Logbuch
VOLKSEIGENTUM.
Berlin, höre ich jubelnd eine Wahlsiegerin sagen, gehöre nun nicht mehr den Konzernen; es gehöre wieder den Berlinern. Rückführung ins Volkseigentum. Hintergrund ist die Wahl zum Abgeordnetenhaus, aus der die Linkspartei als stärkste Kraft hervorgegangen sei. Stolze 25 Prozent; doppelt so viel wie die SPD. Die Kommunisten wollen nun den Regierenden Bürgermeister stellen. Dazu hat die Nachfolgepartei der SED eine junge Frau mit türkischen Wurzeln aufgestellt, immerhin eine Assessorin aus einem Medizinerhaushalt, die dies DDR-Light zu verkaufen weiß. Die Antisemiten und Islamisten in den eigenen Reihen will sie überstimmen.
Das erinnert mich an meinen Großvater mütterlicherseits, der, früh Invalide durch einen schweren Arbeitsunfall untertage, als Kranführer arbeiten musste und konsequent die KPD propagierte, auch noch, als man dafür ins KZ kommen konnte. Mein Opa hatte das Motto: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Sein Gesellschaftsbild war vom Klassenkampf geprägt, nachdem ihm der Pütt die Gesundheit geraubt. Ich habe ihn gemocht. Er erschien mir im Nachkriegsdeutschland als Fossil einer anderen Zeit, die meine Eltern vergessen machen wollten. Und als Wessi schien mir Mittel- und Ostdeutschland ein unbekanntes Land großer Armut und unaufhaltsamen Verfalls. Man sollte Kaffee schicken und Kerzen ins Fenster stellen.
Jetzt wählen die Hälfte der Jungwähler in Berlin wieder Kommunisten. So schnell ist alles vergessen. Die Wohnungen in Volkes Hand! Die Kampfparole der ENTEIGNUNG hat jeden Schrecken verloren. Man will wieder eine Staatsverwaltung der Immobilienwirtschaft. Mein Opa Heini hätte das gebildeter sagen können: „Expropriiert die Expropriatöre!“ Da Eigentum schon an sich Diebstahl, ist die Rückführung des Diebesgutes in Ordnung. Man holt sich ja nur zurück, was vorher gestohlen. Ausbeuter gehören ausgebeutet. Berlin den Berlinern!
Natürlich ist das verfassungswidrig. Daher will man der Guillotine ein nettes Gesicht geben. Man will zwar enteignen, aber dafür zahlen. Die Konzerne sollen Knete kriegen, den marktüblichen Preis. Damit wäre alles legal. Und den dann zum VEB gemachten Wohnungen verpasst man einen landeseigenen Mietendeckel. So lässt sich dann für eine kleine Mark für jedermann kommod hausen.
Der dafür nötige Zaster ist zwar nicht mal im Ansatz da, aber das sind Details der Verwaltung. Übrigens soll auch AIRBNB enteignet werden, die haben ja unzählige nette Ferienwohnungen. Da ziehen dann die jungen Menschen ein. Airbnb hat aber in Wirklichkeit nicht eine einzige Wohnung. Wer so weit zugehört hat, weiß, es geht am Ende um Oma ihr sein klein Häuschen. Bei DDR-Light ist zudem auch die Stasi nicht weit.
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SEI OHNE SORGE.
Aus meiner Deutschstunde an der Penne klingt in mir immer noch nach, was die Dichterin Ingeborg Bachmann als „Reklame“ beschreibt, die Aufforderung, sich keine Sorgen zu machen, die das Versprechen birgt, dass man ohne Sorge sein könne. Sei ohne Sorge. Am überzeugendsten löst das für mich im Moment Miele ein; ja, der Hersteller weißer Ware aus Westfalen. Sein Herd sagt: „Nichts kocht über. Nichts brennt an. Einmal Miele, immer Miele.“ So will ich KI haben.
Ich hasse es, wenn Automatisierung verlangt, dass ich umerzogen werde, um so verquer zu denken, wie der verquere Apparat es will. Beispiel UBER, der Vermittler von Fahrten, Chauffeure für Arme. Nicht alle mit Führerschein, fürchte ich. Die Uber-App fragt mich zuerst nach der Straße meiner Zieladresse, dann nach der Hausnummer. Als drittes nennt sie mir Städte, in denen es dieses Haus so gibt und bittet um Auswahl der Stadt. Wie bekloppt; was ist das denn? Natürlich vertippe ich mich und bin versehentlich auf dem Weg nach Brandenburg statt nach Berlin. Aber Straße und Hausnummer stimmen. Nur falsche Stadt.
Ich nutze das Uber-Unternehmen überhaupt nur, weil ich bargeldlos zahlen kann und automatisch Belege bekomme. Unbemerkt hat sich aber irgendwann meine App auf „Bargeld“ umgestellt und fragt nun, ob ich auch genug Knete bei mir trüge. Mit dem Ausfall von Apple Pay merke ich überhaupt nur, dass ich auf dem falschen Weg bin. Ich heiße den Fahrer, sofort rechts ranzufahren und formuliere meine Sorge (siehe oben). Der junge Iraki, der sein Navi auf Arabisch bedient, nimmt mir mein iPhone ab und korrigiert die Fehleinstellungen. Er ist Mitte zwanzig und spricht Deutsch noch sehr gebrochen. Ich gebe ihm einen Zehner als Trinkgeld, dem Helfer in der Not.
Von dem Autohersteller meines Vertrauens höre ich, dass er einen automatischen Taxi-Dienst in Hamburg zu verscherbeln gedenkt, dessen Software aus Israel komme, während man auch eine kalifornische erprobe und noch zwei oder drei Alternativen an anderen Orten anwende, was insgesamt Milliarden verzehre. Nun weiß man nie, wie viel von dem so stimmt, was die Pressefritzen so dichten, aber ich hätte einen Rat. Das autonome Taxi soll können, was mein Herd kann. Siehe oben. Sei ohne Sorge.
Bis dieses halbwegs perfekte Robo-Taxi sich gegen einen jungen Araber rechnet, der hier mit dem Job als Chauffeur eine Migrantenkarriere begründet, werden noch einige Blütenträume der KI verwelken. Wieso muss ich auch nach meiner Lust und Laune durch die Gegend kurven, statt zuhause zu daddeln? Vielleicht ist die Dezentralität das Problem; wenn alles zentral über das WLAN und den Rechner von Elon M. liefe, wären wir unsere Sorgen los. Sei ohne Sorge. Das, genau das, hat Ingeborg Bachmann gemeint. Übrigens geschrieben 1956; da kam ich in den Kindergarten. Es begann, was jetzt umerzogen werden soll. Man kritzelte dort individuell mit Griffeln auf Schiefertafeln und malte sorglos mit Kreide. Alles, was man wollte.
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VOM FUCHS ZUM WOLF.
Von einem Restaurantbesuch in Mitte (Gendarmerie) nach Hause (Moabit, Kleiner Tiergarten) kommend, finde ich die Nachbarin mit der netten Tochter vor der geöffneten Haustür, leicht erregt, weil ein Fuchs im Hausflur. Ich bin als Mann nun zu Mut gezwungen und gehe rein. Da sehe ich ihn, den wilden Gesellen, erhobenen Hauptes, mit frechen Blick, den buschigen Schwanz erhoben. Wir leiden hier am Rande des Volksgartens an Tauben, Raben und gelegentlich auch an Meister Reinicke.
Ich beginne ein Gespräch mit ihm und der wilde Hund erzählt mir munter, wie er kürzlich die elenden Raben verarscht habe. Die nette Pointe am Schluss, denn zunächst mein Zweifel, weil die Nachbarin am Vortag eine zerfledderte Taube im Innenhof gefunden, die er offensichtlich verspeist hatte. Ich mache ihm Vorhaltungen, man jage doch keine Friedenstauben. Biblisches Symbol. Er lenkt ab und verweist darauf, dass Isegrimm ganze Lämmer aufreißt. Das passiere auf dem Land, dass das Lamm Gottes sich zerrissen auf der Weide finde. Er ist rhetorisch schon ein Fuchs, der Fuchs. Er sagt nämlich, der Wolf sei des Menschen Wolf, nicht er.
Nun beginnt er auch noch eine Schmährede gegen die Raben, die die Früchte des Nussbaums auf die Dächer des Hochhauses flögen, um sie von dort runterzuwerfen und sie so knackten. Das stimmt, wie ich leidgeprüft weiß. Frontscheibe meines Audi hatte davon einen Sprung; Ersatz kostet 3k. Auch seinem Hinweis auf die Lackverätzungen durch Taubenscheisse weiß ich zu folgen. Hilft aber alles nix, der Rotfuchs gehört nicht ins Haus. Man steht sich wie beim Duell gegenüber. Wir einigen uns, dass ich vor den Damen den wilden Mann spiele und er kommod über das Gartentor hinten raus in den Volkspark fliehe. So wäre jedermanns Ansehen gewahrt. Er ist schlau, der Fuchs.
Und immer gut gelaunt. Das unterscheidet ihn vom Wolf, der gefräßig und stets von tumben Trübsal. Isegrimm. Ach so, ja, die Geschichte vom krächzenden Raben. Der schwarze Geselle hatte ein prächtiges Stück Käse im Schnabel, als der Fuchs ihn ob seiner wunderbaren Gesangeskunst lobte. Dieser, eitel von dem Lob angetan, wollte darauf seine vermeintlich stolze Stimme unter Beweis stellen und hob zu Gesang an, worauf ihm der Käse entfiel, der den hinterhältigen Lober nun nährte. Der Hinterhalt der Uneitlen.
Mit zunehmendem Alter weiß ich nicht mehr zu trennen, was ich wirklich erlebt habe oder nur irgendwann irgendwo gelesen. Man ist mental halt oft im Paulaner Garten. Oder war es der Wein in der Gendarmerie? Egal. Der Mensch wandelt sich, so er grau wird, vom Fuchs zum Wolf.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de