Logbuch
IN NAMEN DER ROSE.
Ich fahre zweimal in der Woche an den DREI GLEICHEN vorbei, drei Burgen in Thüringen, und sehe in der Ferne die vierte, auf der Martin Luther die deutsche Sprache erfand; unzweifelhaft die größte Kulturleistung meines Vaterlands, Grundfeste der Aufklärung. Keine Region hat kulturell mehr für uns geleistet als die zwischen Wittenberg und Jena. Wer das leugnet, ist ein Idiot. Oder KI.
Der thüringische CDU-Politiker und amtierende Ministerpräsident sieht sich einer Unfreundlichkeit der Universität Chemnitz ausgesetzt; die Hochschule zu Karl-Marx-Stadt hat ihm einen von ihr erteilten Doktortitel wieder entzogen, da die Dissertation unsauberes Arbeiten zeigt. Zu gut Deutsch: Es gibt verdeckte Diebstähle geistigen Eigentums, was unter Akademikern verpönt. Ach ja, peinlicher Plagiatskram.
Nun stellt sich der Gol aus Gol-Morx-Stodt (in Sachsen ortsübliche Lautung) einer Kritik, dass seine NAMENSARTIKEL in der überregionalen Presse wie persönliche ANSPRACHEN zu politisch herausragenden Ereignissen auch nicht aus seiner Feder stammen, sondern einer Büroroutine seiner Staatskanzlei entflohen, die dazu den Automaten namens KI nutzt („günstlische Indelli Gänz“). Ist die allseitige Polemik dazu berechtigt? In der Politik ist es doch mehr als üblich, dass der Apparat Reden schreibt; er wünscht es geradezu, dass Amtsinhaber nicht losplappern, sondern sagen, was ihre Beamten nach ausführlicher interner Abstimmung für sie freigeben. Die Reden schreibt das Haus. Es gilt erst danach das gesprochene Wort. So ist die Routine.
Vielleicht zeigt sich im Lamento über Mario V. aus Frankfurt und Hamburg auch Wessi-Spott, was für eine Nachwende-Generation reichlich abgeschmackt daherkäme. Weimar war schon kulturelle Metropole, als sie in Bayern noch auf den Bäumen gesessen haben, und Chemnitz konnte mit Horch (lat.: AUDI) schon High-Tech, da in Niedersachsen noch Ochsenkarren von dürren Kühen gezogen wurden. Nein, der Spott über KI hat andere Ursachen.
Man hat uns die ausufernde Intelligenz der Datenmonster als Zukunftsvision verkauft. Aufklärung Zwei Punkt Null. Und nun sehen wir, dass hier lediglich die zeitliche Verfügbarkeit des Archivs verkürzt worden ist. Der Rechner plagiiert schneller. Das ist alles. Was den tintenklecksenden Mönch ein halbes Leben kostete, das macht der Automat in Bruchteilen von Sekunden. Er ist halt wahnsinnig schnell im Abschreiben. Mehr ist nicht. Geist und Geschmack fehlen gänzlich. Siehe Mario.
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ARBEITSVERWEIGERER.
Auf der Suche nach einer qualifizierten Bürokraft haben wir im Radius von 50 km insgesamt 2000 Anzeigen des Arbeitsamtes durchgesehen und deren Service wertgeschätzt. Modern und klug, Kompliment an Andrea Nahles.
Zweitausend suchen also bei uns in der näheren Gegend Arbeit dieser Art. Alle passen formal ins Profil. Davon haben wir 28 konkret und nett angeschrieben und den Job angeboten. Davon haben 26 überhaupt nicht geantwortet, gar nicht. Mit zweien geredet und jetzt eine Kollegin eingestellt. Herzlich willkommen.
Der Sozialstaat fördert das falsche Verhalten. Das ist vor allem für die so in das Prekariat gelockten Faulenzer ein Fehler schlicht fundamentaler Art. Wir hospitalisieren eine Unart des Lebens im nationalen Maßstab.
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BIOTOP.
Ein Altertumsforscher, der seinen lieben langen Tag auf Fossilien starrte und dieserhalben behauptete, sie hätten ihm etwas über sich und ihre Geschichte erzählt, scherzte mal zu den Vorzügen seines Fachs: „Wenigstens bewegen sie sich nicht mehr.“ Der Höhlenforscher konnte seinen Gegenstand bequem fixieren. Das ist, nun komme ich zum Punkt, dem Soziologen nicht so ohne weiteres gegeben.
Das wirkliche Leben ist flüchtig. Nur der Zoo hat Gitter, aber es ist nicht mehr die wirkliche Wildnis, die da in Käfighaltung vegetiert. Wollte man die politische Wirklichkeit unserer Zeit und unseres Landes einfangen, wird es noch schwieriger. Daraus gibt es zwei Fluchten. Die eine wählen die Dampfplauderer aus Geschichts- und Politikwissenschaft, indem sie ins Generelle fliehen und Allerweltsweisheiten von sich geben. Modell Münkler. Das ist aber genaugenommen bloßes Feuilleton.
Die andere Flucht liegt im Treibsand der Empirie, in der Bereitschaft, zu beobachten statt zu belehren. Dazu muss man das Tier aber präparieren können. Es darf sich für die Untersuchung halt nicht mehr bewegen. Für das Forschungsprojekt über unsere Politische Klasse habe ich einen Vorschlag. Wir müssten dazu einen Musikdampfer entführen und in einem versteckten Hafen zur genauen Analyse eine Weile festlegen. Dann gelänge ein synchroner Schnitt durch das, was man die Politische Klasse nennt.
Bei dem Dampfer hätte ich an die „Havel Queen“ gedacht, die gestern in Berlin- Tegel ablegte, mit 450 Passagieren an Bord. Nichts kann repräsentativer sein als die Spargelfahrt der Seeheimer, jüngst zum 65. Mal veranstaltet. Eine wirklich perfekt organisierte Party. Die Seeheimer sind der rechte Flügel der SPD, die früher Kanalarbeiter hießen, was passt. Man will Politik mit Leidenschaft, aber Augenmaß (Selbstbeschreibung). Großzügig und ordentlich bewirtet lauscht die Meute ihren Leitfiguren und anderen. Jep, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hält eine stramme Ansprache; der CDU-Kanzler hat das Lindemännchen geschickt, zu den Sozen. Der Versuch des Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden etwas zu sagen, ist nicht der Rede wert; es war auch keine.
Dinner mit Spargel und Bier wie Wein. Dann drei Stunden auf dem Sonnendeck in lauschiger Sommernacht Party. Ich sehe Abgeordnete, Minister, Beamte, Zuschläger und jede Menge Lobbyisten; manche mit Zukunft, alle mit Vergangenheit. Namen werde ich nicht nennen, das sollen die Journalisten tun, die hier auch herumgieren. So, dieses Biotop entführt und für eine DFG-Horde von Wissenschaftlern in einem versteckten Hafen ein Jahr auf Eis gelegt und fein säuberlich seziert. Das wäre ein „opus magnum“, das Standardwerk; so was wie Brehms Tierleben über das politische Habitat. Da fällt die Ordnungswidrigkeit einer kleinen Entführung doch nicht weiter ins Gewicht. Beim der nächsten Spargelfahrt schleusen wir die einfach wieder mit ein.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de