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BAS ERSTAUNT.
Man sollte nicht jede Äußerung auf die Goldwaage legen, weil nach meiner Erfahrung manches unglücklich oder mindestens missverständlich, einiges verdreht und gelegentlich Zitate schlicht gänzlich gefälscht sind. Eigentlich ist die aufrichtige Frage: Kann sie das so gemeint haben? Meint sie das wirklich?
Sie? Ja, es geht um die barsche Bärbel Bas aus Walsum, die es im politischen Geschäft zur Vorsitzenden der SPD gebracht hat, weil Rückenwind aus ihrer Partei, die solchen sozialen Aufstieg wünscht und belohnt. Das ist in anderen Parteien im Prinzip nicht anders, nur in der Thematik. In mir klingen Sätze nach, die für diese Mischung aus ideologischem Vorsatz, akademischer Minderqualifizierung und Stallgeruch stehen. Etwa von Annalena Baerbock, die angeblich aus dem Völkerrecht kommt und vom „Speck der Hoffnung“ schwätzt. Die Knabenkultur der Libertären mal außen vor.
Im konkreten Fall hat ein AfD-Abgeordneter die Bundesarbeitsministerin im Bundestag provoziert, erfolgreich übrigens. Der fremdenfeindliche Wicht hatte nämlich einen Punkt. Fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher sind zugewandert, vornehmlichste Gruppe aus der Ukraine. Es gibt in Berlin schon regelrechte Lokale dieses Milieus und auf den Parkplätzen davor stehen keine kleinen Autos. Wer vor Krieg flieht oder vor bitterer Armut, der wählt natürlich eine neue Heimat dort, wo er die besten Chancen für sich und die Seinen sieht. Da sollte der aufnehmende Staat wachsam sein. Da ist vieles zu überdenken.
Jeden, der das leugnet, lade ich ein, sich die Herkunftsstruktur der „Willkommensklassen“ an unseren Schulen anzusehen. Da sitzen nicht nur die Kinder jener, die mühselig und beladen sind, sondern auch (!) Infanten regelrecht raffinierter Profiteure unserer Gutwilligkeit als Sozialstaat. Wer das vorsätzlich ausblendet oder leugnet, verliert die Unterstützung jener, die jeden Morgen den Arsch aus dem Bett kriegen und saftig Steuern zahlen.
Bas hat in dieser Frage keine glückliche Hand, wie schon Esken vor ihr. Sie deshalb den blaubraunen Vertretern einer reinrassigen Volksgemeinschaft zum Fraß vorzuwerfen, hielte ich für falsch. Die SPD wird wieder lernen müssen, wes Lied sie singt; das der fleißigen Menschen, die sich um ihre Familie kümmern und, so weit zugewandert, sich als Gäste fühlen. Denen gilt seitens der Gastgeber zurecht das Privileg doppelter Staatsbürgerschaft. Hoffentlich habe ich jetzt nichts gesagt, was die Deutschtümler bas erstaunt.
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ARCHITEKTUR.
Hantavirus? Nie gehört. Aber es gibt erste Tote. Der fliegende Holländer hat die Pest an Bord und liegt vor Teneriffa. Die Technische Universität zu Berlin wird wegen baulichem Verfall geschlossen. Das alles wundert mich in meinem Lehnstuhl auf dem Lande nicht wirklich. Denn alles hängt mit allem zusammen. Heute geht es um Architektur und Hospitalisierung. Was passiert, wenn man eine Horizontale in die Vertikale bringt. Anmerkungen zum baulichen Grundparadox der Moderne. Wir handeln vom Telefunkenhaus und Kreuzfahrtschiffen. Der Reihe nach.
Bevor die Elektronik ein Ami wurde und ein Asiat, hatte hier das Monopol die AEG, die Allgemeine Elektrizitäts Gesellschaft zu Berlin. Für den Vergnügungsteil hatte die AEG eine wunderbare Verbrauchermarke namens Telefunken. Mein ganzer Stolz als Schüler war ein Radio von Telefunken, das mein Vater auf dem Werksverkauf erworben hatte. Meine Familie war nach der GHH (gehört hauptsächlich Haniel) bei der AEG. In Berlin wurde ein schmales Hochhaus mit damals sensationellen 21 Stockwerken zum Werbeträger dessen, das Telefunkenhochhaus am Ernst-Reuter-Platz, Teil der Technischen Universität.
Im obersten Stock die Kantine mit verdecktem Wasserschaden, jahrelang sumpft die ganze Infrastruktur mit Feuchtigkeit zu, heute eine komplette Ruine, wie der Rest der TU auch. Was in einer Horizontalen noch hätte funktionieren können, aber sich vom Kölner Dom die Vertikale abschaute, eine Gotteslästerung, verschimmelt komplett. Merke: Früher war die Feuersbrunst der große Vernichter, heute ist es der Wasserschaden.
Jetzt zu dem Kreuzfahrtschiff mit der Seuche, die sich Passagiere auf einer Müllhalde in Südamerika durch Kontakt mit Nagerkot geholt haben. Man habe die Hundertschaften in ihren Kabinen isoliert, außer zu den Mahlzeiten; das sei nicht anders möglich. Glaube ich sofort. Diese Archen sind nichts anderes als ein stählender Knast mit tausenden Zellen, vertikal gestellt und einem Diesel drunter. Auf diese größten der schwimmenden Knäste passen 10.000 Menschen, ein knappes Drittel als Personal, der Rest in Doppelzellen mit Balkon. Die 30 Restaurants werden in Schichtbelegung betrieben, nicht des Personals, der Gäste. Quarantäne geht da nicht.
Die Massen-Metropole wie der Massen-Musikdampfer sind Vergehen, weil sie eine Gattung, die nur in die Breite gehen kann, in die Höhe bringen wollen. Hätte man die Demut gehabt, die Kantine in die Parterre zu legen, das Telefunkenhaus wäre noch benutzbar. Vielleicht mit einer Pfütze im Keller. Aber so schlau war an der TU niemand. Nicht mal der böse Bolz. Ach so, GHH heißt Gute Hoffnungshütte, ein Montankonzern. Die hat sich verloren.
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UNGLEICHZEITIG.
Der kluge Philosoph einer vergangenen Zeit Ernst Bloch prägte für mein Empfinden den Begriff der Ungleichzeitigkeit. Wenn man gleichzeitig in verschiedenen Epochen lebt. Simultane Diskontinuität. So geht es mir mit den Medien, jenen Geräten und Gemeinschaften, die insgesamt das bilden, was man Öffentlichkeit nennt.
Am Montag war ich auf einer klassischen Pressekonferenz im Industrie Club zu Düsseldorf, wo ein langjähriger Chef einer edlen Chemiebude seine Besitzerin lobt, der, zusammen mit ihren drei Kindern, der Laden privat gehört; die Familie macht allein mit dem Hobby 80 Mille im Jahr in Wesel, wo die Lippe in den Rhein fließt. Die Wirtschaftspresse berichtet brav.
Am Dienstag hatte ich die Ehre auf einer Amtsübergabe industrieller Spitze und politischer Gäste erster Klasse geladen zu sein; auf Presse war zur allgemeinen Erleichterung verzichtet worden. Deshalb werde auch ich „name droping“ unterlassen und die Diskretion wahren. Das nennt sich „Chatham House Rule“; man wird schlauer, verrät aber nicht von wem, wann und wo. Unter drei, das macht frei.
Am Mittwoch in einer Berliner „event location“ unbequemerer Art eine Party, die Parlamentarischer Abend heißt und in Räumlichkeiten für 300 Menschen 400 Menschen packt, die dabei dort die Elite einer Partei versammelt und Politik präsentiert. Da eben auch ein TV-Team der ARD direkt im Eingang, zweiköpfiges Team (Bild & Ton) mit Redakteur, der „sound bites“ einsammelt und sich in vielen Gesprächen um einen guten Eindruck bemüht. Er besucht mit Team bestimmt drei oder vier solcher Veranstaltungen. Saubere Arbeit, vielleicht komme ich Sonntag im Fernsehen.
Gleichzeitig der Aufruf einer ehemaligen SPD-Granden zu einem Werbeboykott gegen einen Dokumentaristen, der einer AfD-Figur unzensiert die Gelegenheit gegeben hatte, sich in den Sozialen um Kopf und Kragen zu reden. Interessantes Format. Ich verstehe den Ruf nach Zensur, weiß aber gar nicht, was die zürnende Frau mit Werbung meint. Aber es stimmt schon, Ben hatte eine Reichweite von drei bis vier Millionen. Da hatte Goebbels im Sportpalast weniger Publikum.
Übrigens habe ich Kilometer fressend die Reise an Rhein und Lippe und Spree zwar allein gemacht, aber nicht als Einziger. Mindestens drei Menschen berühmter Bauart sah ich an allen Orten. Zehn, zwölf an zwei. Im Internet bilden sich solche Kreise, ohne dass man auf den Asphalt muss.
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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.
Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.
Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.
Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.
CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.
Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.
Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.
Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.
Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.
Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.
Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.
Quelle: starke-meinungen.de