Pylonen aus Steinquadern, die sie dann rundschliffen. Auch das Heim der Athene, Lieblingstochter der Zeus, war ein Säulenhain. Nicht Quader, runde Steinstämme. Der erhabene Baum als Archetyp.
Weiteres von Römern. Die Jungs haben sich halt Zeit genommen, ewig war ihre Stadt ja eh. Sie unterpflanzten die behäbigen Eichen mit schnell wucherndem Laub, um so zügigeres Wachstum zu erzeugen, vor allem aber geraderes. Schließlich sollten es die Kiele großer Kriegsschiffe geben. Wo man Aufscherung der Stämme brauchte, Gestalten nach dem Ypsilon, pflegte man solche Neigungen der Natur ein, zwei Menschengenerationen mit scharfer Schere und gab sie dann als massives Bauteil in den Schiffbau. Navigare necesse est. Schiffen tut not.
Jetzt zur Idylle am Scharmützelsee, dem Davos des Ostens. Die Russen hatten, da die hier noch lagen, das für die Eingeborenen gesperrt. Er war rigoros der Iwan, doof war er nicht. Vorher hatte hier die Nomenklatura der DDR-Sommerfrische geübt. Der Alte war auch hier. Ich erinnere seine Liste der Vergnügen am Morgen. Es grüßt sein Nachgeborener.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de