Logbuch
Sorgen um die KONJUNKTUR.
Die Handwerker sind überpünktlich, freundlich und nett, die Preise stimmen... Ich mach mir Sorgen um die Konjunktur. Überhaupt waren die Beschwichtigungen der Wirtschaftspolitiker schon bisher wenig glaubhaft. Ich wünsch es ja niemandem, aber wir kriegen in vielen Bereichen einen KÄUFERMARKT. Wenn der jetzt nicht die Spendierhosen anzieht, der Käufer, wird es Insolvenzen hageln.
Logbuch
JOE BIDEN.
Das ist alles, was die amerikanische Linke gegen den Rechtspopulisten TRUMP aufzubieten hat? Diesen fahrigen alten Mann, der seinen Greisenstatus nicht zu überspielen weiß. Ich bin fassungslos. Das geht aus wie mit der ungeliebten HILLARY, fürchte ich. Warum klont niemand einen JFK? Einen OBAMA in weiß? Na ja, die deutsche SPD hat ja auch keinen „Willy-wählen-Modus“ gefunden oder die FDP einen Erwachsenen. CHARISMA ist eine historische Kategorie; man bemerkt es oft erst in Abschiedsreden. Eine Zuschreibung a posteriori. Bei JFK ist das sicher so. Der Mythos um CAMELOT ( das Weiße Haus als Sitz von König Arthus...) stammt von seiner Witwe, die sich um seinen Nachruhm sorgte.
Logbuch
FALSCHE FREUNDE.
Der Beifall aus der falschen Ecke. Ich kenne da einen pensionierten Professor, der über seine Sottisen auf Twitter berühmt geworden ist. Er ist ein gebildeter Mann (ich habe früher viel Honig bei ihm gesaugt) und er hat mich an seinem Institut lesen lassen. Ich schätze ihn. Seit einiger Zeit gibt er den Aphoristiker mit DER WAHRHEIT IN EINEM SATZ, drei, vier Mal am Tag. Darunter ist Banales, Kluges, Plattes... immer wieder mal sehr gut formulierte Spitzen. Aber es weht gelegentlich der Ludergeruch des Rechtspopulismus. Heute zucke ich zusammen, weil über seinem Tweet die Zeile prangt „Erika S. gefällt das“. Sind ihm diese falschen Freunde zuzurechnen? Gibt er vorsätzlich den Pausenclown eines bestimmten politischen Milieus? Ich bin unsicher. Er rührt oft an ein Tabu, so viel ist sicher, das aber ist ja der Kern solcher Rollenprosa. Immerhin hat er nicht nur falsche Freunde, sondern auch die richtigen Feinde. Wenn diese Klassifizierung überhaupt etwas taugt. Ist der Feind meiner Feinde schon deshalb mein Freund? Sicher nicht. Jedenfalls macht der permanente Bellizismus solcher Polemiker, ihre Manie, mich als Zeitgenossen müde. Anstrengend, diese Rechthaberei. Publizistische Zwangsneurosen nehmen eben auch dem Publikum die Luft zum freien Atmen. Relax, Max.
Logbuch
Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de