Logbuch
VOLKSEIGENTUM.
Berlin, höre ich jubelnd eine Wahlsiegerin sagen, gehöre nun nicht mehr den Konzernen; es gehöre wieder den Berlinern. Rückführung ins Volkseigentum. Hintergrund ist die Wahl zum Abgeordnetenhaus, aus der die Linkspartei als stärkste Kraft hervorgegangen sei. Stolze 25 Prozent; doppelt so viel wie die SPD. Die Kommunisten wollen nun den Regierenden Bürgermeister stellen. Dazu hat die Nachfolgepartei der SED eine junge Frau mit türkischen Wurzeln aufgestellt, immerhin eine Assessorin aus einem Medizinerhaushalt, die dies DDR-Light zu verkaufen weiß. Die Antisemiten und Islamisten in den eigenen Reihen will sie überstimmen.
Das erinnert mich an meinen Großvater mütterlicherseits, der, früh Invalide durch einen schweren Arbeitsunfall untertage, als Kranführer arbeiten musste und konsequent die KPD propagierte, auch noch, als man dafür ins KZ kommen konnte. Mein Opa hatte das Motto: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Sein Gesellschaftsbild war vom Klassenkampf geprägt, nachdem ihm der Pütt die Gesundheit geraubt. Ich habe ihn gemocht. Er erschien mir im Nachkriegsdeutschland als Fossil einer anderen Zeit, die meine Eltern vergessen machen wollten. Und als Wessi schien mir Mittel- und Ostdeutschland ein unbekanntes Land großer Armut und unaufhaltsamen Verfalls. Man sollte Kaffee schicken und Kerzen ins Fenster stellen.
Jetzt wählen die Hälfte der Jungwähler in Berlin wieder Kommunisten. So schnell ist alles vergessen. Die Wohnungen in Volkes Hand! Die Kampfparole der ENTEIGNUNG hat jeden Schrecken verloren. Man will wieder eine Staatsverwaltung der Immobilienwirtschaft. Mein Opa Heini hätte das gebildeter sagen können: „Expropriiert die Expropriatöre!“ Da Eigentum schon an sich Diebstahl, ist die Rückführung des Diebesgutes in Ordnung. Man holt sich ja nur zurück, was vorher gestohlen. Ausbeuter gehören ausgebeutet. Berlin den Berlinern!
Natürlich ist das verfassungswidrig. Daher will man der Guillotine ein nettes Gesicht geben. Man will zwar enteignen, aber dafür zahlen. Die Konzerne sollen Knete kriegen, den marktüblichen Preis. Damit wäre alles legal. Und den dann zum VEB gemachten Wohnungen verpasst man einen landeseigenen Mietendeckel. So lässt sich dann für eine kleine Mark für jedermann kommod hausen.
Der dafür nötige Zaster ist zwar nicht mal im Ansatz da, aber das sind Details der Verwaltung. Übrigens soll auch AIRBNB enteignet werden, die haben ja unzählige nette Ferienwohnungen. Da ziehen dann die jungen Menschen ein. Airbnb hat aber in Wirklichkeit nicht eine einzige Wohnung. Wer so weit zugehört hat, weiß, es geht am Ende um Oma ihr sein klein Häuschen. Bei DDR-Light ist zudem auch die Stasi nicht weit.
Logbuch
SEI OHNE SORGE.
Aus meiner Deutschstunde an der Penne klingt in mir immer noch nach, was die Dichterin Ingeborg Bachmann als „Reklame“ beschreibt, die Aufforderung, sich keine Sorgen zu machen, die das Versprechen birgt, dass man ohne Sorge sein könne. Sei ohne Sorge. Am überzeugendsten löst das für mich im Moment Miele ein; ja, der Hersteller weißer Ware aus Westfalen. Sein Herd sagt: „Nichts kocht über. Nichts brennt an. Einmal Miele, immer Miele.“ So will ich KI haben.
Ich hasse es, wenn Automatisierung verlangt, dass ich umerzogen werde, um so verquer zu denken, wie der verquere Apparat es will. Beispiel UBER, der Vermittler von Fahrten, Chauffeure für Arme. Nicht alle mit Führerschein, fürchte ich. Die Uber-App fragt mich zuerst nach der Straße meiner Zieladresse, dann nach der Hausnummer. Als drittes nennt sie mir Städte, in denen es dieses Haus so gibt und bittet um Auswahl der Stadt. Wie bekloppt; was ist das denn? Natürlich vertippe ich mich und bin versehentlich auf dem Weg nach Brandenburg statt nach Berlin. Aber Straße und Hausnummer stimmen. Nur falsche Stadt.
Ich nutze das Uber-Unternehmen überhaupt nur, weil ich bargeldlos zahlen kann und automatisch Belege bekomme. Unbemerkt hat sich aber irgendwann meine App auf „Bargeld“ umgestellt und fragt nun, ob ich auch genug Knete bei mir trüge. Mit dem Ausfall von Apple Pay merke ich überhaupt nur, dass ich auf dem falschen Weg bin. Ich heiße den Fahrer, sofort rechts ranzufahren und formuliere meine Sorge (siehe oben). Der junge Iraki, der sein Navi auf Arabisch bedient, nimmt mir mein iPhone ab und korrigiert die Fehleinstellungen. Er ist Mitte zwanzig und spricht Deutsch noch sehr gebrochen. Ich gebe ihm einen Zehner als Trinkgeld, dem Helfer in der Not.
Von dem Autohersteller meines Vertrauens höre ich, dass er einen automatischen Taxi-Dienst in Hamburg zu verscherbeln gedenkt, dessen Software aus Israel komme, während man auch eine kalifornische erprobe und noch zwei oder drei Alternativen an anderen Orten anwende, was insgesamt Milliarden verzehre. Nun weiß man nie, wie viel von dem so stimmt, was die Pressefritzen so dichten, aber ich hätte einen Rat. Das autonome Taxi soll können, was mein Herd kann. Siehe oben. Sei ohne Sorge.
Bis dieses halbwegs perfekte Robo-Taxi sich gegen einen jungen Araber rechnet, der hier mit dem Job als Chauffeur eine Migrantenkarriere begründet, werden noch einige Blütenträume der KI verwelken. Wieso muss ich auch nach meiner Lust und Laune durch die Gegend kurven, statt zuhause zu daddeln? Vielleicht ist die Dezentralität das Problem; wenn alles zentral über das WLAN und den Rechner von Elon M. liefe, wären wir unsere Sorgen los. Sei ohne Sorge. Das, genau das, hat Ingeborg Bachmann gemeint. Übrigens geschrieben 1956; da kam ich in den Kindergarten. Es begann, was jetzt umerzogen werden soll. Man kritzelte dort individuell mit Griffeln auf Schiefertafeln und malte sorglos mit Kreide. Alles, was man wollte.
Logbuch
VOM FUCHS ZUM WOLF.
Von einem Restaurantbesuch in Mitte (Gendarmerie) nach Hause (Moabit, Kleiner Tiergarten) kommend, finde ich die Nachbarin mit der netten Tochter vor der geöffneten Haustür, leicht erregt, weil ein Fuchs im Hausflur. Ich bin als Mann nun zu Mut gezwungen und gehe rein. Da sehe ich ihn, den wilden Gesellen, erhobenen Hauptes, mit frechen Blick, den buschigen Schwanz erhoben. Wir leiden hier am Rande des Volksgartens an Tauben, Raben und gelegentlich auch an Meister Reinicke.
Ich beginne ein Gespräch mit ihm und der wilde Hund erzählt mir munter, wie er kürzlich die elenden Raben verarscht habe. Die nette Pointe am Schluss, denn zunächst mein Zweifel, weil die Nachbarin am Vortag eine zerfledderte Taube im Innenhof gefunden, die er offensichtlich verspeist hatte. Ich mache ihm Vorhaltungen, man jage doch keine Friedenstauben. Biblisches Symbol. Er lenkt ab und verweist darauf, dass Isegrimm ganze Lämmer aufreißt. Das passiere auf dem Land, dass das Lamm Gottes sich zerrissen auf der Weide finde. Er ist rhetorisch schon ein Fuchs, der Fuchs. Er sagt nämlich, der Wolf sei des Menschen Wolf, nicht er.
Nun beginnt er auch noch eine Schmährede gegen die Raben, die die Früchte des Nussbaums auf die Dächer des Hochhauses flögen, um sie von dort runterzuwerfen und sie so knackten. Das stimmt, wie ich leidgeprüft weiß. Frontscheibe meines Audi hatte davon einen Sprung; Ersatz kostet 3k. Auch seinem Hinweis auf die Lackverätzungen durch Taubenscheisse weiß ich zu folgen. Hilft aber alles nix, der Rotfuchs gehört nicht ins Haus. Man steht sich wie beim Duell gegenüber. Wir einigen uns, dass ich vor den Damen den wilden Mann spiele und er kommod über das Gartentor hinten raus in den Volkspark fliehe. So wäre jedermanns Ansehen gewahrt. Er ist schlau, der Fuchs.
Und immer gut gelaunt. Das unterscheidet ihn vom Wolf, der gefräßig und stets von tumben Trübsal. Isegrimm. Ach so, ja, die Geschichte vom krächzenden Raben. Der schwarze Geselle hatte ein prächtiges Stück Käse im Schnabel, als der Fuchs ihn ob seiner wunderbaren Gesangeskunst lobte. Dieser, eitel von dem Lob angetan, wollte darauf seine vermeintlich stolze Stimme unter Beweis stellen und hob zu Gesang an, worauf ihm der Käse entfiel, der den hinterhältigen Lober nun nährte. Der Hinterhalt der Uneitlen.
Mit zunehmendem Alter weiß ich nicht mehr zu trennen, was ich wirklich erlebt habe oder nur irgendwann irgendwo gelesen. Man ist mental halt oft im Paulaner Garten. Oder war es der Wein in der Gendarmerie? Egal. Der Mensch wandelt sich, so er grau wird, vom Fuchs zum Wolf.
Logbuch
Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de