Logbuch

VOLKSEIGENTUM.

Berlin, höre ich jubelnd eine Wahlsiegerin sagen, gehöre nun nicht mehr den Konzernen; es gehöre wieder den Berlinern. Rückführung ins Volkseigentum. Hintergrund ist die Wahl zum Abgeordnetenhaus, aus der die Linkspartei als stärkste Kraft hervorgegangen sei. Stolze 25 Prozent; doppelt so viel wie die SPD. Die Kommunisten wollen nun den Regierenden Bürgermeister stellen. Dazu hat die Nachfolgepartei der SED eine junge Frau mit türkischen Wurzeln aufgestellt, immerhin eine Assessorin aus einem Medizinerhaushalt, die dies DDR-Light zu verkaufen weiß. Die Antisemiten und Islamisten in den eigenen Reihen will sie überstimmen.

Das erinnert mich an meinen Großvater mütterlicherseits, der, früh Invalide durch einen schweren Arbeitsunfall untertage, als Kranführer arbeiten musste und konsequent die KPD propagierte, auch noch, als man dafür ins KZ kommen konnte. Mein Opa hatte das Motto: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Sein Gesellschaftsbild war vom Klassenkampf geprägt, nachdem ihm der Pütt die Gesundheit geraubt. Ich habe ihn gemocht. Er erschien mir im Nachkriegsdeutschland als Fossil einer anderen Zeit, die meine Eltern vergessen machen wollten. Und als Wessi schien mir Mittel- und Ostdeutschland ein unbekanntes Land großer Armut und unaufhaltsamen Verfalls. Man sollte Kaffee schicken und Kerzen ins Fenster stellen.

Jetzt wählen die Hälfte der Jungwähler in Berlin wieder Kommunisten. So schnell ist alles vergessen. Die Wohnungen in Volkes Hand! Die Kampfparole der ENTEIGNUNG hat jeden Schrecken verloren. Man will wieder eine Staatsverwaltung der Immobilienwirtschaft. Mein Opa Heini hätte das gebildeter sagen können: „Expropriiert die Expropriatöre!“ Da Eigentum schon an sich Diebstahl, ist die Rückführung des Diebesgutes in Ordnung. Man holt sich ja nur zurück, was vorher gestohlen. Ausbeuter gehören ausgebeutet. Berlin den Berlinern!

Natürlich ist das verfassungswidrig. Daher will man der Guillotine ein nettes Gesicht geben. Man will zwar enteignen, aber dafür zahlen. Die Konzerne sollen Knete kriegen, den marktüblichen Preis. Damit wäre alles legal. Und den dann zum VEB gemachten Wohnungen verpasst man einen landeseigenen Mietendeckel. So lässt sich dann für eine kleine Mark für jedermann kommod hausen.

Der dafür nötige Zaster ist zwar nicht mal im Ansatz da, aber das sind Details der Verwaltung. Übrigens soll auch AIRBNB enteignet werden, die haben ja unzählige nette Ferienwohnungen. Da ziehen dann die jungen Menschen ein. Airbnb hat aber in Wirklichkeit nicht eine einzige Wohnung. Wer so weit zugehört hat, weiß, es geht am Ende um Oma ihr sein klein Häuschen. Bei DDR-Light ist zudem auch die Stasi nicht weit.

Logbuch

SEI OHNE SORGE.

Aus meiner Deutschstunde an der Penne klingt in mir immer noch nach, was die Dichterin Ingeborg Bachmann als „Reklame“ beschreibt, die Aufforderung, sich keine Sorgen zu machen, die das Versprechen birgt, dass man ohne Sorge sein könne. Sei ohne Sorge. Am überzeugendsten löst das für mich im Moment Miele ein; ja, der Hersteller weißer Ware aus Westfalen. Sein Herd sagt: „Nichts kocht über. Nichts brennt an. Einmal Miele, immer Miele.“ So will ich KI haben.

Ich hasse es, wenn Automatisierung verlangt, dass ich umerzogen werde, um so verquer zu denken, wie der verquere Apparat es will. Beispiel UBER, der Vermittler von Fahrten, Chauffeure für Arme. Nicht alle mit Führerschein, fürchte ich. Die Uber-App fragt mich zuerst nach der Straße meiner Zieladresse, dann nach der Hausnummer. Als drittes nennt sie mir Städte, in denen es dieses Haus so gibt und bittet um Auswahl der Stadt. Wie bekloppt; was ist das denn? Natürlich vertippe ich mich und bin versehentlich auf dem Weg nach Brandenburg statt nach Berlin. Aber Straße und Hausnummer stimmen. Nur falsche Stadt.

Ich nutze das Uber-Unternehmen überhaupt nur, weil ich bargeldlos zahlen kann und automatisch Belege bekomme. Unbemerkt hat sich aber irgendwann meine App auf „Bargeld“ umgestellt und fragt nun, ob ich auch genug Knete bei mir trüge. Mit dem Ausfall von Apple Pay merke ich überhaupt nur, dass ich auf dem falschen Weg bin. Ich heiße den Fahrer, sofort rechts ranzufahren und formuliere meine Sorge (siehe oben). Der junge Iraki, der sein Navi auf Arabisch bedient, nimmt mir mein iPhone ab und korrigiert die Fehleinstellungen. Er ist Mitte zwanzig und spricht Deutsch noch sehr gebrochen. Ich gebe ihm einen Zehner als Trinkgeld, dem Helfer in der Not.

Von dem Autohersteller meines Vertrauens höre ich, dass er einen automatischen Taxi-Dienst in Hamburg zu verscherbeln gedenkt, dessen Software aus Israel komme, während man auch eine kalifornische erprobe und noch zwei oder drei Alternativen an anderen Orten anwende, was insgesamt Milliarden verzehre. Nun weiß man nie, wie viel von dem so stimmt, was die Pressefritzen so dichten, aber ich hätte einen Rat. Das autonome Taxi soll können, was mein Herd kann. Siehe oben. Sei ohne Sorge.

Bis dieses halbwegs perfekte Robo-Taxi sich gegen einen jungen Araber rechnet, der hier mit dem Job als Chauffeur eine Migrantenkarriere begründet, werden noch einige Blütenträume der KI verwelken. Wieso muss ich auch nach meiner Lust und Laune durch die Gegend kurven, statt zuhause zu daddeln? Vielleicht ist die Dezentralität das Problem; wenn alles zentral über das WLAN und den Rechner von Elon M. liefe, wären wir unsere Sorgen los. Sei ohne Sorge. Das, genau das, hat Ingeborg Bachmann gemeint. Übrigens geschrieben 1956; da kam ich in den Kindergarten. Es begann, was jetzt umerzogen werden soll. Man kritzelte dort individuell mit Griffeln auf Schiefertafeln und malte sorglos mit Kreide. Alles, was man wollte.

Logbuch

VOM FUCHS ZUM WOLF.

Von einem Restaurantbesuch in Mitte (Gendarmerie) nach Hause (Moabit, Kleiner Tiergarten) kommend, finde ich die Nachbarin mit der netten Tochter vor der geöffneten Haustür, leicht erregt, weil ein Fuchs im Hausflur. Ich bin als Mann nun zu Mut gezwungen und gehe rein. Da sehe ich ihn, den wilden Gesellen, erhobenen Hauptes, mit frechen Blick, den buschigen Schwanz erhoben. Wir leiden hier am Rande des Volksgartens an Tauben, Raben und gelegentlich auch an Meister Reinicke.

Ich beginne ein Gespräch mit ihm und der wilde Hund erzählt mir munter, wie er kürzlich die elenden Raben verarscht habe. Die nette Pointe am Schluss, denn zunächst mein Zweifel, weil die Nachbarin am Vortag eine zerfledderte Taube im Innenhof gefunden, die er offensichtlich verspeist hatte. Ich mache ihm Vorhaltungen, man jage doch keine Friedenstauben. Biblisches Symbol. Er lenkt ab und verweist darauf, dass Isegrimm ganze Lämmer aufreißt. Das passiere auf dem Land, dass das Lamm Gottes sich zerrissen auf der Weide finde. Er ist rhetorisch schon ein Fuchs, der Fuchs. Er sagt nämlich, der Wolf sei des Menschen Wolf, nicht er.

Nun beginnt er auch noch eine Schmährede gegen die Raben, die die Früchte des Nussbaums auf die Dächer des Hochhauses flögen, um sie von dort runterzuwerfen und sie so knackten. Das stimmt, wie ich leidgeprüft weiß. Frontscheibe meines Audi hatte davon einen Sprung; Ersatz kostet 3k. Auch seinem Hinweis auf die Lackverätzungen durch Taubenscheisse weiß ich zu folgen. Hilft aber alles nix, der Rotfuchs gehört nicht ins Haus. Man steht sich wie beim Duell gegenüber. Wir einigen uns, dass ich vor den Damen den wilden Mann spiele und er kommod über das Gartentor hinten raus in den Volkspark fliehe. So wäre jedermanns Ansehen gewahrt. Er ist schlau, der Fuchs.

Und immer gut gelaunt. Das unterscheidet ihn vom Wolf, der gefräßig und stets von tumben Trübsal. Isegrimm. Ach so, ja, die Geschichte vom krächzenden Raben. Der schwarze Geselle hatte ein prächtiges Stück Käse im Schnabel, als der Fuchs ihn ob seiner wunderbaren Gesangeskunst lobte. Dieser, eitel von dem Lob angetan, wollte darauf seine vermeintlich stolze Stimme unter Beweis stellen und hob zu Gesang an, worauf ihm der Käse entfiel, der den hinterhältigen Lober nun nährte. Der Hinterhalt der Uneitlen.

Mit zunehmendem Alter weiß ich nicht mehr zu trennen, was ich wirklich erlebt habe oder nur irgendwann irgendwo gelesen. Man ist mental halt oft im Paulaner Garten. Oder war es der Wein in der Gendarmerie? Egal. Der Mensch wandelt sich, so er grau wird, vom Fuchs zum Wolf.

Logbuch

Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.

Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.

Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will  nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.

In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.

Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.

Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?

Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.

Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.

Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.

Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.

Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.

So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.

Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.

Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.

Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.

Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.

Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und  FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.

Quelle: starke-meinungen.de