Logbuch
ENTLAGERUNG.
Der Bauer erkennt seine Schweine ja am Gang. Wenn ich die Debatten um unsere Energieversorgung höre, fällt mir immer wieder auf, dass Argumente gezückt werden wie abgegriffene Spielkarten beim Skat. Oft wird geblufft; so bei der grünen Sorge um die ausstehende Endlagerung, die Ernsthaftigkeit nur vortäuscht, weil man eigentlich das ganze Spiel nicht will. Da sitzen Mau-Mau-Spieler am Pokertisch. Aber der Reihe nach.
Gelegentlich zeigt eine einzelne Zahl, was man an Sachverhalten routiniert verdrängt. Ich las letzte Woche in einem amerikanischen Feuilleton, dass zurzeit weltweit 440 Atomkraftwerke in Betrieb sind. Das ist eine stattliche Zahl, wenn man bedenkt, dass die Frage der Endlagerung der nuklearen Abfälle nicht so recht gelöst scheint. Meine Eingangsbemerkung. Wie komme ich jetzt wieder drauf? Nun, im Charlottenburger San Giorgio speist gestern Altkanzlerin Angela Merkel (frugal blaues Leinensacco mit Puppenknöpfen, alles wie sonst), die Physikerin, die den Ausstieg aus der Kernenergie für Deutschland vollzog, den Rotgrün schon angedacht hatte. Agenda Trittin. Eine einsame Entscheidung, der weltweit niemand gefolgt ist, oder?
Aber das ist nicht mein Punkt. Das nukleare Inventar der Kernkraftwerke dürfte eine zu vernachlässigende Größe sein, verglichen damit, was die militärische Nutzung umfasst. Und Aufrüstung scheint doch Gebot der Stunde. Niemand kennt hier die genauen Zahlen. Und selbst wenn Schätzungen halbwegs sicher, reichen sie in unvorstellbare Dimensionen. Die USA sollen auf ihren entsprechenden U-Booten, ich lese von 14 insgesamt, ein Raketenpotential haben, das fünftausend mal so groß ist wie die Hiroshima-Bombe. Alles, was Laien hierzu vortragen, alles, ist reine Spekulation. Die Russen sollen ähnlich hochgerüstet sein, die Chinesen auf gutem Weg. Und was andere Staaten angeht, zum Teil mit obskuren Regimen, will ich nicht erwägen müssen.
Mein Gedanke ist, danach werde ich sie gleich fragen, die Physikerin, wenn sie rüber blickt: Wie entsorgen wir das denn? Ich nehme dabei also an, dass die Unzahl der Atombomben nicht zum Einsatz kommen soll. Das wäre ja nun die wirkliche Apokalypse. Folglich wird man das Zeug entsorgen müssen, wenn nicht mehr einsatzfähig oder zu altmodisch, da ersonnen, da ich noch an der Mutterbrust. Endlagerung als Entlagerung. Das ist doch mal ein Thema für eine Physikerin. Leider ist sie mir entwischt, bevor ich ihr das als Aufgabe mitgeben konnte.
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NAMENLOS.
Bei der letzten großen Machtergreifung, der der Nationalsozialisten, die in den Zweiten Weltkrieg führte und industriell betriebene Vernichtungslager mit Behinderten, Abweichlern und vor allem Juden füllte, flohen viele der Intellektuellen nach Hollywood. Nicht, dass man sie großartig eingeladen hätte, aber manchen gelang eben über einige Zwischenstationen in Europa und Russland am Ende die Flucht und eine Anstellung in der amerikanischen Filmindustrie. Jedenfalls überlebte man.
Man fühlte sich dort allerdings unterschiedlich wohl. Und viele Migranten amerikanisierten ihre europäischen Namen, insbesondere die osteuropäischen, in die einfachen Lautungen des Exils. Bob & Bill. Ich lese dazu ein gerade erschienenes Buch über die „Paranoia in Hollywood“ und stoße zum ersten Mal auf eine Notiz von Bertolt Eugen Brecht, die mich amüsiert und auch berührt. Er beschwert sich darüber, ständig seinen Namen buchstabieren zu müssen. „Please, spell your name!“ Nicht uneitel fügt er an, dass er zuhause einen großen Namen gehabt habe.
Als der arme BB Deutschland verließ, war er tatsächlich wegen des Erfolges der Dreigroschenoper ein berühmter Mann. Hier in Hollywood ist er ein Niemand, der zudem im Englischen nur radebricht. Man hat keine Verwendung für ihn bei den Drehbuchschreibern der Traumfabrik und er fremdelt und hungert. Übrigens im Gegensatz zu Thomas Mann, dem Nobelpreisträger, der im Exil blendend zurechtkommt. Na klar. Tom Man fällt der amerikanischen Zunge leichter als Bert Brecht. Aber da ist mehr.
Thomas Mann gibt den faustischen Deutschen samt und sonders aus dem Exil über die BBC eine charakterliche Kriegsschuld; da denkt der Linke Brecht differenzierter. Thomas Mann ist in den USA berühmt und betucht; an beidem lässt er seinen Bruder Heinrich nicht teilnehmen. Brecht schon gar nicht. Bört Brecked? Please, spell your name. Das schmerzt. Brecht will nach dem Krieg möglichst schnell raus aus den USA, wo eine antikommunistische Propaganda um sich greift. Er besorgt sich einen Schweizer Pass, gibt sein Geld nach Frankfurt/Main und zieht nach Ostberlin.
Wir wollen aus den großen Schicksalen zumindest eine kleine Moral ziehen. Wir achten künftig die komischen Namen seltsamer Migranten. Und deutschen sie nicht einfach plump ein. So viel Zeit muss sein.
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RESPEKT.
Die Politikerin Bärbel Bas aus Walsum hat ihre hohen Ämter in Partei und Regierung niedergelegt und wird nur noch einfaches Mitglied des Bundestags bleiben. Die SPD hat für das Sozialministerium sofort einen Nachfolger benannt, der das Amt mit Erfolg wird ausüben können. Der Lange kann das. Ich vertraue ihm.
Frau Bas hat private Gründe genannt, die jeden Respekt verdienen. Sie trauert um eine Tochter. Näheres geht niemanden etwas an. Leider hat sie dabei nicht der Versuchung widerstanden, einem Nachtreten in Richtung politischer Mitbewerber nachzugeben. Das war wirklich nicht klug.
Ich werde die Frage, ob sie den Anforderungen ihrer Ämter gewachsen war, nicht nachgehen, obwohl sie selbst unfreiwillig dazu durch diese fatal gemischte Einlassung eingeladen hat. Mir geht es um die Begründung dieser Nachsicht.
Erstens Ritterlichkeit. Es gibt einen Standard männlichen Verhaltens Frauen gegenüber. Zweitens Sportlichkeit. Es gibt einen Standard des Verhaltens Verlierern gegenüber. Drittens Fairplay, auch im stets kontroversen politischen Wettbewerb. Ich füge viertens Caritas hinzu; das ist im Lutherdeutsch Nächstenliebe, die keine Häme kennt, wenn sie auf Schwäche trifft. Das reicht ja wohl.
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de