Logbuch
RECHTSPOPULISMUS.
Man hält mir das Stöckchen hin. Ich soll mal springen. Das wird nicht geschehen. Denn darüber, was Faschismus ist, da richten kluge Historiker, nicht Parteipolitiker. Und deren Urteil ist im Kern einig. Anmerkung eines Kolumnisten.
Eine NATION ist ein juristisches Konstrukt und wie der STAAT ein soziales. Das Konstrukt hat eine geographische Dimension, ein LAND, und eine grundrechtliche, die von der BEVÖLKERUNG ausgeübt wird, dem STAATSVOLK, kenntlich daran, dass es einen Pass hat. Oder zwei.
Meist spielt die gleiche Abstammung eine Rolle, oder gleich mehrere ETHNIEN, gleiche Religionen oder Ansichten und immer alle möglichen Sitten und Gebräuche. Das Leben ist bunt und so soll es sein. Es zählt als Kriterium nur das INDIVIDUUM. Die Kernidee ist das Selbstbestimmungsrecht, und zwar zunächst des Einzelnen, dann der Nation. Dann der Nachbarn.
Das INDIVIDUUM hat ein Recht auf Eigentum. Starke Zäune machen gute Nachbarn. Politisch Verfolgte genießen ein Recht auf Asyl. Ansonsten ist die Vergabe eines Passes, sprich die STAATSBÜRGERSCHAFT, ein Privileg. Man anerkennt im Gegenzug das GEWALTMONOL des Staates, der öffentlicher und rechtlicher Kontrolle unterliegt. Wer das nicht will, geht.
So weit, so gut. Kein Wort von ÜBERLEGENHEIT einer RASSE, von VORRECHTEN der Religion, von kulturellem Erbe, das REIN zu halten ist. Kein Wort von dem besseren VOLK, einer Umvolkung oder dem VÖLKISCHEN. Richtig? Damit haben wir doch schon mal einen deutlichen Trennungsstrich zu den Blauen oder Braunen oder Rechten. Geht doch.
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ANONYM.
Gestern bin ich auf jemanden gestoßen, der seinen Job konnte. Welch ein Freude, welch eine Erleichterung, dass es das noch gibt. Froh gestimmte Fachleute.
Der Kölner lässt auch schon mal fünf gerade sein, er ist ein mentaler Schussel. Aber gut gelaunt, weltoffen und mit einer urwüchsigen Liberalität, so dass man ihm nur schwer böse sein kann. Ich mag die Art eigentlich nicht, aber, wie gesagt.
Der Italiener ist, wenn wir jetzt auf die Nationen gehen, auch von einer gewissen Leichtfertigkeit; sein größtes Vergnügen liegt darin, mit schlitzohrigem Geschick errungen zu haben, was anderen echte Mühe bereitet. Ich mag die Art eigentlich nicht, aber sie hat Charme.
Gänzlich unerträglich ist der überforderte Kleinbürger, wenn wir jetzt mal sozial an das Thema gehen, der seine Inkompetenz durch Starrsinn und Regelwut tarnt. Hat der Herrgott ihm auch noch ein Amt gegeben, wird er zur Plage.
Er ist männlich, Beamter, schlecht gekleidet, Brandenburger, wählt grün oder heimlich braun und will die 4-Tage-Woche. Seine alles beherrschende Frage ist, ob er zuständig ist; er ist es in aller Regel nicht.
Gestern aber hatte ich eine Frau am Telefon, die zu einem komplizierten Vorgang initiativ geworden war, alles Erforderliche abfragte; ausführliche schriftliche Bestätigung nach einer halben Stunde im Maileingang. Fall gelöst. So macht man das.
Nein, Name nenne ich nicht. Aber die Freude darüber, dass es noch Leute gibt, die gut gelaunt ihren Job beherrschen, die wollte ich doch teilen.
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QUERULANTEN.
4.50 ab Paddington, das meinte einen Zug, der den Londoner Bahnhof um 16 Uhr 50, sprich um zehn vor fünf, verließ. Immer. Agatha Christie hat das zu einem Romantitel gemacht. Ein Erfolgsroman mit großartiger Verfilmung. Das war in den fünfziger Jahren, als ich noch in den Kindergarten ging.
Heute wäre das nicht mehr möglich. Die Begründung ist lapidar. Sie lautet: „Fahrt fällt aus.“ Das Zeitalter, in dem Züge den Tag strukturierten, ist vorbei. Die legendäre Bahnhofsuhr ist ein Relikt, nicht mehr. Der Fahrplan ein Absurdum kafkaesker Natur.
Wer den alten Zeiten noch nachhängt, erweist sich als Trottel.
Das Drama trifft auch den Sorgsamen. Zunächst wird der mit Bedacht gewählte Zug als wenig frequentiert ausgewiesen. Dann scheitert eine Buchung, weil der Preis anzieht. Auf den erneuten Versuch wandelt sich der Belegungsstatus, um schließlich der Warnung Raum zu geben, dass der Zug überbelegt sei. Eben jener, der dann kurzfristig gänzlich ausfällt. Der Folgezug kommt nur zur Hälfte.
Die Bahn ist dabei nicht billig. Die Wagenfolge beliebig und häufig anders als auf dem Bahnsteig angezeigt. Das sogenannte Bordbistro geschlossen, womit nicht von Gewicht ist, dass die Toiletten gesperrt sind. Die Horrorgeschichten sind Legion. Wenn Verspätung droht, werfen sie ihre Passagiere auch schon mal fünfzig Kilometer vor dem Ziel ab. Man fühlt sich verarscht.
Meine Bekannte bei der Bahn sagt, das schlechte Image sei die Folge der allgemeinen QUERULANZ. Bei den Fliegern maulte ja auch niemand. Von den Billigfluglinien kenne ich den Ton des Inhabers der Ryan Air, eines irischen Investmentbankers, der notorisch pöbelt. Bei der Bahn ist das rübergewachsen als der Ton der Berliner Verkehrsbetriebe BVG. Ein Getto-Jargon, der die Lautung des metropolen Subproletariats für originell hält.
Im Netz allenthalben dümmliche Sprüche und man duzt mich. Ohne mein Einverständnis. Man veralbert den Betrug, der darin liegt, für eine Leistung bezahlt zu werden, von der man weiß, dass man sie gar nicht wird erbringen können. Verlass ist nur darauf, dass die sozialen Medien täglich zum persönlichen PR genutzt werden. Eigenlob geht immer. Es wächst die Zahl derer, die irritiert sind, mit einer nicht kleinen Zahl, die das ekelhaft finden.
Der Soziologe nennt das Phänomen REAKTANZ. Wenn die Betrogenen sich auch noch verspottet finden. Das AfD-Phänomen.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de