Logbuch

DIE SPIELREGELN.

Treffe im verschneiten Dorf den Nachbarn, der mit Mütze und Schal vom Spaziergang zurückkommt. Wir verständigen uns, dass der Winter nun da sei. Scherzt der Nachbar: „Wurde ja auch Zeit. Wie sollen wir sonst das ganze Heizöl im Keller noch verbrannt kriegen!“

Wir scherzen über die Absurditäten der aktuellen Politik. Und er beendet das Bürgerbefremden („Manches ist schlicht Volksverarschung!“) mit dem Satz: „Mehr als wählen gehen, können wir nicht!“ Das stimmt und es stimmt nicht. Ich könnte mich noch irgendwo festkleben und meine Mitmenschen nötigen, samt und sonders, zum Beispiel am Montagmorgen auf dem Weg zur Arbeit. Wg. Klima. Das ist aber kein Spiel, sondern bitterer Ernst. Der Propaganda-Begriff des „Zivilen Ungehorsams“ verniedlicht schlicht Terror.

Etwas so ausgelassen Fröhliches wie ein SPIEL lebt davon, dass die REGELN gelten; auch wenn sie nachher den Verlierer ärgern. Der sprichwörtliche SPIELVERDERBER gehört ausgeschlossen, jedenfalls bestraft. Das meint der sperrige Begriff des regelbasierten Zusammenlebens. Zivilisation eben. Klingt selbstverständlich, ist aber politisch in Gefahr.

Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump wiederholt gerade die Lüge, dass er die letzte Wahl gewonnen habe und mutmaßt, dass, wem der Wahlsieg gestohlen worden sei, die Verfassung aufheben dürfe. Das ist im Kern HOCHVERRAT, eine Ermutigung zur Machtergreifung, dem Staatsstreich. Es gelten diesen Rechten die Spielregeln nur für den Fall des Sieges; damit gelten sie nie, weil es ja nur bei der Niederlage auf sie ankommt.

Fair Play meint, dass der Verlierer seine Niederlage hinnimmt und der Sieger ihn mit Respekt behandelt. Ohne Achtung vor den Regeln gibt es kein Spiel. Nicht auf dem Platz, nicht in der Politik. Auch im Privaten nicht.

Staatsbürgerliches nach dem Winterspaziergang. Ich habe dann Holz aus dem Schuppen geholt und den Kamin befeuert. Trockene Buche. War gemütlich. Bis der Habeck mit dem grünen Wasserstoff aus Afrika zurück ist, wollte ich nicht warten.

Logbuch

DER REVOLTIONÄR-BÄR.

In jedem Pädagogen steckt ein ERKLÄR-BÄR. Ich laufe also aus der Eingangshalle der Humboldt-Universität zu Berlin und sehe diese beiden hochinteressierten Asiatinnen vor dem Marx-Zitat stehen, der elften Feuerbachthese. Die DDR hat sie auf ekelhaften braunen Mamor verewigt (der aus Hitlers Staatskanzlei stammte) und auch noch falsch zitiert. In mir steigt die Verachtung hoch, die ich immer vor den piefigen KPD-Sprossen der SED empfunden habe. Nicht nur, weil ein Wort fehlt. Es hängt hier alles an dem Umlaut „ö“; wer „kommt“ sagt, wo es „kömmt“ zu heissen hat, ist für Schriftgelehrte halt ein Idiot.

Die elfte Feuerbachthese lautet korrekt: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt aber darauf an, sie zu verändern.“ Tja, der Vollbärtige aus Trier (Karl Marx) hat den großen LUDWIG FEUERBACH wirklich geschätzt. Und der heutige Öko Jens Soentgen hat Recht, die Gesamtausgabe von Feuerbach steht in der Uni Augsburg nahezu unberührt. Nahezu; ich habe in einem der blauen Bände einen Zettel hinterlassen. Den Bewirtungsbeleg aus dem Bierkeller vom Vorabend. Das ist aber, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Feuerbach lebte, wie der Autor des Logbuchs, in der großen Stadt und auf dem kleinen Dorf. Wie die sprichwörtliche englische Gentry. Das verteidigte Feuerbach mit Inbrunst. Dort, im Ländlichen, erwachse die Kunst zu sehen. Optik statt Logik, sagt er. Nun, ich höre die Hähne krähen und Kühe nahe dem Dorf. Und nachts den gottverdammten Marder scharrend unter dem Dach. Aber Visionen? Eher nicht. Da strebt der REVOLUTIONÄR-BÄR dann doch lieber nach Hegels Berlin oder in Brechts Augsburg. Philosophen, jedenfalls die aufmüpfigen, atmen Stadtluft.

Logbuch

IMPERIALISMUS.

Eine Ukrainerin fällt mir auf, da sie sehr laut eine Video-Unterhaltung mit ihrem Handy führt; sie zeigt ihrer russisch sprechenden Freundin am anderen Ende des Calls die Blumen in meinem vietnamesischen Blumenkiosk in der Berliner U-Bahn. Unfreiwillig bin ich mitgefilmt. Die Damen staunen offensichtlich über das reichhaltige Angebot. Meine vietnamesische „Blumefrau“ verdreht die Augen und drückt „die Lilienmann“ am Rand des Palavers seinen Stammstrauss in die Hand. Zehn Stück für vierzig Euro.

Skurril, wenn man bedenkt, dass die Handybilder mitten in das Kriegsgebiet gegangen sein könnten, wo ein sogenannter ABNUTZUNGSKRIEG die Infrastruktur zerstört, um die Menschen ohne Wasser und Strom in den Winter zu schicken. Ich erinnere aus meiner Jugend einen imperialistischen Vorsatz aus dem Vietnamkrieg, nämlich das Land „in die Steinzeit zurückzubomben“, ein Zitat damals aus amerikanischen Mund. Jetzt also die Russen. Ich wieder Zuschauer. Vor dem Blumenkiosk steht, auf seine etwas zu laute Mutter wartend, ein kleiner Junge neben einem Koffer, vielleicht sieben Jahre alt. Er wirkt verloren.

Wenn eine Lilie vier Euro vor Kunde kostet, hat der Großmarkt zwei verlangt, sie also für einen Euro eingekauft. Da sie eingeflogen ist, kann der Importeur nur fünfzig Cent gezahlt haben. Am Ende der Kette also ein Züchter in Afrika, der die Lilie für weniger als zehn Cent groß gekriegt hat. Mit 17 hatte ich zu diesem System eine klare Meinung, mit 70 bin ich zurückhaltender mit allzu einsinnigen Schuldzuweisungen. Aber der verlorene Blick des kleinen Jungen auf dem Bahnsteig, der hängt mir nach.

Logbuch

Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.

Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.

Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will  nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.

In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.

Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.

Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?

Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.

Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.

Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.

Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.

Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.

So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.

Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.

Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.

Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.

Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.

Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und  FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.

Quelle: starke-meinungen.de