Logbuch
WIR SCHAFFEN DAS. DIE ZWEITE.
Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine seien willkommen. Bei uns in Deutschland, auch in Polen, überhaupt in Europa. Diese Einladung der Politik wird man in Erinnerung behalten müssen, wenn wieder Frieden herrscht.
Pathos misstraue ich, aus schlechter Erfahrung. Einen tiefen Einblick in die Abgründe der freien Welt bot gerade die englische Regierung. Wenn es darum geht, den hehren Worten Taten folgen zu lassen, zeigt sich oft, wie kurz das Hemd ist. Darum ist im Englischen das Wort „pathetic“ auch von ganz anderer Bedeutung.
So hieß es jetzt in LITTLE BRITAIN zum Thema Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Saisonarbeiter erwünscht, wenn sie bei der Ernte helfen können. FRUIT PICKING. Also Erdbeeren einsammeln oder Äpfelchen. Wichtig: Und dann im Herbst bitte wieder verschwinden. So ist nämlich das Konzept der Saisonarbeit.
Der Vorschlag stammt von einem englischen Regierungsmitglied. Kevin Foster, zuständig für Immigration, rief das in Richtung ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Zynischer geht es nicht. Der BREXIT hatte die vornehmlich osteuropäischen Erntehelfer von der Insel gefegt; das war politisch gewollt, wenn auch nicht wirtschaftlich zu Ende gedacht. Man sah dann Schilder auf Erdbeerfeldern mit dem Angebot PICK YOUR OWN. Dieses „Pflück Dir was eigenes“ ist vielleicht ein Wochenendspaß für Großstädter, aber natürlich kein tragfähiges Konzept für die Landwirtschaft wie das Land. Der BREXIT soll übrigens mit verdeckter Unterstützung russischer Geheimdienste herbeigeführt worden sein. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wenn wir also in großem Maßstab werden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen müssen und aufnehmen wollen, so gibt es aus den Fehlern nach 2015 einiges zu lernen. Damals wurde aus der Merkelschen Ansage „Wir schaffen das“ eine Verweisung aus dem Bund in die Länder und vom den Ländern in die Kommunen und die Sozialverbände, die dann zusehen konnten. Es war aus dem Kanzleramt ein schnödes IHR SCHAFFT DAS. Bitte nicht noch mal.
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ALTE SCHULE.
Im Feindbild, freut sich der Boulevard, habe man bei Putin richtig gelegen. Aber das ist ja immer so, dass Krakeler die Wahrheit hatten, wenn sie auch nachher noch krakelen. Andernfalls wechseln sie halt klammheimlich das Thema.
Gespräch mit einem alten Hasen. Der Journalist Samuel Wilder stammt aus Lemberg, dem aktuellen Kriegsgebiet, hat es aber im Laufe seiner Karriere nach Wien und Berlin gebracht, bevor er einen amerikanischen Pass erlangte. Er berichtet von seinen Erfahrungen bei einem Wiener Boulevardblatt, das sich selbst, eine Besonderheit, als linke Stimme verstand und der Sozialdemokratie zugerechnet wurde. Es hieß DIE STUNDE.
Man hatte drei Geschäftsmodelle. Wenn wirklich etwas passierte auf der Welt, so hielt man das seriöse Handwerk hoch. Breite, international orientierte Berichterstattung und Kommentierung. Was aber macht man mit einem Blatt für den Mann auf der Straße, wenn nichts los war? Da hatte der Verleger eine brillante Idee.
Zweites Geschäftsmodell: Erpressung von Berühmtheiten. Man dachte sich irgendeine Schweinerei aus, die die VIPs begangen haben konnten, malte das bunt aus und konfrontierte sie mit diesem Knaller. Manchmal, nein, relativ oft, ergab das einen Treffer und man hatte eine tolle Geschichte im Blatt. Alles gut. Oder sie zahlten, damit das Gerücht nicht erschien; dann stimmte zumindest die Kasse.
Das dritte Geschäftsmodell war noch glatter. Man schrieb irgendeine Lobhudelei und bekam dafür Anzeigenschaltungen. Das Blatt war dann zwar ein wenig werbelastig, sprich bunt, aber (sieht Modell zwei) die Kasse stimmte. Der Spitzname für die Gefälligkeitsanzeigen war „Kaffeehaus-Steuer“; genialer Scherz.
Zur Wiener Gesellschaft gehörte, dass man die Erpressungen für anrüchig hielt und die Kopplung von Marketing und Redaktion für skandalös. Daran merke ich jetzt, dass der gute alte Samuel Wilder schon einige Jahre auf dem Buckel hat. Heute würde das kein Mensch mehr ungewöhnlich finden.
Wilder rühmt sich, später der RASENDE REPORTER gewesen zu sein und an einem einzigen Tag in seiner Berliner Zeit vier große Interviews ins Blatt gehoben zu haben, mit weltberühmten Leuten. Einwand: „Ja wenn die gerade in der Stadt waren.“ Wilder schaut fassungslos. Als wenn es dessen bedurft hätte.
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PUFFER.
Die Ukraine sei ein Pufferstaat des Russischen Reiches, sagt der Schweizer Publizist, dem man nicht habe das Angebot machen dürfen, zum Reich des Westens gehören zu können. Der Krieg sei provoziert.
Die Schuld von EU und NATO. Stichwort „Osterweiterung der NATO“. In dieser „realpolitischen Logik“ (Selbstbeschreibung) habe auch John F. Kennedy einst Nikita Chruschow gehindert, Kuba zum russischen Puffer zu machen. Und was wohl wäre, wenn Russland México zu seinem Puffer machen wollte; wie dann die USA auf den Verlust dieses Puffers reagieren würden? Die Welt sei halt eingeteilt in Einflusssphären.
Dazu zwei Hinweise. Das gibt einen guten Einblick darin, was die USA über Jahrzehnte in Südamerika getrieben haben. Unter dem Vorwand des Antikommunismus und der Leitung einer privaten Lebensmittelfirma. Chiquita-Imperialismus. Daher der Begriff der Bananenrepubliken. Bitteres zu lernen für Schlaumeier.
Der zweite Hinweis: Das Argument der HEMISPHÄREN trägt ein Schweizer vor!? Ja, was wäre denn in einer Welt der „berechtigten Vorherrschaften“ mit der Eidgenossenschaft? Wem darf dann die Alpenrepublik zum Puffer dienen?
Ich habe hier lange vor dem Überfall auf die Ukraine von einer Reise durch das Baltikum berichtet. Warum wohl? Und vom Gesslerhut. Warum wohl? Jetzt wäre etwas zu sagen zur NEUTRALITÄT der Schweiz. Kein EU-Staat. Na ja. Insbesondere zu der Institution des Bankgeheimnisses und den dortigen Konten der Despoten aller Herren Länder. Es gibt Puffer offensichtlich nicht nur im geografischen Sinne, sondern auch im finanziellen.
Die Schweiz als Puffer der russischen Oligarchen. Lange Tradition in Rüstungsgeschäften. Och, sagt da mein Freund aus Southwark, dazu müsse ich nicht in die Alpen. Das könne ich auch in der City haben. So nennt der Brite seine Bankenwelt. Die wirklichen HEMISPHÄREN liegen nicht im Geografischen. Plötzlich ist von Zwergen die Rede, die puffern. In der EU. Malta wird genannt, Zypern. Und Luxemburg. Alles Puffer der Vorherrschaft der Vorherrschaften.
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Könige und Bettler haben das Recht, unter Brücken zu schlafen
Soziale Gerechtigkeit ist kein Staatsziel. Davon steht auch nichts, rein gar nichts in unserer Verfassung. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist etwas ganz anderes. Nein, es ist nicht Aufgabe der Politik für eine Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Nein, es ist nicht erstrebenswert, wenn das soziale Gefälle in einer Gesellschaft von Staats wegen durch Transferkulturen abgebaut wird.
Die Ungleichheit der Menschen ist es, die die Dynamik einer Gesellschaft ausmacht. Diese Ungleichheit in einer nivellierenden Tugenddiktatur aufheben zu wollen, endet in einem Steinzeitkommunismus. Am Ende schlafen dann alle unter Brücken.
Erfolgreiche Gesellschaften sind nicht durch Egalität und Harmonie gekennzeichnet, sondern durch Differenz und Wettbewerb, ja auch durch Neid und Gier. Der Klassenkampf derer, die nach oben wollen, gegen die, die noch oben sind, ist ein Ausdruck demokratischen Lebens. Man muss diese Turbulenzen wollen. Das darf jetzt wieder gesagt werden. Es gibt in der europäischen Politik wieder eine konservative Stimme, die die egalistische „Volksheim“-Idylle der schwedischen Sozialdemokratie durchbricht. Der Bürgermeister von London Boris Johnson formuliert auf seinem Weg an die Spitze der Konservativen kühn Thesen, wie wir sie zuletzt von der Eisernen Lady Thatcher oder dem öligen Spekulanten Gordon Gecko gehört haben. Er ist aber kein ewig Gestriger.
In Fragen der Bildung spricht man vorsichtiger von der Chancengleichheit, da unübersehbar ist, dass die Menschen nicht gleich sind, dass es Begabte und weniger Begabte gibt, so Begabte oder anders Begabte, jedenfalls Geförderte und weniger Geförderte, auch Fleißige und Faule. Das hat politisch nichts mit ethnischen oder genetischen Fragen zu tun, sondern mit dem konkreten Bildungsangebot, etwa der Frage, ob ein Teil des staatlichen Bildungsauftrages auf die Familien zurückgeworfen wird, womit bestimmten Schichten mehr Chancen zuwachsen als anderen. Die Schulpflicht, eine große aufklärerische Errungenschaft, erwächst aus der Erkenntnis, dass die Menschen nicht gleich sind.
Differenz ist das entscheidende Momentum der kulturelen, aber auch der politischen Entwicklung einer Gesellschaft. Konkurrenz ist ihr Lebensprinzip, nicht staatlich verordnete Homogenität. Das bedingt keinesfalls eine liberalistisches Chaos des Marktes. Natürlich kann die Gesellschaft politisch definieren, wie die Rahmenbedingungen auszusehen haben, und zwar dort, wo es um Mindeststandards geht. Weder Könige noch Bettler sollen unter Brücken schlafen müssen. Die Themen sind bekannt: eine Krankenversicherung für jeden Nordamerikaner, Mindestlöhne in Deutschland, Steuerpflicht auch für Unternehmen, Korruptionsbekämpfung auf dem Balkan, durchgesetzte Schulpflicht auch in Neukölln.
Weniger Staat, mehr Wettbewerb, Multikulti und Unternehmertum… Die englische Sozialdemokratie ist fassungslos gegenüber dem neuen Individualismus des Boris Johnson. Vieler ihrer politischen Konzepte stammen aus einer Zeit, in der in einer Fabrikhalle ein durchorganisiertes Kollektiv agierte und in Siedlungen wohnte sowie klassenkonform gewählt wurde. Das neueste ist für sie noch immer der Fürsorgestaat, der bedingungslose Grundeinkommen gewährt, also das Recht und die Pflicht auf Selbstverwirklichung verweigert. Mit diesen Vorstellungswelten erreicht sie nicht mehr die jüngeren Generationen und die dezentralisierte Dienstleistungsgesellschaft. Nachdem New Labour schon im vergangenen Jahrzehnt die Sozialdemokratisierung und Ökologisierung der konservativen Politik wehrlos hat mit ansehen müssen, droht nun die nächste Runde ideologisch verloren zu gehen. Der nächste englische Premierminister jedenfalls wird Boris Johnson heißen. Nur kein Neid. Auf die Frage, ob er den aktuellen Brotpreis kenne, hat er geantwortet: Nein, aber den einer Flasche Champagner.
Quelle: starke-meinungen.de