Logbuch

Was für den Schreibtisch gilt, gilt für die Welt. Alles strebt immer einer Unordnung zu, außer man räumt dagegen an wie blöd. Das ENTROPIE-Gesetz. Wenn Du nicht wie ein Irrer immerzu um Deinen Garten kämpfen willst, holt sich die Natur das zurück. Natur ist Chaos. Brutaler Kampf ums Licht, am Ende Urwald. Natur ist hässlich und böse. Gärtner haben keine von diesen krypto-religiösen Öko-Seelen, weil sie es besser wissen. Die Naturidylle des Gartens ist apollinisch, sprich eigentlich Architektur. ZWEITER HAUPTSATZ DER THERMODYNAMIK. Damit kann man gut testen, ob der unvermeidliche Ingenieur ein Depp ist oder nicht. Sagen Sie ihm: Erläutern Sie bitte den Zweiten Hauptsatz!

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Gestern passierte es mir, dass ich nach langer Autofahrt und dem Tankstop eine Tankstelle betrat und leider meine Altagsmaske im Auto vergessen hatte. Sofort freundliche Frage des Tankwarts, hinter Plexiglasscheibe und aus sicherer Entfernung, ob ich eine Maske tragen könnte, zurück ins Auto, Maske auf, um Entschuldigung gebeten, per Handy elektronisch gezahlt und raus. Erst im Auto Maske ab. Kein Getümmel mit unfreundlichen Reichsbahnern und anonymen Horden unwilliger Reisender wie in der Bahn oder sardinenhaftes Zwangskuscheln wie im vollbesetzten Flieger, Individualverkehr, einfache Regeln, an die man sich halten kann. Was also fordert uns die AHA-Regel ab, das nicht zu bewältigen wäre? Würde das die Pandemie vermeiden helfen? Wir sind alle am Ende in Gotteshand, zuvor aber doch wohl in unserer. Kein Grund zur Panik, empfinde ich, aber etwas Sorge und kluge Zurückhaltung. Scheint doch als Anstrengung zu bewältigen. Was man im Netz an Beispielen als hochansteckend sieht, erscheint eklatant unsinnig. Man möge vernünftig bleiben. Bei Verstand.

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Was es in erfolgreicher ERZIEHUNG braucht, sind sehr einfache Regeln, ganz klare Ansagen, tiefe innere Ruhe, hoch rekurrente Strukturen und in der Verstärkung (positiver oder negativer Art) eiserne Konsequenz. Das wissen Pädagogen. In der PR ist es genau das gleiche. Weil Pädagogik und PR das gleiche sind. Und, sage ich aus Anlass, im Regierungshandeln. Man nennt das dort FÜHRUNG. Kann nicht jeder.

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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war

Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?

Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.

Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.

Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.

Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.

Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.

Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.

Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.

Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.

Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.

Quelle: starke-meinungen.de