Logbuch

URKOMMUNISTISCHES.

Fast hätte man gestern im Parlament diskutieren müssen, ob der Faschismus nur ein Fliegenschiss der deutschen Geschichte war. Noch mal knapp Glück gehabt, die Weinkönigin am Pult der Quasselbude. Übrigens auch ein Nazi-Wort.

Der 21. Deutsche Bundestag wurde vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet, nicht dem ältesten, denn dann hätte die Rede jener Abgeordnete der AfD gehalten; da war ein gelernter Kommunist wie Gregor Gysi das kleinere Übel. Er verlas etwas fahrig ein mäßiges Manuskript und blieb deutlich unter den rhetorischen Leistungen seiner besseren Tage. Und es gab kleinere Eskapaden der Geschichtsklitterung, etwa im Versuch, die Kommunistin Clara Zetkin im gleichen Atemzug zu nennen wie den Sozialdemokraten Willy Brandt. Dazu würde Otto Wels gerne noch was sagen wollen.

Der ostdeutsche Gregor Gysi steht als deren Parteivorsitzender für die SED des Unrechtsstaats DDR wie für die politischen Nachfolger PDS und die LINKE im wiedervereinten Großdeutschland. Er war nach eigenem Bekunden vor der Wende kein Agent der Stasi, aber als freier Anwalt doch wohl auch ein Organ der Rechtspflege in der ostdeutschen Diktatur. Ich will das gesagt haben, bevor ich sage, dass ich ihn eigentlich mag, den Schlaumeier, und seine schillernde Biografie respektiere. Jetzt aber zu einem urkommunistischen Gedanken.

Es gäbe so viele Kriege, sagt Gysi gestern, weil Rüstung privat sei und an ihr Geld verdient werde. Umkehrschluss: Änderte man das, gäbe es also mehr Frieden. Ein Knaller. Also würde eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie das Problem lösen. Das ist für diejenigen, die das KAPITAL gelesen haben, nicht mal marxistisch. Es ist das urkommunistische Bild einer geldraffenden Bourgeoisie, die die friedliebenden Völker als Kanonenfutter in den Untergang treibt. Nun, Genosse Gysi, das macht Stalin nicht sympathischer, dass seine Rüstung im Volkseigentum war. Die Affenliebe zum Staat macht noch keinen Frieden. Aber das kriegst Du bei einem Enkel von Clara Zetkin nicht mehr raus: „Die Hütten in Volkes Hand!“ Kommt gerade ohnehin.

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IM MERZEN DER BAUER.

Was die Metropole bewege, will mein Nachbar auf dem Dorf von mir wissen. Ich seufze. Das politische Berlin bewegt, wer ins Kabinett kommt. Weil sich danach richtet, worauf die Meute von Lobbyisten sich umgehend stürzt. Die Speichellecker mit perfiden Anliegen wollen möglichst früh zum Liebdienen kommen, weil es dabei natürlich eine Reihenfolge gibt. Zum erfolgreichen Arschkriechen ist es nicht ganz unwesentlich, wo man in der Schlange ansteht.

Also, sagt mein dörflicher Freund, bei welchem Arsch, und dann, wie weit hinten. Genau. Das klingt etwas platt, ist aber nicht falsch. Schon gar nicht geht es an der Spree vornehmer zu. Politik ist vielleicht kein schmutziges Geschäft, aber ein hartes. Da wird nicht um den Brei herumgeredet. Originalton gefällig? Mir sagt ein Herr bester Erziehung gestern an der Bar: „Die Uschi vom Adonis hat Chancen!“ Ein Knaller; ich rufe noch nachts Mandanten an.

Auf dem Dorf muss ich das übersetzen. Wir reden vom Regierenden Bürgermeister Berlins und einem (ihm privat zugetanen) weiblichen Mitglied des Berliner Senats, die den akuten Frauenmangel des künftigen Kanzlers dämpfen könnte, indem sie auf ihrem CDU-Ticket ins Kabinett kommt. Der Berliner Boulevard weiß um ihr persönliches Verhältnis als Staatsministerin zu ihrem Ministerpräsidenten, jetzt mal von der politischen Hierarchie her formuliert. Man weiß auch um den genauen Ort und den Wortlaut ihrer Tätowierung und wie oft der Adonis bei ihr nächtigte, bevor er sie dann berief; in den Senat. Jetzt also bei Fritze Merz.

Was hat das nun mit einer Wende zu konservativen Werten zu tun, fragt der Dörfler. Das kann ich ihm nicht beantworten; muss er Merz fragen. Der Nachbar ist von mir echt enttäuscht. Doch nur Klatsch und Tratsch.

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DIE HANDBIBLIOTHEK DES WELTWEISEN.

Marbach oder Müllverbrennung? Es gibt immer ein Zögern, wenn Gedrucktes zu entsorgen ist. Als Mumpitz schon eine Weile beerdigt war, konnten die Erben auf Drängen des Immobilienmaklers irgendwann, es war zu Pfingsten, der Frage nicht mehr aus dem Wege gehen, was mit seinem Nachlass zu geschehen habe, insbesondere dem ungeheuren Konvolut an Büchern, deren Zahl auf gut tausend geschätzt wurde.

Man könne es nicht Bibliothek nennen, befand Cousin Heribert, der feststellte, dass die Anordnung in den zahlreichen Regalen keinerlei Prinzip folgte. Ein wildes Sammelsurium, das schon deshalb ruhig der Müllverbrennung anheim fallen könne; ein Antiquar würde daran verzweifeln. Mumpitz war, so wurde es irgendwann spruchreif, ein Messi, jedenfalls was Bücher anging. Die Müllverbrennung sei der richtige Ort.

Verstörend nur der Bericht der Putzfrau der letzten Jahre, die von dem Ärger zu berichten wusste, als Mumpitz bemerkte, dass sie einige Bände zum Staubwischen an die Seite genommen hatte, sie wollte eine Steckdose erreichen, und dann zurückgestellt, Mumpitz aber bemerkte, dass sie dabei die Reihenfolge ruiniert habe, wie er zornig kritisierte. Sie habe sich gewundert, wie er das habe bemerken können, in dem Chaos.

Man beschließt das vernichtende Urteil des örtlichen Buchhändlers noch einmal überprüfen zu lassen. Ein pensionierter Studiendirektor vergräbt sich in einen leichter zugänglichen Teil der Buchsammlung. Nach Wochen äußert er eine Hypothese und bittet bescheiden um neues Honorar. Er will insgesamt prüfen, ob es wirklich sein kann, dass Mumpitz die Bücher alphabetisch geordnet habe, nach dem jeweils ersten Buchstaben des Fließtextes. 1289 Bände. Bei Lexika gelten Ausnahmen.

Welch ein Kleingeist. Man wird Mumpitz, den Weltweisen, als Pedanten erinnern müssen. Die Bücher seiner Handbibliothek können weg.

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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?

Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.

Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.

Wenn Politik das Dunkel sucht

Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.

Vertraulich, daher an geheimen Orten

Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.

Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament

Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von  28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.

Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?

Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder  wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?

Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.

Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?

Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.

Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.

Quelle: starke-meinungen.de