Logbuch
FRAGE: WER TANZT DA DEN FREUDENTANZ.
Die Kandidatur einer jungen Frau mit türkischen Wurzeln und akademischer Qualifikation sowie sozialer Empathie hatte für das bunte Berlin eine gewisse politische Erotik, hinter der die weißen Männer der Mitte sprichwörtlich verblassten. Da sie explizit Brot und Spiele versprach, zu denen vor allem die Reichen mittels Enteignung beizutragen hätten, schienen einem Viertel der Bevölkerung paradiesische Zeiten möglich. Jedenfalls ein wenig. Von den Jungwählern ließ sich gar die Hälfte für die Links-Partei begeistern.
Der Traum ist schnell verflogen. Ich will nicht wieder damit anfangen, dass es sich bei der Linkspartei um die Nachfolgerin der SED-Diktatur der DDR handelt. Ich will nicht noch weiter in der Mottenkiste kramen und erläutern, was ich von Kommunisten halte. Man gilt dann gleich immer als sauertöpfisch und ewig-gestrig. Gut. Versuchen wir es mit Feuilleton. Wen also sehe ich auf der Party dieser Partei deren Sieg feiern? Und wie? Was tanzen sie dort? Schauen wir auf die Party der Party.
Ich sehe unter den Gästen Oberhäupter der Organisierten Kriminalität arabischer Herkunft, die sich jede Diskriminierung verbitten, da sie nur Teil der libanesischen Immobilienwirtschaft seien, was ich zu akzeptieren habe. Wir sehen die örtlichen Repräsentanten paramilitärischer Organisationen aus dem Nahen Osten, die die Meinungsfreiheit am Ort weidlich nutzen. Dabei immer wieder Grenzüberschreitung bis zur Volksverhetzung. Man sieht Aktivisten des Islamismus. Ich werde mit Elogen aus den Sozialen konfrontiert, in denen sich Bundestagsabgeordnete der Linken bei diesem Milieu liebkind machen.
Und dann sehe ich, was sie tanzen. Darf ich sagen, dass der Zauber, den ich eingangs eine erotische Politik genannt habe, verflogen ist? Ein seltsames Gemisch, das sich hier zusammenbraut. Strange brew. Ich bin froh, dass ich den Lippenbekenntnissen der jungen Frau keinen Glauben schenken muss. Es fiele mir schwer. Nein, ich traue denen nicht. Nicht meine Party.
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DER PAKT MIT DEM TEUFEL.
Früher war den Menschen ihr Seelenheil wichtig. Man hatte ihnen ausgemalt, welche Höllenqualen ansonsten drohten. Schon die Reinigung des Verstorbenen im Fegefeuer versprach furchtbarste Leiden. Trotzdem gab es eine Versuchung, mit dem Teufel einen Pakt zu schließen. Der Prototyp des deutschen Gelehrten dieserhalben ist der Doktor Faust, der mit Spitzfindigkeiten versucht, seinen diabolischen Partner Mephistopheles auszutricksen.
Man wollte den Nutzen vom Pakt mit dem Teufel, aber nicht den Preis zahlen. Verqueres Hin und Her. Bei weiblichen Delinquenten war die Inquisition nicht so zimperlich. Der Verdacht mit dem Teufel gebuhlt zu haben, führte ohne große Argumentation auf das Schafott. Eine sehr dialektische Welt von Verführung und Verbot. Jedenfalls hat Religion schon immer gebieten wollen, mit wem man sich nicht gemein machen soll; wenn auch unterschiedlich rigoros.
Was heißt das im Politischen unserer Tage? Mir fallen zwei Versuchungen zum Bösen auf. Da ist bei den Rechtspopulisten der Hang zum Völkischen und einer so begründeten Volksgemeinschaft, der mir nicht anschlussfähig scheint. Bei den Linksextremen ist es der Gaza-Mythos als Medium eines vernichtungswilligen Antisemitismus. Man wird diese Tabus nicht miteinander vergleichen wollen; kann aber doch sagen, dass ihre jeweilige Unvereinbarkeit mit unserem Gemeinwohl zur deutschen Staatsräson gehört.
Ich wollte das nur anmerken, während sich unterschiedliche politische Strömungen auf den Weg zu Koalitionsverhandlungen machen. Die leere Mitte buhlt ja um die Gunst der Ränder. Die Versuchungen zum Pakt mit dem Teufel sind stark.
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VOLKSEIGENTUM.
Berlin, höre ich jubelnd eine Wahlsiegerin sagen, gehöre nun nicht mehr den Konzernen; es gehöre wieder den Berlinern. Rückführung ins Volkseigentum. Hintergrund ist die Wahl zum Abgeordnetenhaus, aus der die Linkspartei als stärkste Kraft hervorgegangen sei. Stolze 25 Prozent; doppelt so viel wie die SPD. Die Kommunisten wollen nun den Regierenden Bürgermeister stellen. Dazu hat die Nachfolgepartei der SED eine junge Frau mit türkischen Wurzeln aufgestellt, immerhin eine Assessorin aus einem Medizinerhaushalt, die dies DDR-Light zu verkaufen weiß. Die Antisemiten und Islamisten in den eigenen Reihen will sie überstimmen.
Das erinnert mich an meinen Großvater mütterlicherseits, der, früh Invalide durch einen schweren Arbeitsunfall untertage, als Kranführer arbeiten musste und konsequent die KPD propagierte, auch noch, als man dafür ins KZ kommen konnte. Mein Opa hatte das Motto: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Sein Gesellschaftsbild war vom Klassenkampf geprägt, nachdem ihm der Pütt die Gesundheit geraubt. Ich habe ihn gemocht. Er erschien mir im Nachkriegsdeutschland als Fossil einer anderen Zeit, die meine Eltern vergessen machen wollten. Und als Wessi schien mir Mittel- und Ostdeutschland ein unbekanntes Land großer Armut und unaufhaltsamen Verfalls. Man sollte Kaffee schicken und Kerzen ins Fenster stellen.
Jetzt wählen die Hälfte der Jungwähler in Berlin wieder Kommunisten. So schnell ist alles vergessen. Die Wohnungen in Volkes Hand! Die Kampfparole der ENTEIGNUNG hat jeden Schrecken verloren. Man will wieder eine Staatsverwaltung der Immobilienwirtschaft. Mein Opa Heini hätte das gebildeter sagen können: „Expropriiert die Expropriatöre!“ Da Eigentum schon an sich Diebstahl, ist die Rückführung des Diebesgutes in Ordnung. Man holt sich ja nur zurück, was vorher gestohlen. Ausbeuter gehören ausgebeutet. Berlin den Berlinern!
Natürlich ist das verfassungswidrig. Daher will man der Guillotine ein nettes Gesicht geben. Man will zwar enteignen, aber dafür zahlen. Die Konzerne sollen Knete kriegen, den marktüblichen Preis. Damit wäre alles legal. Und den dann zum VEB gemachten Wohnungen verpasst man einen landeseigenen Mietendeckel. So lässt sich dann für eine kleine Mark für jedermann kommod hausen.
Der dafür nötige Zaster ist zwar nicht mal im Ansatz da, aber das sind Details der Verwaltung. Übrigens soll auch AIRBNB enteignet werden, die haben ja unzählige nette Ferienwohnungen. Da ziehen dann die jungen Menschen ein. Airbnb hat aber in Wirklichkeit nicht eine einzige Wohnung. Wer so weit zugehört hat, weiß, es geht am Ende um Oma ihr sein klein Häuschen. Bei DDR-Light ist zudem auch die Stasi nicht weit.
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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.
Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.
Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.
Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.
CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.
Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.
Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.
Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.
Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.
Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.
Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.
Quelle: starke-meinungen.de