Logbuch
TABU.
Wenn man etwas, das es gibt, im Herzen nicht leugnet, wenn etwas im Hinterkopf rumort, aber man es nicht über die Lippen kommen lässt, weil dann diffuse Strafen drohen, und zwar auch dann, wenn es kein Vergehen gibt, außer dass man das Tabu berührt hat. Wenn das Sprechen sich hütet, ein Aussprechen zu sein. Wohin vagabundierende Moral den Verstand führt, in Sphären jenseits der Vernunft. Gegenaufklärung. Ja, hier und jetzt.
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KLASSENKAMPF.
Das geht von oben nach unten. Und von unten nach oben. Ein Adel, der seine Bauern verhungern lässt. Wenn sie kein Brot haben, sollen sie halt Kuchen essen. Oder Städter, die die Köpfe der Adeligen rollen lassen. Es lebe die Brüderlichkeit. So weit, so ungut. Klassenkampf geht aber auch horizontal, von links nach rechts und rechts nach links. Ich höre im BBC Worldservice einen gutgestellten US-Farmer, der sagt, die DEMOKRATEN hätten noch nie was für die Landbevölkerung getan; er erwartet nichts von Joe Biden. Trump sei ihm zuwider, aber der höre seine Stimme. Erstaunlich. Und dann haben sie da im Radio einen Bergarbeiter aus dem Rostgürtel, der erst seine Krankenversicherung verloren hat, dann seine Gesundheit, dann den Job und jetzt das Häuschen, das eh nur ein Wohnwagen war. Auf die REPUBLIKANER angesprochen, will er auch die nicht mehr wählen, weil sie TRUMP fallen gelassen hätten, der um seinen Wahlsieg betrogen worden sei. JOE SIX PACK, nennen wir ihn so, weil wir MINER, sprich KUMPEL lieben, ist, bei Licht betrachtet, ein Depp. Einer jener Deppen, die dafür gesorgt haben, dass Trump bei der jetzt verlorenen Wahl in absoluten Stimmen mehr Anhänger hatte als bei seinem Amtsantritt. Man weiß von ihm, dass er die Landeier und die Deppen mag, weil er sich prollig gibt. Selbst unter den Afro-Amerikanern und den Latinos war seine Zustimmungsquote gestiegen. Das versteht hier in Deutschland niemand. Wie schon der Verschiss, in dem Hilary Clinton einst war, nicht verstanden wurde. Die DEMOKRATEN stehen in den USA für die „neoliberal meritocracy“, zu Deutsch: NEOLIBERALE LEISTUNGSGESELLSCHAFT. Das ist eine Klasse, eine horizontale und eine vertikale. Das sind die, die in ihrem protestantischen Herzen finden, dass die Malocher an ihrem Elend selbst schuld sind. Sie stoßen mit kalifornischen Wein an, während Joe Six Pack nach seinem Dosenbier langt.
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BROT & SPIELE.
Aus dem Alten Rom. Jetzt, da die Leidensfähigkeit der Massen erlahmt, ihre Geduld, Weisung zu ertragen, reicht es nicht mehr, die Kornkammern zu öffnen. Wer hätte erahnt, dass es so weit kommt, dass die Pauker die Schüler nicht in die Holzbänke prügeln müssen, sondern diese ihre Schulpflicht zu einem Recht auf Schule machen; es einfordern? Die Sklaven wegen der verordneten Faulheit murren. Die Handwerker den Aufstand planen. Woher kommt die Vorstellung, öffentliches Leben schlicht aussetzen zu können? Das Motto hieß schon bei den Vätern nicht einfach nur "Brot und Wasser". Zum trocken Brot braucht es jetzt Spiele, großartige Spiele. Man öffne den Circus Maximus und lasse die Gladiatoren ihres Amtes walten. Dachte bei sich der strenge Cato senex und schwieg.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de