Logbuch
DEN SPIEGEL VORHALTEN.
Im großen Welttheater, das wir Politik nennen, darf das Publikum die Bühne und ihre Helden bestaunen. Die komischen wie die tragischen. Um sich selbst die Frage zu stellen, wer es denn sei.
Die Grüne Anne Spiegel räumt gestern Abend öffentlich Überforderung ein und erlaubt sich ein BEISEITE-SPRECHEN auf offener Bühne. Tragisch vielleicht, aber nicht verwerflich. Da zögert der Satiriker und begnadigt. Der Rest ist Schweigen.
Der Grüne Anton Hofreiter übt sich kurz vorher als Rüstungsexperte und wird dampfplaudernd zum Kriegstreiber. Ein Gescheiterter sucht Revenge. Das weckt den Satiriker und er zürnt. Dass dieser Butterblumen-Striezi uns zur Kriegspartei drängt und unaufgefordert den Panzerschrott der Rheinmetall verticken will, das nehme ich den Grünen übel. Reaktionär.
Überhaupt ist meine Stimmung angegriffen, weil der TATORT gestern so grausam war, jedenfalls für Menschen, die dem Jagdhandwerk eher fern stehen. Meine Seele wäre lieber Förster denn Jäger. Lieber sähe ich hundertjährigen Eichen beim Wachsen zu, als dass es mich gelüstete, selbst erlegte Wildsäue auszuweiden.
Wenn das bitte für den nächsten TATORT wie die WELTPOLITIK berücksichtigt werden könnte.
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DIE ANSAGE.
Die Lebenslüge der Generation meiner Großeltern und Eltern war, dass man habe nicht ahnen können, wie sehr die Nazis, einmal an der Macht, über die Stränge schlagen. Dabei haben die BRAUNEN klare Ansagen gemacht.
Dazu musste man nicht in den Hinterzimmern der SA gewesen sein; der Zeitgeist erläuterte sich allenthalben. Nur ein Beispiel. Die Bücherverbrennungen der an die Macht kommenden Nazis wurden am 10. Mai 1933 an vielen Universitäten mit sogenannten FEUERSPRÜCHEN begleitet. Unter diesen Parolen wurden die feindlichen Werke den Flammen übergeben. Man hat mir neun davon rausgeschrieben. Wer das liest, kann nicht sagen, dass die akademischen Faschisten einen Hehl daraus gemacht hätten, was sie vorhatten. Man lese:
„Gegen Klassenkampf und Materialismus, für Volksgemeinschaft und idealistische Lebenshaltung. Gegen Dekadenz und moralischen Verfall, für Zucht und Sitte in Familie und Staat. Gegen Gesinnungslumperei und politischen Verrat, für Hingabe an Volk und Staat. Gegen seelenzerfasernde Überschätzung des Trieblebens, für den Adel der menschlichen Seele. Gegen Verfälschung unserer Geschichte und Herabwürdigung ihrer großen Gestalten, für Ehrfurcht vor unserer Vergangenheit. Gegen volksfremden Journalismus demokratisch-jüdischer Prägung, für verantwortlungsvolle Mitarbeit am Werk des nationalen Aufbaus. Gegen literarischen Verrat am Soldatentum des Weltkrieges, für Erziehung des Volkes im Geist der Wehrhaftigkeit. Gegen dünkelhafte Verhunzung der Deutschen Sprache, für die Pflege des kostbarsten Gutes unseres Volkes. Gegen Frechheit und Anmaßung, für Achtung und Ehrfurcht vor dem unsterblichen deutschen Volksgeist.“
Wie verquer, aber aufschlussreich, bis in die Sprache, wie klar die Absicht. Und natürlich ist der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch.
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POLITISCHE KLASSE.
Unsere politische Klasse hat keine (Klasse). Während eine Naturkatastrophe die Menschen zuhause ersaufen lässt, säuft sie Schampus auf Malle. Dazu lügt sie, als erwischt. Pflichtvergessenes Pack.
Was Nordrhein-Westfalen da Rheinland-Pfalz nachmacht, ist Futter für die AfD. Es betrifft die GRÜNEN (eine Frau Spiegel) und die CDU (eine Frau Hennen-Esser) und empört, weil es so verantwortungslos aussieht. Eine politische Elite, die sorgsam auf ihre Partykultur achtet, der aber das Schicksal der Menschen am Arsch vorbeigeht. Wenn enttarnt, täuscht sie. Ein kräftiges, weil populistisches Bild.
Auch ich habe Fragen: Was genau macht der stets fröhlich gestimmte Herr Holthoff-Pförtner mit der betont wohlgenährten Frau Umweltministerin da auf Malle? Und noch zwei Minister oben drauf. Warum überhaupt Mallorca? Haben die in der Düsseldorfer Altstadt kein Kölsch mehr? Ha! Oder Ahr-Wein? Der soll gerade günstig sein. Ob das alles der juvenile CDU-Spitzenkandidat (ein sehr glatter Herr Wüst) im laufenden Wahlkampf noch weggrinsen kann, das darf bezweifelt werden.
Und plötzlich passt das frühere Unglück des unvermittelten Lachens von Herrn Laschet, dem damaligen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, mitten in der Katastrophe auch ins Bild. Die verarschen uns. Der Rechtspopulist sagt: Die Elite hat für das unfassbare Leid der Opfer nur Hohn. Stimmt das? Nein. Na ja, es stimmt nicht und dann wieder doch.
Lehrsatz: In der Politik bist Du für das Maß Deiner Missverstehbarkeit verantwortlich.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de