Logbuch
STAMMTISCH.
In Amerika erheben sich wieder Stimmen der Überlegenheit der weißen Rasse. Aus dem Mund von Leuten, die ihren Arsch nicht von einem Loch im Boden unterscheiden können. Wie man mir vor Ort sagt.
Wenn es nicht die Hälfte der amerikanischen Republikaner sind, die das Gepöbel von Donald Trump wertschätzten, ein Drittel sind es wohl. Das Land ist gespalten, weil sich mindestens ein Viertel aus dem klassischen demokratischen Diskurs verabschiedet hat. Das liberale Mäntelchen der Weltmacht erscheint diesen unteren Schichten des „poor white trash“ verzichtbar. Sie wollen es hart und schmutzig.
Auch in Europa erstarkt ein Rechtspopulismus, noch als Ton unter Tönen, aber unüberhörbar. Unversöhnliches, sei es in Gelben Westen in Frankreich, als Brexit-Anhänger in England oder klassisch reaktionär in Ungarn und wohl auch urkatholisch in Polen. Was den öffentlichen Diskurs all dieser Anti-Liberalen eint, ist ein Syndrom des Anti-Elitären, in Deutschland historisch Volkszorn genannt. Stammtisch.
Was unterscheidet das liberale Leitbild des „deliberativen Demokratie“ nach Professor Doktor Jürgen Habermas von dieser rechtspopulistischen Propaganda? Es geht um drastische Vorurteile, nicht abgewogene Wahrheiten. Das eine ist eine feingliedrige Kopfsache, das andere ist deftig und den niederen Instinkten zugetan. Das eine schätzt das Individuum, das andere die eigene Rotte.
Vor allem aber, wenn wir über Diskurs reden, liegt der Unterschied darin, welchen Stellenwert Vorurteile dort haben. Im ersten Fall freut man sich der edlen Momente ihrer Überwindung. Im anderen besteht das Spiel darin, sich in Anspielungen auf die übelsten Ressentiments gegenseitig zu übertreffen. Das ist Stammtisch, die Tabus der feinen Gesellschaft in Bier und Schnaps zu ertränken und rhetorisch zu brechen.
Ich weiß nicht, ob dieser Kulturkampf historisch neu ist; aber ich weiß, dass es ein Kulturkampf ist. Habermas ist ein Salonsoziologe besserer Kreise, mehr nicht. Und der Stammtisch ist der Vorhof der Barbarei, eben jener Mist, auf dem die AfD so vortrefflich gedeiht.
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WISSEN GESCHAFFT.
Der Modephilosoph Slavoj Zizek ist eine Laberbacke. Dünn belesen, aber zu allem und jeden kommentarwillig. Zu Corona wie Klima.
Folge der Wissenschaft? Ein Deppensatz. Seinen HEGEL kann er, der Slowene mit dem Wasser im Zahn, und so werden die POPPER-Idioten zu leichter Beute. Hier das Exempel.
Es gibt das bekannte Bekannte. Dieses Wissen ist der Überprüfung zugänglich; heute neudeutsch „Fakten-Check“ genannt. Es handelt von den Dingen, von denen wir wissen, dass wir die wissen.
Und es gibt das bekannte Unbekannte, jene Sachverhalte, von denen wir wissen, dass wir sie nicht wissen, zumindest im Moment nicht, weil wir sie noch nicht wissen können, aber wissen werden.
Und es gibt das unbekannte Unbekannte; das sind jene Tatsachen, von denen wir noch gar nicht ahnen, dass wir sie nicht wissen. Aller Erfahrung nach dürfte der Kontinent des unbekannten Unbekannten der bei weitem größte sein.
Und es gibt das unbekannte Bekannte, all jenes, das wir nicht wissen, von dessen Existenz wir aber eine Ahnung haben. Sigmund Freud hat es das Unbewusste genannt, von dem das Unterbewusste kündet.
So, jetzt ihr: Mit Eurem „Folge der Wissenschaft!“
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TRAUZEUGEN.
Schulfreundschaften können ein Leben lang halten. Wenn auch noch Trauzeuge, kommst Du in die Regierung. Da hat nämlich niemand noch den Überblick.
Das war knapp. Auf dem Frankfurter Flughafen ist ein Mann verhaftet worden, der unerlaubt und unerkannt im Konvoi von Bundeskanzler Olaf Scholz mit auf‘s Flugfeld gefahren war. Er wäre nicht aufgefallen, hätte er nicht den Scholzomaten die Hand geschüttelt und ihn herzlich umarmt. Da war klar: mit dem stimmt was nicht.
Das Kommando, so nennt man das Aufgebot des BKA, das den Personenschutz gewährleisten soll, hatte den Eindringling nicht bemerkt. Wenn man notorisch auf solchen Terminen war, hat man eine klare Vorahnung, dass das so unwahrscheinlich nicht ist. Politiker und ihre Entourage, die kommen und gehen. Bei internationalen Treffen kriegen die wirklichen VIPs einen Knopf ans Revers; damit der Personenschützer nicht Karl Arsch mit auf‘s Bild lässt.
Ich war in der letzten Woche in einem Vorstandscasino zum Mittagessen geladen und sehe ein Foto an der Wand, das einen früheren Vorstandsvorsitzenden zeigt, den ich wiedererkannte (der war mal Direktor in dem Laden, in dem ich als Assi anfing). Und ich sehe auf dem Foto einen der Personenschützer von Gerd Schröder aus seiner Zeit als Kanzler. Ich frage den Casino-Kellner, wo Schröder ist. Dann erst entdecke ich ihn. Du erkennst die VIPs am Kommando.
Also, jetzt zum Plan: Wir schmuggeln mit dem Verfahren einen weiteren Minister ins Kabinett; sagen wir von Sylt den Trauzeugen von Christian Lindner. Zumindest als dessen Staatssekretär sollte das gelingen. In die Presse lancieren wir den dann mit einem Selfie, das der Regierungssprecher angeblich gemacht hat (das lange Elend hinter dem Scholzomaten). Und dann lassen wir ihn ein SPIEGEL-Interview geben. Wie bitte? Das merken die beim SPIEGEL?
Unwahrscheinlich. Zudem ist der neue Chef dort ein alter Kumpel von mir. Wir waren als Eleven im gleichen Kabarett. Kein Scheiß.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de