Logbuch
ÄLTESTENRAT.
Der ehemalige Parteivorsitzende der SPD und Vizekanzler im Kabinett Merkel, der Goslarer Sigmar Gabriel, äußert sich in den Sozialen zu aktuellen Fragen der Politik. Darf der das?
Siggi sagt dem Konkurrenten Hubertus Heil nach, einen Sargnagel der SPD geliefert zu haben, nämlich das Bürgergeld; das hätte die arbeitende (!) Klientel der SPD nicht witzig gefunden. So entstand die neue SPD, die Soziale Partei der Drückeberger. Darf der das?
Idee: Ex-Kanzler Gerhard Schröder nimmt in der außenpolitischen Bewertung Russlands eine moderate Position ein, jedenfalls keine kriegstreiberische. Und erklärt vielleicht noch, wie man der Konjunktur Gas gibt. Dürfte der das?
Jetzt stelle man sich vor, dass der Kumpel der beiden im Bellevue, das scheidende Staatsoberhaupt Frank Walter Steinmeier, sich nach Pensionierung von seinem brillanten Ghostwriter Deuppmann auch noch einen Gassenhauer schreiben ließe, etwa dazu, ob die Elektro-Ilse, verglichen mit ihm, was taugt.
In meinem Umfeld herrscht heller Zorn. „Die haben doch alle jeden Grund, die Klappe zu halten!“ Ich sehe das anders. Mir schwebt ein neues Talk-Show-Format vor, in das nur „Has-been-s“ eingeladen werden. Eine Art ÄLTESTENRAT ohne allzu enge Auswahlkriterien. Jeder, der mal was war. Jede, die mal was zu sagen hatte. Alte Rechnungen dürfen beglichen werden.
Es gibt wie in Werner Höfers Frühschoppen reichlich Wein und vielleicht noch Plätzchen zum Eierlikör. Angela darf ihre Biographie in die Kamera halten. Hinten im Studio ein Parkplatz für die Rollatoren. Wer damit noch ans Pult kommt, ist als Stammgast gesetzt. Der Moderator gibt der Altersbosheit seiner Gäste freien Lauf. Das wird fein.
Ach, wie gern würde ich das moderieren. Den Talk der Tatterigen. Altersheim reloaded. Moderation vielleicht zusammen mit Bela Anda und Alice Schwarzer. Und eben mitten drin meiner Mutter Sohn. Das wäre fein.
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WENN DER HOBBY-HISTORIKER ERZÄHLT.
Die Engländer und ihr Grün, das ist ein eigenes Ding. „Keep off the grass.“ Sie behandeln den Rasen wie einen wertvollen Teppich, eher besser. Gemeint sind hier nicht die Öden der Golfplätze, auf denen Spaziergänger ihre Einfallslosigkeit durch ein idiotisches Ballspiel tarnen, sondern jene Ruheinseln, die der englische Landschaftsgarten der arrangierten Natur seltener Bäume und blühender Hecken in seiner Mitte gewährt, auf das Kürzeste geschnittenes Gras. Makellos. Beileibe keine Wiesen, die Bauern und dem Vieh vorbehalten. Wem das profan, der ahnt nichts von der kulturellen Bedeutung der Gräser. Dazu später mehr.
Ich erinnere eine Episode am Trinity in Cambridge, das bekanntlich nur seinen führenden Köpfen, den „fellows“, erlaubt, den Rasen zu betreten, als einer der Porter eine Gruppe von Enten von der „lawn“ zu vertreiben suchte, vergeblich übrigens, und dies damit begründete, dass die Viecher etwas anstellten, was ein unzweifelhaftes Privileg der fellows, nämlich „walking the bleeding grass“. Ich begleitete damals einen Vorstand der Energiewirtschaft an das College und es ging um den Suezkanal, jene Wasserstraße, die Liverpool mit Bombay verband, eine wichtige Achse des Commonwealth.
Hier begründete sich das Interesse der gelernten Kolonialmächte England und Frankreich an einem wehrhaften Staat Israel. Und natürlich ging es auch um Öl. Es geht immer um Öl, bis heute. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Erzählen wollte ich von den Gräsern, am Ende vor allem Korn und Reis. Sie ermöglichten, dass die Jäger und Sammler sesshaft wurden und sich Kultur entwickeln konnten. Ich weiß nichts von Asien, aber für den Mittelmeerraum im weitesten Sinne sind ungezähmte Flüsse die eigentliche Ursache der Hochkultur der Gräser.
Das gilt zunächst für das Zweistromland Mesopotamien mit Euphrat und Tigris, dann natürlich den Nil in Ägypten. Die Bewässerung und Düngung durch deren Überschwemmungen machten initial Ackerbau und Viehzucht möglich. Das ging auch Jahrhunderte gut, bis der Ägypter Nasser unnötigerweise den Suezkanal verstaatlichte. Die Auseinandersetzung darum ließ den Anspruch, dass die Briten die Wellen beherrschen, deutlich verblassen. Inzwischen sorgen die abgefallenen Kolonien in Amerika für ein auskömmliches Preisniveau beim Öl. Irgendwie hängt alles mit allem zusammen. In diesem Chaos bedarf es einfacher Regel, zum Beispiel der des exklusiven Privilegs, wer auf die Wiese latschen darf und wer nicht. Keep off the grass.
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SEI NICHT ALBERN, BLÖDMANN.
Getretener Quark wird breit, aber nicht stark. Ein Goethe-Wort. Es fällt mir ein, da ich die politischen Debatten in meiner Hauptstadt und dem Vaterland überhaupt erlebe, die alle peinlich lavieren. Eine trübe Suppe an Vorbehalten und Verlegenheiten. Die Aufgabe des Kolumnisten ist es da, Klartext zu reden.
Albernheit Nummer Eins: die Debatte um die möglichen Buhlschaften mit der AfD. Nicht alles an ihr ist faschistisch, aber einiges, und zwar nicht an ihren Rändern, sondern im Zentrum. Sie will eine Volksgemeinschaft rassischer Prägung. Sie lehnt dabei sogar Europa ab. Sie ist populistisch illiberal. Das reicht.
Albernheit Nummer Zwei: die Debatte um die mögliche Buhlschaft mit der LINKS-Partei, früher SED. Nicht alles an ihr ist kommunistisch, aber einiges, und zwar nicht an ihren Rändern, sondern im Zentrum. Sie will Volkseigentum mit autoritärer staatlicher Lenkung. Sie lehnt dabei Marktwirtschaft im Kern ab. Sie ist populistisch illiberal. Das reicht.
Albernheit Nummer Drei: die Debatte um die mögliche Buhlschaft mit den Freunden palästinensischen Terrors. Nicht alles, was der Staat Israel sich im Morgenland an Außenpolitik leistet, ist hinnehmbar, auch nicht alles dort an innenpolitischen Stimmen, aber sein Existenzrecht als Staat ist für einen Deutschen unverhandelbar. Wer diese Staatsräson ablehnt, verwirkt hierzulande sein Gastrecht. Er sollte eine Migration ins Muslimische erwägen; es gibt ja reichlich Heimaten für die Freunde der Scharia. Illiberal.
Albernheit Nummer Vier: die Debatte um die mögliche Buhlschaft mit Organisierter Kriminalität, hier am Ort vorwiegend arabischer Provenienz. Nicht alles, was unsere Justiz vollbringt, ist tadellos, aber das Gewaltmonopol des Staates ist unverhandelbar. Denn der Rechtsstaat ist der Schutz vor Ungerechtigkeit, nicht die Schutzgeldzahlung. Mafia hat Romantisches nur im Kino.
Wer nicht albern, sondern ernst, erlangt Klarheit im Kopf. Und redet Klartext. Weder Faschisten noch Kommunisten noch Terroristen noch Kriminelle gehören an die Macht. Was ist daran schwer, Blödmann? Sei nicht albern.
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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.
Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.
Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.
Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.
CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.
Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.
Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.
Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.
Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.
Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.
Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.
Quelle: starke-meinungen.de