Logbuch
DIE FARBE DER DEMOKRATIE.
Gegen braune Schreckgespenste, die an den Horizont gemalt werden, regt sich der Wunsch nach einer lebendigen Demokratie. Gut so. Das finde ich aber begrifflich schwierig. Denn das Gegenteil, eine tote, die hat ja einen Namen: Diktatur. Droht die? Ich sollte das als Politologe sagen können. Was meint der Fachmann?
Meine Erinnerungen an das Studium der Sozialwissenschaften an der Ruhr Universität Bochum in den 80er Jahren ist episodisch geprägt. Wie könnte es anders sein. Heute lese ich politische Einordnung meiner Dozenten nach und treffe auf Überraschungen. Was aus diesem oder jenem so geworden ist. Oder war ich damals zu naiv? Natürlich waren wir naiv.
Wir hatten im politischen Spektrum alles. Die Auswahl war wirklich groß. Einen angeblichen Faschisten aus Griechenland und einen Konservativen, der sich zum Theorielieferanten der Neuen Rechten entwickelt haben soll, aus dem Münsterland. Linke der alten Schule ungarischer Provenienz, Ostberliner DKPisten, MLer mit Mao-Liebe und Neulinke mit Schweizer Wurzeln. You name it.
Einer von denen sagte: „Man kann nicht mehr oder weniger DEMOKRATISCH sein; man ist es oder nicht.“ Der Mann hatte seinen HOBBES gelesen; dessen LEVIATHAN ist ein rigoroser Bursche. Das widerspricht natürlich den Sehnsüchten nach einer „bunten Demokratie“, wie sie sich in den Demonstrationen an vielen Orten formuliert. Das leitet über zu der Frage, ob man mehr oder weniger deutsch sein kann. Auch so ein Unsinn. Jeder deutsche Staatsbürger ist ohne jede Einschränkung ein DEUTSCHER. Oder eben eine DEUTSCHE. Und wir alle sind irgendwann Migranten; nur der Dorfdepp, der war schon immer hier.
Gerade als Migrant kann man noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben; das ist biografisch plausibel und politisch klug. Bei einer dritten wird es wohl juristisch schwierig. Man sollte aber auch willentliche Wahlheimaten zulassen. Und man kann Europäer sein wollen, wenn man darunter jenes westliche Konzept versteht, das aus den französischen und englischen Demokratien seit der Aufklärung erwachsen ist. Man kann sich als westlicher Liberaler begreifen. Oder als Liberaler überhaupt.
Solche politischen Konstruktionen unterliegen dem Wandel. Beispiel Brexit: In Großbritannien denken die Engländer und Waliser seperationistisch, die Schotten und Nordiren europäisch. Warum, das weiß der Henker. Die deutsch-französische Freundschaft ist neueren Datums. Und in Polen sieht man, wie die Moderne (Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung) verteidigt werden muss. Zu Ungarn sage ich nichts wg. peinlich.
Also: Die Demokratie hat keine Farbe, wenn sie eine ist. Die Farben achten sie, wenn sie demokratisch sind. So wird ein Schuh draus.
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TUE GUTES UND REDE DRÜBER.
Ich habe einen der Ur-Väter der PR in Deutschland noch als Kollegen erlebt. Georg Volkmar Graf Zedtwitz-Arnim machte die Presse beim Stromverband und ich die PR. Er war wichtig und ich hatte das Budget; diese Mesalliance geht ja immer zu Gunsten der Knete aus. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Graf kam von Krupp und hatte sich aus deren US-Studien zu der Mode der industriellen Pressebureaus ein Schatzkästlein an PR-Sprüchen zusammenplagiiert. Daher sein Buchtitel über die Rede zu dem Guten, was man getan habe, um damit zu glänzen. Ich habe damals darauf repliziert und ein Büchlein veröffentlicht mit dem Jahrhunderttitel TUE NUR SO UND REDE DARÜBER. So ging die Kontroverse.
Mein satirischer Titel ist bis heute das Motto der Kommunikation auf LinkedIn: Eigenlob, selektives Eigenlob der vordergründigsten Art. Fachleute nennen diese Exzesse an Eitelkeit nach einem psychiatrischen Krankheitsbild des Narzissmus AUTOESTIMATION. Zwei ordnungspolitisch prekäre Unternehmen stechen nach meiner Wahrnehmung hier in besonderer Weise hervor. Ich kann sie aber beide nicht nennen, da ich mich bei beiden um ein Mandat beworben habe, aber nicht durchgekommen bin. Das sähe ja nun wirklich schräg aus, wenn ich als schlechter Verlierer daran beckmessern würde. Sollen sie also.
Zudem sind es dort zufällig weibliche CEOs und in die Gender-Falle will man ja auch nicht. Aber fachlich (!) wird man etwas sagen dürfen. Wenn vorsätzlich wirkliche Schwächen verborgen werden und vermeintliche Stärken ausgelobt, das ist es ja, was Graf Zedtwitz meinte, dann entsteht schon ein zartes Moment der Täuschung. Der Kommunikationsform WERBUNG ist das inhärent. Das ist daher nicht zu tadeln, aber als Kunde, sprich potentielles Opfer, werde ich es anmerken dürfen. Man bemerkt die Absicht und ist verstimmt.
Einen Luhmann-Schüler stört das fachlich nicht, im Gegenteil. Er weiß eh, dass PR eine sozial tolerierte Täuschung ist. Mit Graf Zedtwitz war ich mir da einig. Er hatte nur die Bitte, dass man es nicht auch noch ausspricht. Er hat mich mal in seiner Junggesellenbude in Offenbach einen vollen Herrenabend lang bekocht, acht Gänge seien es, war seine Rede. Es waren allenfalls fünf. Dies auch noch zu erwähnen, das hätte er für DEGOUTANT gehalten. Solche Wörter habe ich von ihm gelernt. Wer zu genau hinschaute, etwa mit dem kalten Blick der Wissenschaft, der war für ihn schlicht geschmacklos. KEIN COMMENT, waren seine Worte.
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WEGWERFWARE.
Man kennt den Ruf von den allzu schnellen Modernisierern: „Das kann weg!“ Neuerdings gilt er auch für kommerzielle Immobilien; das ist überraschend. Denn ein Büroturm, das ist ja keine leere Bierdose. Aber auch intakte Gebäude landen auf dem Müll. Dass das Imperium des Benko-Bubis so zusammenkracht, mich wundert das nicht; aber ich giere ja auch nicht nach zweistelligen Renditen.
Ich habe auf dem Land Fachwerkgebäude renoviert und dabei festgestellt, dass das vierhundert Jahre Eichengebälk eine Nummerierung mit römischen Zahlen aufweist. Man hat damals so gebaut, dass Hungersnöte, Brände oder Kriegseinwirkungen der baulichen Substanz nichts anhaben konnten. Wenn die marodierenden Schweden durch waren, wurde halt wieder aufgebaut. Das Vertrauen darin hat erst Habecks Heizungsgesetz ruiniert, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Frage.
Schon vor drei oder vier Jahren sah ich in Frankfurt-Süd, wie mittelalte Bürohochhäuser in Wohnungen gewandelt wurden. Großraumbüros zu Appartements, in the middle of nowhere. Unglaublich, wer wollte hier, am Arsch der Welt, wohnen? Aber es war wohl keine andere Nutzung für Büromonster am Markt. Ich hatte Sachsenhausen als Wohnort geliebt; aber hier in der Dystopie von Parkplätzen und Betonburgen Wohnungen anbieten? Auf die Idee kommen nur Verzweifelte.
Dann lernte ich jemanden in der wirklichen City der City kennen, der sich eine halbe Etage im Opernturm leisten konnte und den schnöden Charme der Banker-Bourgeoisie hatte, Zahlen zu nennen. Wir waren uns in spontaner Abneigung zugetan, aus dem Mandat wurde nichts und der Rest ist folglich Schweigen. Keine Zahlen. Aber zu den Shopping-Burgen gibt es ja veröffentlichte Kalküle.
Das KaDeWe sollte demnach 37 Millionen € im Monat an Miete erwirtschaften, eine halbe Milliarde im Jahr; jedes Jahr. Das sind zwei Millionen Miete am Tag, zu verdienen durch miesmutige Verkäuferinnen („Nicht meine Abteilung!“), die legendären Wilmersdorfer Witwen. Irgendwie habe ich es mit denen diese Woche. Ich bin ja so alt, dass ich mich an den Toupet tragenden Jürgen Schneider erinnere, der der Deutschen Bank auch das Treppenhaus als Verkaufsfläche verkauft hatte. Diesmal, lieber Hilmar Kopper, keine Erdnüsse.
Der Markt für Gewerbeimmobilien wird, so fürchte ich, illiquide werden; gerade der in den teuren Lagen. Den Markt für abgenutzte Wohnhäuser, zumal im Osten, gibt es schon gar nicht mehr. Willkommen in der Wegwerfwelt. Das mit dem BETONGOLD als Anlagestrategie war nur ein leerer Traum. Ich würde jetzt die gescheiterten Immo-Invests in „sub prime fonds“ bündeln und über die US-Börse als Derivate an institutionelle Anleger in Deutschland verticken. Wie, klappt nicht? Aber sicher, sagen uns die Gebrüder Lehmann und Anja Kohl.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de