Logbuch
ÄLTESTENRAT.
Der ehemalige Parteivorsitzende der SPD und Vizekanzler im Kabinett Merkel, der Goslarer Sigmar Gabriel, äußert sich in den Sozialen zu aktuellen Fragen der Politik. Darf der das?
Siggi sagt dem Konkurrenten Hubertus Heil nach, einen Sargnagel der SPD geliefert zu haben, nämlich das Bürgergeld; das hätte die arbeitende (!) Klientel der SPD nicht witzig gefunden. So entstand die neue SPD, die Soziale Partei der Drückeberger. Darf der das?
Idee: Ex-Kanzler Gerhard Schröder nimmt in der außenpolitischen Bewertung Russlands eine moderate Position ein, jedenfalls keine kriegstreiberische. Und erklärt vielleicht noch, wie man der Konjunktur Gas gibt. Dürfte der das?
Jetzt stelle man sich vor, dass der Kumpel der beiden im Bellevue, das scheidende Staatsoberhaupt Frank Walter Steinmeier, sich nach Pensionierung von seinem brillanten Ghostwriter Deuppmann auch noch einen Gassenhauer schreiben ließe, etwa dazu, ob die Elektro-Ilse, verglichen mit ihm, was taugt.
In meinem Umfeld herrscht heller Zorn. „Die haben doch alle jeden Grund, die Klappe zu halten!“ Ich sehe das anders. Mir schwebt ein neues Talk-Show-Format vor, in das nur „Has-been-s“ eingeladen werden. Eine Art ÄLTESTENRAT ohne allzu enge Auswahlkriterien. Jeder, der mal was war. Jede, die mal was zu sagen hatte. Alte Rechnungen dürfen beglichen werden.
Es gibt wie in Werner Höfers Frühschoppen reichlich Wein und vielleicht noch Plätzchen zum Eierlikör. Angela darf ihre Biographie in die Kamera halten. Hinten im Studio ein Parkplatz für die Rollatoren. Wer damit noch ans Pult kommt, ist als Stammgast gesetzt. Der Moderator gibt der Altersbosheit seiner Gäste freien Lauf. Das wird fein.
Ach, wie gern würde ich das moderieren. Den Talk der Tatterigen. Altersheim reloaded. Moderation vielleicht zusammen mit Bela Anda und Alice Schwarzer. Und eben mitten drin meiner Mutter Sohn. Das wäre fein.
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WENN DER HOBBY-HISTORIKER ERZÄHLT.
Die Engländer und ihr Grün, das ist ein eigenes Ding. „Keep off the grass.“ Sie behandeln den Rasen wie einen wertvollen Teppich, eher besser. Gemeint sind hier nicht die Öden der Golfplätze, auf denen Spaziergänger ihre Einfallslosigkeit durch ein idiotisches Ballspiel tarnen, sondern jene Ruheinseln, die der englische Landschaftsgarten der arrangierten Natur seltener Bäume und blühender Hecken in seiner Mitte gewährt, auf das Kürzeste geschnittenes Gras. Makellos. Beileibe keine Wiesen, die Bauern und dem Vieh vorbehalten. Wem das profan, der ahnt nichts von der kulturellen Bedeutung der Gräser. Dazu später mehr.
Ich erinnere eine Episode am Trinity in Cambridge, das bekanntlich nur seinen führenden Köpfen, den „fellows“, erlaubt, den Rasen zu betreten, als einer der Porter eine Gruppe von Enten von der „lawn“ zu vertreiben suchte, vergeblich übrigens, und dies damit begründete, dass die Viecher etwas anstellten, was ein unzweifelhaftes Privileg der fellows, nämlich „walking the bleeding grass“. Ich begleitete damals einen Vorstand der Energiewirtschaft an das College und es ging um den Suezkanal, jene Wasserstraße, die Liverpool mit Bombay verband, eine wichtige Achse des Commonwealth.
Hier begründete sich das Interesse der gelernten Kolonialmächte England und Frankreich an einem wehrhaften Staat Israel. Und natürlich ging es auch um Öl. Es geht immer um Öl, bis heute. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Erzählen wollte ich von den Gräsern, am Ende vor allem Korn und Reis. Sie ermöglichten, dass die Jäger und Sammler sesshaft wurden und sich Kultur entwickeln konnten. Ich weiß nichts von Asien, aber für den Mittelmeerraum im weitesten Sinne sind ungezähmte Flüsse die eigentliche Ursache der Hochkultur der Gräser.
Das gilt zunächst für das Zweistromland Mesopotamien mit Euphrat und Tigris, dann natürlich den Nil in Ägypten. Die Bewässerung und Düngung durch deren Überschwemmungen machten initial Ackerbau und Viehzucht möglich. Das ging auch Jahrhunderte gut, bis der Ägypter Nasser unnötigerweise den Suezkanal verstaatlichte. Die Auseinandersetzung darum ließ den Anspruch, dass die Briten die Wellen beherrschen, deutlich verblassen. Inzwischen sorgen die abgefallenen Kolonien in Amerika für ein auskömmliches Preisniveau beim Öl. Irgendwie hängt alles mit allem zusammen. In diesem Chaos bedarf es einfacher Regel, zum Beispiel der des exklusiven Privilegs, wer auf die Wiese latschen darf und wer nicht. Keep off the grass.
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SEI NICHT ALBERN, BLÖDMANN.
Getretener Quark wird breit, aber nicht stark. Ein Goethe-Wort. Es fällt mir ein, da ich die politischen Debatten in meiner Hauptstadt und dem Vaterland überhaupt erlebe, die alle peinlich lavieren. Eine trübe Suppe an Vorbehalten und Verlegenheiten. Die Aufgabe des Kolumnisten ist es da, Klartext zu reden.
Albernheit Nummer Eins: die Debatte um die möglichen Buhlschaften mit der AfD. Nicht alles an ihr ist faschistisch, aber einiges, und zwar nicht an ihren Rändern, sondern im Zentrum. Sie will eine Volksgemeinschaft rassischer Prägung. Sie lehnt dabei sogar Europa ab. Sie ist populistisch illiberal. Das reicht.
Albernheit Nummer Zwei: die Debatte um die mögliche Buhlschaft mit der LINKS-Partei, früher SED. Nicht alles an ihr ist kommunistisch, aber einiges, und zwar nicht an ihren Rändern, sondern im Zentrum. Sie will Volkseigentum mit autoritärer staatlicher Lenkung. Sie lehnt dabei Marktwirtschaft im Kern ab. Sie ist populistisch illiberal. Das reicht.
Albernheit Nummer Drei: die Debatte um die mögliche Buhlschaft mit den Freunden palästinensischen Terrors. Nicht alles, was der Staat Israel sich im Morgenland an Außenpolitik leistet, ist hinnehmbar, auch nicht alles dort an innenpolitischen Stimmen, aber sein Existenzrecht als Staat ist für einen Deutschen unverhandelbar. Wer diese Staatsräson ablehnt, verwirkt hierzulande sein Gastrecht. Er sollte eine Migration ins Muslimische erwägen; es gibt ja reichlich Heimaten für die Freunde der Scharia. Illiberal.
Albernheit Nummer Vier: die Debatte um die mögliche Buhlschaft mit Organisierter Kriminalität, hier am Ort vorwiegend arabischer Provenienz. Nicht alles, was unsere Justiz vollbringt, ist tadellos, aber das Gewaltmonopol des Staates ist unverhandelbar. Denn der Rechtsstaat ist der Schutz vor Ungerechtigkeit, nicht die Schutzgeldzahlung. Mafia hat Romantisches nur im Kino.
Wer nicht albern, sondern ernst, erlangt Klarheit im Kopf. Und redet Klartext. Weder Faschisten noch Kommunisten noch Terroristen noch Kriminelle gehören an die Macht. Was ist daran schwer, Blödmann? Sei nicht albern.
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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt
Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.
Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.
Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.
Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.
Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.
Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!
Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.
Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.
Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.
Quelle: starke-meinungen.de