Logbuch
SCHIZOPHRENIE.
Berlin streitet darum, wer wo an den endgültigen Ausstiegsbeschlüssen gefummelt hat, die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet und hundert Milliarden in den Sand gesetzt. Politik ist ein garstiges Geschäft. Damit will ich mir nicht den Sonntagmorgen versauen. Ich träume von der See.
Die Weite der Nordsee hat ihr bei Hubschrauberpiloten den respektvollen Namen „big blue“ gegeben. In Küstennähe gibt es noch Inseln und sogar Halligen, Warften, die bei Ebbe zu Fuß zu erreichen sind, per Wattwanderung. Ich war mal auf Hallig Hooge und habe die innere Ruhe erfahren, wenn der Postbote nur zweimal die Woche kommt und dann, wenn es die Gezeiten erlauben. Ansonsten gehört dein Schicksal dem großen Blau.
Den Pilotenspruch habe ich auf einem Flug auf eine norwegische Bohrinsel gehört. Wer auf dem Stahlungeheuer abgeladen ist, erhält als erstes einen körperfixierten Sender, der dem Ungeheuer künftig auf den Zentimeter jederzeit sagt, wo sich jedes Bordmitglied befindet, die Insel ist von monströser Größe; in der Kantine flimmern Tag und Nacht die Bildschirme mehrerer Nachrichtensender. Norwegen ist faktisch ein OPEC-Staat, der grün redet, aber sein gigantisches Staatsvermögen aus Öl und Gas zieht. Wer Tesla fährt, kommt ohne Strafzoll nach Oslo rein und kann dort gratis parken. Der frühere Energieminister und Regierungschef hat als NATO-Generalsekretär den Interessen seines Landes manchen Dienst getan, ein Sozi.
Ikonographie: Beide Bilder malen die grüne Schizophrenie aus. Habeck macht auf der Hallig Urlaub, während die Norweger sich die Geschäfte unter den Nagel reißen. Das ist kein Zufallsporträt. Schon in der Allianz Schröder-Trittin begann das Kalkül der Roten, den Schwarzen die Macht nehmen zu können, indem man den Grünen den Atomausstieg erlaubt. Wer da jetzt, nach Jahrzehnten irrer Politik, ganz zum Schluss also, noch an welchem Vermerk rumgefummelt hat, das ist nun wirklich banal.
Mir liegt an der Uni ständig ein Energieexperte in den Ohren: Dem Treibhauseffekt globaler Erwärmung hätte man am wirksamsten mit Erneuerbaren und Kernkraft begegnen können. Nicht mit amerikanischem Fracking-Gas. Will das noch jemand hören? An einem sonnigen Sonntagmorgen, die Kirchenglocken im Ohr? Kein Schwein. Warten wir auf Volkes Stimme aus Brandenburg, dem Stammland der SPD.
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KRIEGSKUNST.
Ich empfinde es als persönliches Glück, keinen Krieg führen zu müssen; ein Glück, das meinem Vater und dessen Vater nicht gegönnt war und ein Glück, das den Kindern und Enkeln erhalten bleiben möge. Ich bin militärisch unmusikalisch und empfinde das als nicht als Schande.
Umso aufmerksamer lausche ich, was meine Zeitgenossen zur Kriegskunst so zu sagen haben. Jüngst irritiert mich ein Journalist. Es geht um die Sabotage von Kommunikationsmitteln bei islamistischen Guerillas, die ihren Feinden als Terroristen gelten. Man war modernen Handys, die tödlichen Drohnen als sicheres Ziel dienen, ausgewichen und hatte die Vorgängertechnik angeschafft, Pager und Walkie-Talkies, die zwar Signale empfangen, aber keine senden. Offensichtlich waren die Geräte mit Sprengsätzen versehen und diese per Signal gezündet worden.
Hier war militärische Ausrüstung sabotiert und es traf im Wesentlichen die, die diese nutzten. Geheimdienstliche Sabotage beim Kriegsgegner. Gleichwohl lautete das Urteil des Journalisten, das sei „perfide“. Das meint Arglist, Heimtücke und Niedertracht, alles Attribute, die in antisemitischer Manier notorisch Juden zugeschrieben werden. Eine Rechtfertigung für dieses rassistische Urteil kann ich auch hier nicht erkennen. Es war von der Guerilla nicht klug, das Kriegsgerät beim Feind selbst zu beschaffen; soviel ist klar, auch wenn man jedes Opfer bedauert. Aber es war intermilitärisch und nicht primär zivil.
Nun zur Wertungsfrage: Steht argumentativ dagegen ein moralisch erhabenes Naturrecht des Messerstechers oder Selbstmordattentäters, der aber meist Zivilisten meint und trifft? Dieser ein Held? Die anderen Niederträchtige? Als Pazifist verweigere ich mich einer solchen Abwägung. Historisch: Es war ein Kriegsverbrechen, als Hitler London bombardierte, so wie es eines war, als Churchill seine Bomber nach Dresden schickte; der Krieg selbst ist das Verbrechen und Verbrecher, wer ihn begann. Dagegen muss eine Vorstellung von angeblich sauberen Kriegshandlungen und unehrenhaften verblassen, auch wenn es die geben sollte. Wer Perfidie attribuiert, muss komplex begründen können.
Oder er ergreift Partei. Die Frage nach dem Kriegsgrund ist aber immer komplex. Ich rate den CASUS BELLI nicht über‘s Knie zu brechen. Überhaupt gilt es davon Abstand zu nehmen, dass es sich hier um eine „Kunst“ handelt, die Erstrebenswertes habe. Krieg ist immer Kulturbruch, für die Parteien wie ihre Unterstützer wie die Profiteure; vielleicht sogar für die Zuschauer, auch für jene, die leichthändig mit Attributen umgehen.
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GRÄSER DES GRAUENS.
Aus meiner Zeit, da ich in der schwäbischen Energiewirtschaft zu tun hatte, erinnere ich den Begriff der Kehrwoche. Dem Calvinisten klingt darin auch ein religiöser Inhalt, der der Umkehr. Jedenfalls bedeutet er einen Kampf gegen das Böse vor der eigenen Tür, das zur Vernichtung ansteht. Der Bürgersteig wird gekehrt, bis er kein Blatt mehr trägt, insbesondere keinen Grashalm.
Die Unkrautvernichtung ist nicht nur eine lästige Pflicht; sie wird mit Inbrunst ausgeführt. Auch im Westerwald sehe ich sie kniend auf den Gehsteigen mit scharfem Metall die Fugen auskratzen. Es scheint eine strafbewehrte Pflicht, hier jede Natur zu tilgen. Man sieht auch aufgerüstete Kämpfer gegen die Gräser des Grauens: Gas kommt zum Einsatz. Rote Flaschen werden auf kleinen Karren bewegt und befeuern Flammenwerfer. Von manchem Heckenbrand wird berichtet, ein Kollateralschaden. Aber auf Einzelschicksale, da kann keine Rücksicht genommen werden.
In den Vorgärten des Grauens scheint der grüne Feind endgültig vernichtet. Der Boden wurde mit einer Folie isoliert und Schotter überlagert. Trotz aller Kritik zum Thema Flächenversiegelung sieht man diese monströs hässlichen Vorgärten allenthalben. Es muss eine tiefe innere Befriedigung sein, die den Unkrautvernichter erfüllt, wenn er diesen Asphaltirrsinn geradezu glückselig demonstriert.
Das sind jene Bauherren, die ihre Häuser in Wärmedämmung ersticken und mit Plastik verkleiden, das natürlichen Baustoffen ähneln soll; in Wirklichkeit aber den Bau von innen vermodern lässt und mit Schimmel erfüllt. Das rettet dann auch die Wärmepumpe nicht mehr. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Pflugscharen zu Schwertern! So die Philosophische Losung der Bordsteinmilitärs. Man kratzt die Ritzen aus, bis der Beton glänzt. Dann gibt es noch die mit der chemischen Keule. Die Braven nehmen aus dem Giftschrank des Gartencenters „Round-up“, sprich Glyphosat. Bayer sagt, das ist nicht so krebserzeugend, wie man meint. Aber hier gibt es auch härtere Kämpfer, die sich mit asiatischen Mitteln aus dem Internet versorgen. Es wird dämonisches Pflanzengift versprüht; da wäre selbst der Südtiroler neidisch, der das notorisch seinen Äpfeln antut.
Wer das Glück hat, in der Nähe zu einer osteuropäischen Grenze zu wohnen, bringt sich was aus dem Vietnamesischen Markt mit, wenn er dort ohnehin billig tankt, Ziegen holt und Christel. Da war das sprichwörtliche Entlaubungsmittel des US-Militärs harmlos gegen; Agent Orange genannt. Geht es wieder um Krieg? Um Vernichtung des Bösen? Jetzt auf dem heimischen Trottoir? Ja.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de