Logbuch
VERLUST DER MITTE.
Ein Freund, der Literatur liest, berichtet mir von einem Zitat, das ihn beeindruckt. Es lautet: „Standing in the middle of the road is very dangerous; you get knocked down by the traffic from both sides.” Zu gut Deutsch: Sich in der Mitte der Straße aufzuhalten, das ist sehr gefährlich; man wird vom Verkehr beider Seiten überfahren. Das ist als Bonmot hübsch, stammt aber von einer umstrittenen Politikerin, der englischen Rechten Margret Thatcher, dem Vorbild von Alice Weidel. Es gibt solche radikalen Revolutionärinnen der Rechten allerorten, in Italien und Frankreich, dorten an der Macht oder hier in Wartestellung (wie vielleicht auch bei uns). Aber es geht mir heute nicht um Parteipolitik.
Was mich beschäftigt, ist dieser Mythos der Mitte. Das ist ja eine Denkfigur, die uns ganz natürlich erscheint. Das Leben ist ein Kreis und der Mittelpunkt einfachste Geometrie. Ähnlich bauen wir Parlamente; links und rechts außen die Extreme, in der Mitte die Ausgewogenen mit Augenmaß. Der Mythos der Mitte belebt, was die antiken Philosophen das Maß genannt haben, das den Weisen gegeben, die frei von Todsünden. Die Mitte erscheint uns als Ort der Vernunft. Der Geschichtsphilosoph Hegel hat uns den Fortschritt als ein Aufsteigen von These und Antithese zur Synthese beschrieben. Danach wäre die immer wieder neue Mitte der Ort des Weltgeistes.
Wähler haben sich früher so leiten lassen. Die Institution der Volkspartei ist eine solche Illusion der Mitte; es gab sie als Mitte-Rechts und Mitte-Links. Aber immer als Mitte. Und es gab Revolutionen von Rechts wie von Links. Heute hat das zentripetale Denken seine Attraktivität verloren. Man faselt von Hufeisen, was aber auch nur ein Zirkelschluss ist. Die Mitte ist ein bloßer Mythos.
Ich misstraue dem Wolkigen dieser Metapher. Und ruiniere unsere klammheimliche Freude am harmonischen Weltbild mit dem Hinweis: Mitte, das war Mutti. Das will niemand mehr. Deshalb gilt: „In Gefahr und grosser Noth / Bringt der Mittel-Weg den Tod.“ Aber ist das so? Stehen wir schutzlos in der Straßenmitte und müssen bald dranglauben? Ich rate zum Trottoir, was ganz treffend Bürgersteig heißt. Da lässt sich sicher flanieren.
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FRAGE: WER TANZT DA DEN FREUDENTANZ.
Die Kandidatur einer jungen Frau mit türkischen Wurzeln und akademischer Qualifikation sowie sozialer Empathie hatte für das bunte Berlin eine gewisse politische Erotik, hinter der die weißen Männer der Mitte sprichwörtlich verblassten. Da sie explizit Brot und Spiele versprach, zu denen vor allem die Reichen mittels Enteignung beizutragen hätten, schienen einem Viertel der Bevölkerung paradiesische Zeiten möglich. Jedenfalls ein wenig. Von den Jungwählern ließ sich gar die Hälfte für die Links-Partei begeistern.
Der Traum ist schnell verflogen. Ich will nicht wieder damit anfangen, dass es sich bei der Linkspartei um die Nachfolgerin der SED-Diktatur der DDR handelt. Ich will nicht noch weiter in der Mottenkiste kramen und erläutern, was ich von Kommunisten halte. Man gilt dann gleich immer als sauertöpfisch und ewig-gestrig. Gut. Versuchen wir es mit Feuilleton. Wen also sehe ich auf der Party dieser Partei deren Sieg feiern? Und wie? Was tanzen sie dort? Schauen wir auf die Party der Party.
Ich sehe unter den Gästen Oberhäupter der Organisierten Kriminalität arabischer Herkunft, die sich jede Diskriminierung verbitten, da sie nur Teil der libanesischen Immobilienwirtschaft seien, was ich zu akzeptieren habe. Wir sehen die örtlichen Repräsentanten paramilitärischer Organisationen aus dem Nahen Osten, die die Meinungsfreiheit am Ort weidlich nutzen. Dabei immer wieder Grenzüberschreitung bis zur Volksverhetzung. Man sieht Aktivisten des Islamismus. Ich werde mit Elogen aus den Sozialen konfrontiert, in denen sich Bundestagsabgeordnete der Linken bei diesem Milieu liebkind machen.
Und dann sehe ich, was sie tanzen. Darf ich sagen, dass der Zauber, den ich eingangs eine erotische Politik genannt habe, verflogen ist? Ein seltsames Gemisch, das sich hier zusammenbraut. Strange brew. Ich bin froh, dass ich den Lippenbekenntnissen der jungen Frau keinen Glauben schenken muss. Es fiele mir schwer. Nein, ich traue denen nicht. Nicht meine Party.
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DER PAKT MIT DEM TEUFEL.
Früher war den Menschen ihr Seelenheil wichtig. Man hatte ihnen ausgemalt, welche Höllenqualen ansonsten drohten. Schon die Reinigung des Verstorbenen im Fegefeuer versprach furchtbarste Leiden. Trotzdem gab es eine Versuchung, mit dem Teufel einen Pakt zu schließen. Der Prototyp des deutschen Gelehrten dieserhalben ist der Doktor Faust, der mit Spitzfindigkeiten versucht, seinen diabolischen Partner Mephistopheles auszutricksen.
Man wollte den Nutzen vom Pakt mit dem Teufel, aber nicht den Preis zahlen. Verqueres Hin und Her. Bei weiblichen Delinquenten war die Inquisition nicht so zimperlich. Der Verdacht mit dem Teufel gebuhlt zu haben, führte ohne große Argumentation auf das Schafott. Eine sehr dialektische Welt von Verführung und Verbot. Jedenfalls hat Religion schon immer gebieten wollen, mit wem man sich nicht gemein machen soll; wenn auch unterschiedlich rigoros.
Was heißt das im Politischen unserer Tage? Mir fallen zwei Versuchungen zum Bösen auf. Da ist bei den Rechtspopulisten der Hang zum Völkischen und einer so begründeten Volksgemeinschaft, der mir nicht anschlussfähig scheint. Bei den Linksextremen ist es der Gaza-Mythos als Medium eines vernichtungswilligen Antisemitismus. Man wird diese Tabus nicht miteinander vergleichen wollen; kann aber doch sagen, dass ihre jeweilige Unvereinbarkeit mit unserem Gemeinwohl zur deutschen Staatsräson gehört.
Ich wollte das nur anmerken, während sich unterschiedliche politische Strömungen auf den Weg zu Koalitionsverhandlungen machen. Die leere Mitte buhlt ja um die Gunst der Ränder. Die Versuchungen zum Pakt mit dem Teufel sind stark.
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de