Logbuch
DIE STIMME DES VOLKES.
Der Wähler wählt falsch. Sein Votum fällt zunehmend nicht mehr mit dem zusammen, was die hiesigen Medien vom ihm erwarten. Wir müssen grundsätzlich über die DELIBERATIVE DEMOKRATIE nachdenken.
In Ungarn gewinnt ein Rechtspopulist namens Victor Urban. In Frankreich droht der Sieg der Faschistentochter Marie Le Pain. Wenn jetzt noch Donald Trunk amerikanischer Präsident wäre und sich mit dem Brexit-Opportunisten Boris Bronson zusammentäte, dann wäre die polnische Piss-Partei dort, wo die AfD den Westen haben möchte. Ein Kontinent wird uns fremd. Politische Entfremdung.
All das geschieht gegen den linksliberalen Tenor unserer Medien, aber offensichtlich im Willen und auf Wirkung jener publizistischen Kräfte, die hinter dem stehen, was man einen REAKTIONÄREN WESTEN nennen könnte. Der zieht auf und er hält offensichtlich nicht viel von der Diskursethik des Jürgen Habermas. Das geht gar nicht, oder? Die DELIBERATIVE DEMOKRATIE wankt. Eine Blase platzt.
Es ist Zeit, neu über PROPAGANDA zu reden. Und über die neuen Wege der Propaganda in den Social Media. Wer kommt denn da an die Macht, wenn Elon Musk zur Sicherung der Pressefreiheit sich Anteile an Twitter kaufen muss? Das Internet ist Petrischale wie Olymp einer tief verborgenen Wirkmacht, die man als Universum der Propaganda bezeichnen muss. Oder vieler dieser Mächte. Die Hoffnung, dass hier, wo jeder mitreden kann, eine intrinsische Vernunft des Souveräns Platz greift, hat sich offensichtlich nicht erfüllt. Ist KANT gar nicht bei LINKED IN? Ja, wie kommt das denn?
Ich rege an, noch mal PARADIGMATISCH über den 6. Januar und die Erstürmung des Capitols nachzudenken, nämlich den Versuch eines agitierten Mobs die Amtseinführung eines gewählten Präsidenten durch einen Putsch zu verhindern, da ihm das Wahlergebnis als gefälscht galt. Welche publizistischen Kräfte bewirkten diese Stimmung wie?
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ORIGINAL ODER FÄLSCHUNG.
Kennerschaft soll in den Genen liegen können, behauptet ein Kunsthändler mit langer Familiengeschichte. Er hat den Rembrandt-Blick, heißt es. Ich traue dem nicht.
Wer sich beruflich viel mit FAKE-Unterfangen beschäftigt, der kennt ein besonderes Störgefühl, das nicht dadurch ausgelöst würde, dass es Ungereimtheiten gibt. Fälschungen haben selten Ungereimtheiten. Das ist ein Hobby von Originalen. Meist wird der Experte skeptisch, wenn die Dinge zu gut passen. Das ist der besondere Moment der Fälschung, wenn sie sich so gut fügt, dass der Verdacht entsteht, dass sie passend gemacht wurde.
Die BBC bringt ein langes Interview mit dem Kunsthändler Jan Six XI ( meint: Six, der Elfte). Er soll zwei bisher unerkannte Originale von Rembrandt, dem holländischen Maler des 17. Jahrhunderts, entdeckt haben, für die er dann einen Investor gefunden hat, der die entsprechenden Millionenbeträge investierte. Jan Six I (meint: Six, der Erste) war schon von Rembrandt selbst gemalt worden; die Familie betreibt ein privates Museum in Amsterdam.
Umgekehrt wird möglicherweise ein Schuh draus. Wer eine Fälschung in den Markt bringen möchte, wen wählt der als Entdecker? Genau. Der umgekehrte Fall ist schon statistisch ein so unwahrscheinlicher Zufall, dass er in sich unplausibel ist. Der aktuelle Jan behauptet zudem, Zeitgenossen sähen ihm die Ähnlichkeit mit dem von Rembrandt porträtierten Urahn an; das ist 10 Generationen zurück. Höchst unwahrscheinlich.
Jetzt das Indiz: Der Holländer spricht lautreines Englisch. Er sagt bei „very“ so etwas wie „werrie“ und nicht „ferry“. Das macht mich skeptisch. Alle Holländer sagen „ferry“, wenn sie „very“ meinen. Ich schließe nicht aus, dass Jan Six XI eine Fälschung ist. Der Kunstmarkt wäre um einen weiteren Skandal reicher. Ich sage nur: Han van Meegeren.
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FINNLANDISIERUNG.
Eingeschränkte Souveränität eines Staates wegen seiner geographischen Lage als räumlicher Nachbar einer Hegemonialmacht. Zwangsweise Abtretung von Grenzregionen an die Supermacht. Politische Leugnung der KSZE-Schlussakte.
Ich misstraue allen Geostrategen. Weil sie dem großen Strich ihrer globalen Narrationen das Schicksal kleiner Völker und ganzer Armeen rigoros unterordnen. Es gelten hier nicht mehr Menschenrechte oder Verträge, sondern die historisch großmäulige Logik der Völkerschlachten und siegreicher Welten, denen menschliches Leid oder politisches Unrecht mir nichts dir nichts untergeordnet werden. Die deutsche Geschichte hat sich mit geopolitischen Visionen nachhaltig besudelt. Deshalb habe ich als Deutscher andere Völker nicht zu belehren und spreche mit gesenkter Stimme. Aber jüngst gibt mir KARELIEN zu denken.
Aus den Geschichtsbüchern: Finnland war fast zum souveränen Staat geworden, als Stalin entdeckte, dass Helsinki zu nah an Leningrad liegt (St. Petersburg); es gibt bis heute eine Zugverbindung zwischen den beiden Hauptstädten. Stalin annektierte nach einigem militärischen Hin und Her den dazwischen liegenden Landstrich Karelien; er schlug das finnische Bundesland dem russischen Reich zu. Die Karelier flohen massenhaft in das Kernland Suomis. Auch hoch oben im Norden gab es Annexionen, angeblich wegen der dort vorhandenen Bodenschätze. Bis heute, oder irre ich da? Gebietsabtretungen und politisches Wohlverhalten.
Der Begriff der FINNLANDISIERUNG wurde unter Franz-Josef Strauß (CSU) zu einer politischen Parole, die die enge Bindung der Bundesrepublik an die andere Hegemonialmacht, die USA, befördern wollte, indem sie der Ostpolitik Willy Brandts (SPD) einen Schmusekurs mit den Sowjets unterstellte. Für mich als Zeitgenossen war diese Parole nie frei von reaktionären Untertönen. Uns schien das neutrale Schweden und das angeblich liebedienerische Suomi nicht als Staaten zweiter und dritter Klasse. Schon der abfällige Ton gegenüber den angeblichen PARIA-STAATEN störte uns, weil er so unangenehm großdeutsch klang.
Vielleicht haben wir uns damals geirrt. So wie sich vielleicht überhaupt der Zeitgeist irrte, der der Nachrüstung unter Helmut Schmidt (SPD) nur ungern gefolgt ist. To say the least. Aber auch das zeigte uns der Blick in die Geschichtsbücher: Den Zweiten Weltkrieg hatte nicht der Russe Stalin, sondern der Österreicher Hitler angezettelt. Man sollte da nichts vergleichen, wenn damit ahistorische Gleichsetzungen verbunden sind. Aber Verbrecher waren sie beide, Hitler wie Stalin. Und Geostrategen.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de