Logbuch
KONFRONTATION DER GOTTES-STAATEN.
Die Spottgesänge in den Sozialen Medien des Internets über die Anstalten des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) sind politisch oder wettbewerblich motiviert. Daran ist in der Sache keine weitere Beteiligung von Nöten. Schon gar nicht kann als Alternative gelten, was amerikanische Oligarchen auf ihren Plattformen abziehen.
Es gibt sie, die intelligente Nutzung des ÖRR, jedenfalls wenn man über den Tellerrand schaut. Ich habe gestern Abend über Stunden zwei französische Dokumentationen über den Nahostkonflikt geschaut, auf ARTE, dem deutsch-französischen Gemeinschaftssender, und fühle mich nicht als Beute der israelischen oder der palästinensischen Propaganda. Oder des amerikanischen Hegemon; das ist ja schon mal was.
Zuvor schon habe ich britische Sichtweisen auf der BBC und einem Murdoch-Sender studiert sowie die Sicht von Al Jazeera, der dem Islamismus etwas abgewinnen kann. Übrigens gibt es auch in englischer Sprache einen französischen Nachrichtensender. Die Amis nenne ich erst gar nicht. Niemand ist auf den westdeutschen Sumpf der Haltungsgnome allein angewiesen. Man kann das gute alte Dampffernsehen auch klug nutzen.
Ich lerne an den Konflikten Israels mit seinen Nachbarn und denen der Nachbarn mit Israel, dass es keine leichte und schon gar keine schnelle Lösung geben wird, zumal die militärische Auslöschung der einen durch die andere Partei keine sein kann. Ich weiß um den Preis der deutschen Staatsräson, die, auch wenn sie politisch gilt, intellektuell nicht ohne Wenn und Aber ist. Ist das alles eine Binse, für die niemand Stunden vor dem TV-GERÄT hocken muss? Mag sein, aber ich bin mir jetzt sicher. Jedenfalls sicherer als nach dem Ansehen eines Clips auf X mit Greta Thunberg, die hinter einem Diesel-Pick-Up die Palästinenserfahne schwingt und ansonsten eine Krake als Stofftier ins Bild bringt.
Was die Projekte der Gottesstaaten jüdischer oder islamischer Provenienz angeht, bleibe ich bei Karl Marx: „Jede Kritik beginnt mit der Kritik der Religion.“ Und ergänze in seinem Sinne, dass Religionsfreiheit die Freiheit von ihr ist. Auf beiden Seiten, auf allen.
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KEIN SCHOTTENHAMMEL.
Ich gehe nicht auf Volksfeste. Dabei ist es mir egal, ob die Einladungen auf die Wiesn gelten oder zu den Schützen oder in den Karneval. Es sind mir zuviel Leut. Aber das könnte ich noch ab. Was mich wirklich stört ist der Kappenzwang.
In München wird viel Wert auf eine urbayrische Ausstattung einer vermeintlich bäuerlichen Tradition gelegt; dabei stammt das, was da nun als Trachten gilt, aus dem 19. Jahrhundert, vorwiegend der zweiten Hälfte, und ist ein aufgesetzter Klassizismus, der an die Fruchtbarkeitsriten vergangener Zeiten anknüpft. Besonders die im Vier Jahreszeiten ausstaffierten Chinesen gefallen mir in Ihrer freiwilligen Peinlichkeit. Alta. Aber ich will kein Spaßverderber sein. Wem das Charivari vor dem Hosenlatz steht und wer die Auslage der Dirndlbluse zu füllen weiß, sei‘s drum.
Am Karneval wüsste ich noch klarer zu begründen, was mir fremd bleibt. Es ist nicht der Alkoholabusus, sondern diese kollektive Manie zur Albernheit. Hinter der Ausgelassenheit lauert eine verklemmte Geilheit, die mal Wege findet. Das ist so spießig wie nur was. Wie sagte noch mein Freund Jürgen: „Der alte Brauch wird nicht geknickt / bei Regen wird im Saal gefeiert.“
Von wem ist dieses wunderbare Bild der Absinthtrinkerin, die in ihrer Traurigkeit versunken vor dem Anisschnaps sitzt. Ober lakonische Friesen fallen mir ein, dem Grog zugewandt. Westfalen bei der kleinen Lage. Schotten beim Whisky. Im Grunde sollte man den Alkoholausschank an ein Redeverbot binden. Gesänge sind so wie so zu unterlassen. Getanzt wird nicht. Wer sich verkleidet, fliegt. Ausgeschenkt wird Trappistenbier. Es gilt strenge Observanz.
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NEUES AUS WEIMAR.
Drahtmeldung aus der Reichshauptstadt zum Wahlausgang im Gau Branden-Burch. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und NSDAP gewinnen die Sozialdemokraten um Haaresbreite. Unser Korrespondent aus der Gau-Metropole Babelsberg empfindet eine Ironie des Schicksals, da der bisherige und wohl auch künftige Gauleiter den Wahlkampf mit dem Motto geführt habe „Wenn schon eine Glatze, dann diese“. Jetzt hat es für seine um ein Haar gereicht.
Während SPD und NSDAP jeweils um fünf Prozentpunkte zulegten, brach das ZENTRUM in sich zusammen; es erreichte mit 12,1 Prozent eine historische Niederlage, so dass es nicht mal mehr für eine große Koalition der bürgerlichen Parteien reichen dürfte. Zum Mehrheitsbeschaffer werden die Sozialisten der USPD unter Rosa Luxemburg-Lafontaine, die mit 13,5 Prozent die drittstärkste Kraft im Gau sind.
Das ZENTRUM also abgeschlagen auf Platz vier; ein bitterer Wert für den neuen Vorsitzenden Fritze Vor-März, der sich im Reich schon als allseits ersehnter Nachfolger von Reichskanzler Olaf Ohne-Land sah. Dieser befindet sich gerade auf Dienstreise zum Völkerbund, wo er zum deutschen Wesen zwar reden, aber natürlich wieder nichts sagen will.
Im Ergebnis hat der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ die Roten groß gemacht und die Rechten; auf deren Siegesfeier nach Korrespondentenberichten fremdenfeindliche Hymnen angestimmt wurden. Der Bauer erkennt seine Schweine am Gang. Die Anhänger der Liberaldemokraten wie der KPD wie der Ökofanatiker brachten es jeweils nicht auf die erforderlichen 5 Prozent; man könnte vermuten, dass sie den Wahltag verschliefen. Richtiger ist wohl, dass der Wahlerfolg der NSDAP die politische Entscheidungsbreite verkürzt. Weitere Berichte demnächst aus Weimar, wohin, Gerüchten gewöhnlich gut unterrichteter Kreise zufolge, die Reichsregierung wegen der Glatzen verlegt werden soll.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de