Logbuch
VERLUST DER MITTE.
Ein Freund, der Literatur liest, berichtet mir von einem Zitat, das ihn beeindruckt. Es lautet: „Standing in the middle of the road is very dangerous; you get knocked down by the traffic from both sides.” Zu gut Deutsch: Sich in der Mitte der Straße aufzuhalten, das ist sehr gefährlich; man wird vom Verkehr beider Seiten überfahren. Das ist als Bonmot hübsch, stammt aber von einer umstrittenen Politikerin, der englischen Rechten Margret Thatcher, dem Vorbild von Alice Weidel. Es gibt solche radikalen Revolutionärinnen der Rechten allerorten, in Italien und Frankreich, dorten an der Macht oder hier in Wartestellung (wie vielleicht auch bei uns). Aber es geht mir heute nicht um Parteipolitik.
Was mich beschäftigt, ist dieser Mythos der Mitte. Das ist ja eine Denkfigur, die uns ganz natürlich erscheint. Das Leben ist ein Kreis und der Mittelpunkt einfachste Geometrie. Ähnlich bauen wir Parlamente; links und rechts außen die Extreme, in der Mitte die Ausgewogenen mit Augenmaß. Der Mythos der Mitte belebt, was die antiken Philosophen das Maß genannt haben, das den Weisen gegeben, die frei von Todsünden. Die Mitte erscheint uns als Ort der Vernunft. Der Geschichtsphilosoph Hegel hat uns den Fortschritt als ein Aufsteigen von These und Antithese zur Synthese beschrieben. Danach wäre die immer wieder neue Mitte der Ort des Weltgeistes.
Wähler haben sich früher so leiten lassen. Die Institution der Volkspartei ist eine solche Illusion der Mitte; es gab sie als Mitte-Rechts und Mitte-Links. Aber immer als Mitte. Und es gab Revolutionen von Rechts wie von Links. Heute hat das zentripetale Denken seine Attraktivität verloren. Man faselt von Hufeisen, was aber auch nur ein Zirkelschluss ist. Die Mitte ist ein bloßer Mythos.
Ich misstraue dem Wolkigen dieser Metapher. Und ruiniere unsere klammheimliche Freude am harmonischen Weltbild mit dem Hinweis: Mitte, das war Mutti. Das will niemand mehr. Deshalb gilt: „In Gefahr und grosser Noth / Bringt der Mittel-Weg den Tod.“ Aber ist das so? Stehen wir schutzlos in der Straßenmitte und müssen bald dranglauben? Ich rate zum Trottoir, was ganz treffend Bürgersteig heißt. Da lässt sich sicher flanieren.
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FRAGE: WER TANZT DA DEN FREUDENTANZ.
Die Kandidatur einer jungen Frau mit türkischen Wurzeln und akademischer Qualifikation sowie sozialer Empathie hatte für das bunte Berlin eine gewisse politische Erotik, hinter der die weißen Männer der Mitte sprichwörtlich verblassten. Da sie explizit Brot und Spiele versprach, zu denen vor allem die Reichen mittels Enteignung beizutragen hätten, schienen einem Viertel der Bevölkerung paradiesische Zeiten möglich. Jedenfalls ein wenig. Von den Jungwählern ließ sich gar die Hälfte für die Links-Partei begeistern.
Der Traum ist schnell verflogen. Ich will nicht wieder damit anfangen, dass es sich bei der Linkspartei um die Nachfolgerin der SED-Diktatur der DDR handelt. Ich will nicht noch weiter in der Mottenkiste kramen und erläutern, was ich von Kommunisten halte. Man gilt dann gleich immer als sauertöpfisch und ewig-gestrig. Gut. Versuchen wir es mit Feuilleton. Wen also sehe ich auf der Party dieser Partei deren Sieg feiern? Und wie? Was tanzen sie dort? Schauen wir auf die Party der Party.
Ich sehe unter den Gästen Oberhäupter der Organisierten Kriminalität arabischer Herkunft, die sich jede Diskriminierung verbitten, da sie nur Teil der libanesischen Immobilienwirtschaft seien, was ich zu akzeptieren habe. Wir sehen die örtlichen Repräsentanten paramilitärischer Organisationen aus dem Nahen Osten, die die Meinungsfreiheit am Ort weidlich nutzen. Dabei immer wieder Grenzüberschreitung bis zur Volksverhetzung. Man sieht Aktivisten des Islamismus. Ich werde mit Elogen aus den Sozialen konfrontiert, in denen sich Bundestagsabgeordnete der Linken bei diesem Milieu liebkind machen.
Und dann sehe ich, was sie tanzen. Darf ich sagen, dass der Zauber, den ich eingangs eine erotische Politik genannt habe, verflogen ist? Ein seltsames Gemisch, das sich hier zusammenbraut. Strange brew. Ich bin froh, dass ich den Lippenbekenntnissen der jungen Frau keinen Glauben schenken muss. Es fiele mir schwer. Nein, ich traue denen nicht. Nicht meine Party.
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DER PAKT MIT DEM TEUFEL.
Früher war den Menschen ihr Seelenheil wichtig. Man hatte ihnen ausgemalt, welche Höllenqualen ansonsten drohten. Schon die Reinigung des Verstorbenen im Fegefeuer versprach furchtbarste Leiden. Trotzdem gab es eine Versuchung, mit dem Teufel einen Pakt zu schließen. Der Prototyp des deutschen Gelehrten dieserhalben ist der Doktor Faust, der mit Spitzfindigkeiten versucht, seinen diabolischen Partner Mephistopheles auszutricksen.
Man wollte den Nutzen vom Pakt mit dem Teufel, aber nicht den Preis zahlen. Verqueres Hin und Her. Bei weiblichen Delinquenten war die Inquisition nicht so zimperlich. Der Verdacht mit dem Teufel gebuhlt zu haben, führte ohne große Argumentation auf das Schafott. Eine sehr dialektische Welt von Verführung und Verbot. Jedenfalls hat Religion schon immer gebieten wollen, mit wem man sich nicht gemein machen soll; wenn auch unterschiedlich rigoros.
Was heißt das im Politischen unserer Tage? Mir fallen zwei Versuchungen zum Bösen auf. Da ist bei den Rechtspopulisten der Hang zum Völkischen und einer so begründeten Volksgemeinschaft, der mir nicht anschlussfähig scheint. Bei den Linksextremen ist es der Gaza-Mythos als Medium eines vernichtungswilligen Antisemitismus. Man wird diese Tabus nicht miteinander vergleichen wollen; kann aber doch sagen, dass ihre jeweilige Unvereinbarkeit mit unserem Gemeinwohl zur deutschen Staatsräson gehört.
Ich wollte das nur anmerken, während sich unterschiedliche politische Strömungen auf den Weg zu Koalitionsverhandlungen machen. Die leere Mitte buhlt ja um die Gunst der Ränder. Die Versuchungen zum Pakt mit dem Teufel sind stark.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de