Logbuch

FALSCHE FREUNDE.

Mit einem Investigativen Journalisten und einer ehemaligen Regierungssprecherin diskutiere ich in einem Seminar der Uni zu Bonn auf Einladung eines großzügigen Publizisten und unter Leitung eines klugen Privatdozenten; eigentlich diskutieren wir nicht, da alle einer Meinung. Dann aber doch eine kritische Frage eines jungen Kommilitonen zu diesem Blog.

Ob das Logbuch nicht FALSCHE FREUNDE anziehe; frage man nämlich den Algorithmus auf LinkedIn nach Ähnlichem, so böte er eine ganze Liste rechter (!) Publizisten an. Es folgt eine Aufzählung von strammen Meinungsjournalisten der Springer-Presse, der NZZ und des Focus. Ich spare mir die Frage, ob man einem (unbekannten) Algorithmus trauen dürfe, indem man ihm eine Absicht eigener Logik unterstellt. Ich frage stattdessen, wohin es führe, wenn man sich daran orientiere, BEIFALL AUS DER RICHTIGEN ECKE zu erreichen und den aus der falschen zu vermeiden.

Immanuel Kant unterscheidet den privaten und den öffentlichen Gebrauch der Vernunft; meint den privatwirtschaftlichen und öffentlichen Gebrauch. Was ein Pastor nach Maßgabe seiner Kirche predige, das ist für ihn privat, also verzeihlich; was er aber an ein lesendes Publikum wende, das ist im Sinne der Aufklärung öffentlich, bedarf daher wirklicher Vernunft. In der Frage wird Kant energisch. Keine Gefälligkeiten!

Ich schreibe hier nach dem kategorischen Imperativ, nicht wegen des BEIFALLS; und wenn dass dann auch rechte Geister zur Pflichtlektüre machen, sei es drum. Wirkliche Freunde haben mir gesagt, sie läsen mich gelegentlich mit Freude, würden das aber nicht auch noch im Netz zugeben. Das verstehe ich gut; es freut mein Herz.

Ich sammle keine „Likes“. Aber, wenn ich ehrlich sein soll, Freunde der Vernunft schon. Diese Eitelkeit sollte nicht leugnen, wen sie tagein tagaus vor dem Frühstück zum Dichten zwingt.

Logbuch

SCHNELLE BRÜTER.

Es gibt Menschheitsträume und es gibt Technikfantasien. Zu der Spitze aller Illusionen der Ingenieure gehört die Hoffnung, dass der Ertrag größer sei als der Aufwand. Das Nukleare soll dem nahe kommen können.

Ein grüner Menschheitstraum ist die Annahme vom Genuss ohne Reue. Als Teil der Natur will man ihr nicht mehr entnehmen, als sie selbst regenerieren könne. Man will brav Untertan der Erde sein. Das ist der ideologische Kern des GRÜNEN Zeitgeistes. Kein Raubbau, sondern Nachhaltigkeit. Der fortstwirtschaftliche Ursprung der Nachhaltigkeit ist längst vergessen, weil das ideologische Heilsversprechen so stark ist: NATUR als IDYLLE. Der deutsche Wald als Elysium.

Für die Philosophen unter uns, das ist die Natur von Herrn Rousseau, nicht die von Herrn Darwin. Im Grunde ist es eine religiöse Vorstellung, die des PARADIESES. Darf ich erwähnen, dass selbst die großmäuligen Prediger des Alten Testaments wussten, dass wir als Menschen aus ihm vertrieben sind? Nun aber eine neue Verheißung am Baum der Erkenntnis. Eva lockt wieder Adam. Sie hat da einen neuen Apfel: Die Nuklearphysik verspricht Kernfusionen, die mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen.

Das hätte meinen Herrn Vater gewundert. Er war mit Leib und Seele Chemiker und wusste, dass die Reaktionsgleichung eine Gleichung ist. Ich höre seine Stimme noch: Wenn zwei Terme einem dritten gleich sind, so sind sie untereinander gleich. Als sein Sohn noch in der Energiewirtschaft war, wurde gerade der Traum von Kalkar beerdigt. Ich meine mich und das damalige Ende der Plutonium-Technologie. In Kalkar sollte ein SCHNELLER BRÜTER mehr nulklearen Brennstoff erzeugen als der Reaktor dafür verbrauchte. Eine Ingenieursfantasie vom Wert eines Menschheitstraums.

Dazu gibt es jetzt wieder aussichtsreiche Experimente. Die FDP zeigt sich sofort entzückt. Viele Skeptiker halten das für eine Büchse der Pandorra, die Menschen nicht öffnen sollten. Das ist aber eine andere Geschichte, würde Kipling sagen. Mein Hinweis ist: das ist nur unter Bedingungen möglich, die außerhalb der Biosphäre liegen. Daher der gigantische Schutzaufwand bei allen Vorgängen der ISOTOPENFORSCHUNG. Was noch außerhalb der Biosphäre liegt? Nun, die Sonne, das ganze All, die Tiefsee und der Urgrund der Erde, wovon die Vulkane künden. Die Bewohnbarkeit der Erde ist eine Episode.

Ich bringe es irgendwie nicht zu einem grünen Naturverständnis. Wenn man Idylle sucht, fürchte ich, ist die Natur schlicht der falsche Ort.

Logbuch

EINE POSSE DER KORRUPTION.

Krokodilstränen weint das EU-Parlament. Man simuliert einen äußeren Feind, der gerade angreife. Es geht aber um die eigene Bestechlichkeit. Strukturell verlogen.

Nicht alle vierzehn Vizepräsidenten des Parlaments sind korrupt. Das glaube ich nicht. Es gelingt nur wenigen, an Säcke voller Bargeld zu gelangen. Und manche nähmen wohl auch keinen Cash. Hier liegt keine Sensation, kein Skandal nicht. Man muss zunächst mit dem Irrtum aufräumen, dass jetzt Verborgenes ans Licht gekommen sei. Laienirrtum.

Wenn das Parlament in Straßburg tagt, sagt mir ein Bartender dort, füllen sich die Hotelbars mit Marketenderinnen, die dazu routiniert anreisen und dem angetrunkenen Abgeordneten auflauern. Ein offenes Geheimnis. Ich zeige der Blonden, wie so eine 1000$-Nutte aussieht. Sie staunt nicht. Nur der Preis wundert sie. Und natürlich ist es ein Mythos, dass die Damen ihre Freier abzuhören gedächten; die meisten kenne keine Geheimnisse, jedenfalls keine, die 1000$ wert wären. Die Banalität des Bösen.

In Berlin bin ich mal der Einladung einer großen PR-Agentur vom Ort zu einem Empfang einer Botschaft eines Golfstaates gefolgt. Eine Gartenparty in Dahlem, bei der die Gäste vom Botschafter per Handschlag begrüßt wurden, jetzt Achtung, wenn sie sich vorher die Hände mit einem feuchten Handtuch reinigten. Ostentativ. Das hatte echt symbolische Qualitäten. Wer die anwesenden Figuren kannte, wusste, dass hier die Scheichs verarscht wurden; man simulierte für sie eine politische Klasse, von der die Möchtegern-VIPs im Botschaftsgarten vielleicht träumten, die sie aber nicht waren. Banal, nicht mal böse.

Mir hat dort kein Scheich Geld angeboten. Zu trinken gab es auch nichts gescheites, also bin ich früh gegangen. Ich hätte auch nichts zu verkaufen gehabt, um ehrlich zu bleiben. Jedenfalls nichts, was 1000$ wert gewesen wäre. Es ist offensichtlich, ich habe keine MACHT, die zu erwerben sich für eine geltungssüchtige Nation lohnte. Ich fürchte, selbst meine MEINUNG hat keinen Marktwert. Und wenn ich mich hier und heute positiv über einen einzelnen Stamm aus dem internationalen Ölhandel äußern würde? Wie kann ich auf mangelnde Bestechlichkeit stolz sein, wenn es bei mir eh keiner versucht?

Jetzt ist noch die EU zu loben. Wenn deren Parlament neben der Präsidentin insgesamt 14 Vizepräsidenten braucht, ist die KORRUPTION nicht einfach, jedenfalls nicht billig. Das Parlament kann man als Ganzes womöglich gar nicht kaufen. Stimmenkauf macht zudem gar keinen Sinn, da dieses Parlament nix zu entscheiden hat. Ich glaube, dass es sich mit den Geldsäcken für die Griechin so verhält wie mit der genannten Gartenparty: Hier verarscht jemand die Scheichs. Gegen ein anständiges Honorar, versteht sich.

Korruption ist Straßenkriminalität, sagt mir ein Freund verächtlich, der für BIG PHARMA in Brüssel sitzt und einen Tagessatz von 10.000$ hat. „Big time crime geht anders.“ Da gebe es keinen Ouzo auf‘s Haus.

Logbuch

Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.

Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.

Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will  nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.

In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.

Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.

Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?

Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.

Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.

Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.

Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.

Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.

So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.

Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.

Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.

Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.

Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.

Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und  FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.

Quelle: starke-meinungen.de