Logbuch
GRÜNE LOBBY.
Die Grünen werden eine normale Partei. Man überhöre die letzten moralischen Oberwellen und schaue auf das Handeln: Parteipolitik wie sie im Buche steht. Jetzt auch mit partei-eigener Lobbyorganisation. Soll ich lachen oder weinen?
Die Union hatte schon immer einen "Wirtschaftsrat", eine quasi ehrenamtliche Organisation, in der die Granden der Wirtschaft wirkten; genauer gesagt: einwirkten. Man hatte seitens der Bourgeoisie die Erfahrung gemacht, dass man sich auf die rechte Gesinnung (pun intended) nicht immer verlassen konnte. Der Einfluss der Herz-Jesu-Marxisten war zu begrenzen. Und man brauchte auch mal gesellschaftliche Anlässe, die respektabel waren; immer nur Cash in braunen Umschlägen ("Bimbes"), das kann es ja auch nicht sein.
Die SPD hat das jüngst nachgemacht; auch dort gibt es ein "Wirtschaftsforum", in dem auch Nicht-Genossen geduldet werden, so sie an der ökonomischen Kompetenz der Sozis mitwirken wollen. Disclaimer: Ich bin da Mitglied. Bisher nur gute Erfahrungen gemacht, ein interessanter Kreis. Ein Bukett von Vize-Präsidenten zeigt das Spektrum der Honoratioren der Sozialdemokratie: Kluge Frauen aus Recht und Hochschulen, ein ungehobelter Prolet aus dem Pott (den ich noch als Spin Doctor von Oskar Lafontaine aus der Bonner Baracke kenne), ein netter PR-Kollege, you name it.
Jetzt geben auch die Grünen die Gründung von einem solchen Vorhof der Macht bekannt. Eigentlich ist es eine Umgründung eines misslungenen Versuchs, aber das ist Insider-Wissen, das ich nicht verbreiten will. Zudem könnte ja sein, dass ich auch da einen Antrag auf Teilnahme stelle; da sollte man es sich nicht durch protokollarische Ungeschicklichkeiten selbst schwer machen. Ob die mich nehmen? Ich habe Zweifel, aber ich würde hingehen, wenn man dazu nicht Mitglied werden muss.
Für alle liberalen Seelen stellt sich nun die Frage, was mit der FDP ist; da könnte ich auch noch einen näheren Kontakt zu einem Vorhof erwägen. Je älter ich werde, desto erträglicher finde ich die; erstaunlich. Die FDP braucht aber keine Vorfeldorganisation für Wirtschaftslobbyismus. Sie ist es.
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HITLERS TAGEBUCH.
Heute vor 40 Jahren flog der „Stern“ mit der Fälschung von Hitlers Tagebüchern auf. Auf den Deckeln klebten die Buchstaben FH, weil dem Fälscher leider der Buchstabe A für AH ausgegangen war. Egal.
Nachtrag zu unseren Überlegungen um „Original & Fälschung“. Als dem „Stern“ die von Fälscher Kujau dilettantisch zusammengeschusterten Tagebücher Hitlers vorgelegt wurden und er tief in die Kasse griff, aus der er das Investigative finanzierte, kam der Verlag natürlich auf die Idee, einen SCHRIFTSACHVERSTÄNDIGEN zu bemühen. Der attestierte anstandslos die Echtheit der Handschrift und damit der Tagebücher.
Da ist er, der Mythos des AUTOGRAPHEN. Wenn von eigener Hand, dann authentisch; ein Glaube, der bis heute die Institution der UNTERSCHRIFT beseelt. Er wird gerade auf den Smartphones abgelöst vom Gesichtsbild. Der Rechner weiß mein Ponem zu erkennen, wenn ich mein Handy an der Tanke auf das Kartenlesegerät deute. Das Gesicht halten wir für unverkennbar; auch darüber wird die Zeit gehen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Zur Verifizierung: Die Stern-Prüfer ließen den Schriftgelehrten die Tagebuchnotizen des Fälschers Kujau aufs Genauste mit Originalen der Handschrift Hitlers vergleichen. Übereinstimmung hundert Prozent. Denn diese Vergleichsstücke hatte auch Kujau geliefert. Das ist mehr als eine Episode. Originale lassen sich nur falsifizieren, aber eben niemals verifizieren. Das war der Lehrsatz.
Zusatzfrage: Gibt es für die Investigativen die Kasse noch, aus dem das damals gezahlt wurde? Wer hat da Zeichnungsvollmacht? Schönes Wort.
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DELENDUM.
Etwas vollständig vernichten zu wollen, das heißt im Lateinischen kurz und böse: DELENDUM. Der Lateiner hat es gern kurz. Wird dadurch aber nicht besser.
Von dem römischen Politiker CATO DER ÄLTERE ist der Satz bekannt, dass er der Meinung sei, Karthago müsse zerstört werden. Er hat diese Auffassung gleichlautend an jede seiner Reden angefügt. Vermutlich bis seine Zeitgenossen es nicht mehr hören konnten. Und ihm Recht gaben.
Wir reden über eine Zeit, in der im Mittelmeerraum zwei Weltmächte um ihre Vorherrschaft kämpften; die Römer auf der italienischen Seite und die Karthager auf der afrikanischen, zeitweise einschließlich der spanischen. Das konkurrierende Karthago war von Rom in Feldzügen geschlagen worden; Waffenstillstand herrschte in einem trügerischen Frieden, fand CATO DER ÄLTERE und plädierte dafür, den Gegner restlos zu schleifen.
Man kann den großen Römer wegen seiner Rhetorik schätzen, aber als Kriegsherr ist er ein furchtbares Vorbild, vielleicht sogar verachtenswert. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Gerade lese ich auf Twitter, dass der stellvertretende Außenminister der Ukraine, ein in Berlin berücksichtigter Herr Melnyk, sich für die 50 Milliarden Dollar bedanke, die sein Land bisher an Unterstützung gegen den russischen Überfall erhalten habe, aber das reiche nicht, mahnt er. Man brauche das Zehnfache.
Jetzt der Satz: Dies stehe ja, so Melnyk, in keinem Verhältnis zu den Kosten des Zweiten Weltkrieges. So, ist das so? Darf ich als Deutscher die Zeilen Bertolt Brechts wiederholen, die er nach 1945 den unbedingt Kriegswilligen seiner Zeit ins Stammbuch schrieb?
„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de