Logbuch
CHATHAM HOUSE RULE.
Teilnehmer einer Runde unter der Chatham Haus Regel dürfen Gesprächsinhalte zwar als ihr Wissen zu erkennen geben, ohne aber die Quelle oder den Quellenkontext zu offenbaren. Auch: „unter Drei.“ Anzunehmen, das könnte in Internetforen wie CLUBHOUSE gelten, ist naiv. Als STREET DOG der PR sage ich zudem: Es gilt auch nicht gegenüber allen (!) Journalisten, jedenfalls dann nicht, wenn diese, unter dem ideologischen Vorbehalt der HALTUNG, die Informationen gegen ihre Gegner verwenden können. „Wirkliche Geheimnisse“, hat ein alter Boss mir mal gesagt, „erzähle ich nicht mal mir selbst.“
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CLUBHOUSE.
Das ist der neue heiße Scheiss! Über eine App laden sich die wirklich Wichtigen zu Gesprächsrunden. Bin gestern ausgestiegen als Herr Ramelow, der MP aus Thüringen, sich im Kopf und Kragen quatschte. Bleibe für heute beim Altbewährten, der SONNTAGSZEITUNG. Was der Sonntagsbraten für den Magen, ist die Sonntagszeitung fürs Gemüt. Da ist die FRANKFURTER, noch immer gut, aber unterschiedlich in den Ressorts (Geheimtipp: HANKs Kolumne). Da ist wieder interessant die WamS (neuer Chefredakteur, der, als noch bei der SZ, mal ein tolles Portrait über mich geschrieben hat; interessanter Typ). Stark verändert die BamS, einfach ein anderes Blatt als unter Marion Horn und Christian Lindner. Und weil mir das mit den zweieinhalb Blättern zu wenig Papier für einen langen Sonntag unter Ausgangssperre, da habe ich jetzt wieder die SUNDAY TIMES abonniert, zwar von der Vorwoche; es geht mir aber eh um die beiliegenden Magazine. Da fällt mir ein: Marion Horn soll doch jetzt bei der PR-Agentur des unglückseligen Herrn Innacker sein, früher WMP; ob das ein Glücksgriff war? Ich meine, zu Innacker zu gehen. Dessen Umgang beschäftigt die Gazetten. Christian Lindner (ex ChefR der Rheinzeitung) ist jetzt im Friesischen; das war klug, von den Friesen. Und Rainer Hank schreibt seine wunderbaren Stücke aus der Pension. Gossip. Getratsche. Wenn jemand jetzt noch wissen will, wie der Hund heißt und es um die Verdauung steht, und zwar gestammelt im O-Ton, der ist richtig bei CLUBHOUSE. Ich ertrage das Fremdschämen nicht, mein eigenes Schamgefühl über das Dummschwätzen anderer. Wie sie sich wichtig nehmen, den Finger heben, drangenommen werden, um sich zu räuspern und im Banalen verlieren. Oh Mann: Wer nicht klar denkt, redet verworren. Wusste schon Ludwig Wittgenstein, der Bruder des einarmigen Pianisten. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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EMANZIPATION.
Sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen, das heißt für bisher Beherrschte, dass sie es jemandem aus der Hand nehmen müssen. Das heißt ja Emanzipation: e-manu-cipere, aus der Hand nehmen. Der Sklave nimmt sein Leben aus der Hand des Sklavenhalters. In die eigene. Die beherrschte Frau nimmt ihr Schicksal aus der Hand des Patriarchen. Das Kind wird erwachsen; Vatershand leer. Ich erinnere mich noch, wer mir die Wortbedeutung so erklärt hat. Eine großbürgerlich gestimmte Professorin, die selbstbewusst wie Hannah Ahrend Zigaretten rauchte, und die Kippen ihren verschüchterten Studenten in der Sprechstunde anbot. Da saß ich Würstchen vor ihrem Schreibtisch und hätte ihr im Gegenzug Feuer geben müssen, hatte aber kein Feuerzeug am Mann. Ein peinlicher Moment, an den ich bis heute denke. Ich erwies mich als dummer Junge. Protokollarisch versagt, der Student aus kleinen Verhältnissen. Eine soziale Frage. Aber natürlich auch eine ideologische. Lady in black. Die Dame erklärte jedwede Emanzipation für Unsinn, da sie selbst ja keiner bedürfe. Das hatte etwas von dem „Warum isst das Volk, wenn es kein Brot hat, nicht Kuchen?“ Dabei geht es nicht so sehr um rechts oder links (im politischen Sinne). Es geht um oben und unten (im sozialen). Vor allem aber um öffnen oder schließen (im kulturellen). Es geht um REAKTIONÄRES. Denn überhaupt wird die Zukunftsfrage sich daran entschieden haben, ob man weiter öffnen will oder wieder verschließen. Will man die Dinge zurückdrehen oder sich entwickeln lassen? Emanzipation wieder aufheben oder entfalten? Das ist es, was jetzt in Großbritannien geschieht: Reaktion! Die Dinge zurückdrehen. Eine herrschende Klasse hätte es gern wieder kommod. Der Fisch schmeckt besser, sagt der Lord im Unterhaus, seitdem er nicht mehr europäisch sei, sondern wieder britisch. Das ist es, was in Polen die Konservativen an dem Recht auf die Straffreiheit der Abtreibung stört. Oder die ungarischen Oligarchen an liberalen Hochschulen. Oder die Hinterwäldler des Donald Trump, wenn sie von der WEISSEN ÜBERLEGENGEIT spinnen. Was diskutieren da die Bewohner der britischen Kronkolonie Hong Kong mit „Mainland China“? Sie diskutieren darüber, was eine Volks-Republik eigentlich meint. Fundamentale Frage: Treiben wir die Liberalisierung weiter oder brauchen wir eine Rückabwicklung? Das hat schon ein wenig von der Alternative „Revolution vs Reaktion“, aber dazu ist es eigentlich noch zu früh, vor dem ersten Kaffee.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de