Logbuch
LATTENZAUN.
Der Kongress tanzt. Beim Bundespresseball fällt mir auf, dass neuerdings viel Geld ausgegeben wird für einen weißen Lattenzaun im Maul. Erstaunlich, was es für schreckliche Gebisse gibt. Vollgebiss, nagelneu, ebenmäßig und neonweiß. Zumal bei dem auf jugendlicher Liebhaber umgearbeitetem Greis. Und der Haifisch, der hat Zähne. Ich komme, verkatert wie ich bin, ins Sinnieren über diese Stadt der Wilmersdorfer Witwen.
Man stelle sich vor, Mona Lisa lächelt zwar noch, aber sie hat einen Schneidezahn verloren. Furchtbar, alle Anmut dahin. So ist es mir in der großen Stadt ergangen, wo man aus seiner Häuserreihe am Boulevard auf die gegenüberliegende Zeile von Gebäuden schaut. Vor einem einzelnen waren an einem Sonnabend grobe Gesellen des Gerüstbaus aufgetaucht und in einem Tag lauten Getues war das Haus komplett verkleidet, unter einer Folie verborgen.
Dann passiert zwei Jahre gar nichts; im Kiez kursierte das Gerücht, die Wohnung würden freigezogen. Dazu nimmt man den Bewohnern zunächst das Tageslicht, dann mal das Wasser, mal den Strom und gewährt Obdachlosen Quartier in den ersten geräumten Wohnungen. Das Trottoir ist vollgeräumt mit Utensilien und Schutt. Man gewöhnt sich als Nachbar an die Getto-Romantik. Im Internet stehen auch noch vermietete Wohnungen für Traumpreise zum Verkauf.
Jetzt plötzlich ist die Folie verschwunden und das Gerüst und das Gebäude. Ich hab den Bagger gar nicht bemerkt. Die Häuserzeile des Boulevards lächelt wieder, mit fehlendem Schneidezahn. Wenn es geht, wie andernorts wird ein Neubau die Lücke füllen, der optisch entfernt an die Gründerzeitarchitektur anschließt, aber teuerste Eigentumswohnungen bietet. Sie werden dann die meiste Zeit unbeleuchtet sein, weil zwar teuer gekauft, aber meistens unbewohnt.
Wenn ganze Zeilen saniert werden, sticht nicht nur ein einzelner neuer Stiftzahn hervor, sondern eine ganze Klavierleiste, wie jene Gebisse, die Stefan Raab und Jürgen Klopp zieren. Weiße Lattenzäune. So grausame Dentalästhetik kommt neuerdings von medizinischen Ausflügen zurück, nicht mehr aus Ungarn, sondern der Türkei, wo man sich bei gleicher Gelegenheit Schamhaar auf’s Haupt verpflanzen lässt.
Wie komme ich im Kater des Presseballs darauf? Städtebau und Dentalästhetik gehören nun wirklich nicht in eine Glosse. Ich muss mich zur Ordnung rufen. Kaffee bitte.
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GRETCHEN.
Seit Goethes Faust, den jedermann zitiert, aber niemand wirklich kennt, gibt es die GRETCHENFRAGE. Darin wird Doktor Faustus zu einer prinzipiellen Antwort aufgefordert, der er lieber ausweichen würde. Wie er es mit der Religion halte, will sie wissen. Nach Gott wird man ungern gefragt, wenn man heimlich mit dem Teufel im Bunde steht. Wer wie Gretchen fragt, will Butter bei die Fische. Mach aus deinem Herzen keine Mördergrube!
In der politischen Rhetorik des Fritze Merz ist von einer Brandmauer die Rede, die zwischen CDU und AfD bestehen solle; eine Metapher aus dem Bauwesen, die den Cordon sanitaire bemüht, um eine Nichtvereinbarkeit zu konstatieren. Oft kontrafaktisch, da man sich gegenseitig kopiert. Brandschutz, das könnte in einem Parlament bedeuten, dass man vorhabe, nicht zu koalieren, sprich zusammen eine Regierung zu bilden. Na gut.
Dass man unerwünschten Applaus aus der falschen Ecke bekommt, ist eh nicht zu verhindern und parlamentarisch ein idiotisches Argument. Ich überlasse doch nicht meinen Gegnern, was ich richtig oder falsch finde. Man blende solche Doppelmoral aus. Vieles beim Kampf gegen Rechts ist Symbolpolitik.
In der fundamentaleren Logik politischer Moral ist dies eine postulierte Dichotomie zu Extremismus entweder nach Rechts- oder nach Linksaußen; eine Abgrenzung ideologischer Natur, daher mit chargierenden Grenzen. Der Rechtsstaat muss da klarer sein: verfassungswidrige Parteien sind richterlich zu verbieten, jedenfalls nicht zur Wahl zuzulassen. Was nicht verboten ist, das ist erlaubt; vielleicht nicht wünschenswert, aber eben auch nicht kriminell, weil es irgendwelchen NGOs nicht gefällt.
Ob der Verfassungsschutz, eine weisungsgebundene Behörde im Sinne eines Inlandsgeheimdienstes, nun jemand beobachtet oder nicht, das ist mir zu klein, weil aktuelle Innenpolitik. Größer ist in meinem Vaterland die Frage, ob jemand Faschist ist, weil hier eine Staatsräson greift; gleichwohl ist dies aber inhaltlich ein Abwägungstatbestand. Oder rechtlich zu entscheiden, vor hohen Gerichten, nicht bei Meldestellen oder von Faktenprüfern ungewisser Qualifikation.
Ich will nicht in die Schlammschlachten rund um diese Grenzziehungen, zumal ich aus allen Parteien politische Töne höre, die mir faschistoid klingen. Natürlich mit einer signifikanten Häufung bei der Neuen Rechten. Aber wenn Thilo Sarazin nach wie vor Sozi ist, rate ich zur Zurückhaltung bei den Linken. Überhaupt hilft FUROR nicht.
Also: die AfD ist in neusten Umfragen jetzt genau so stark wie die Union und würde bei Wahlen eine Sperrminorität im Parlament erlangen. Es gibt dort keine Mandate erster und zweiter Klasse. Zudem ist Frau Dr. Alice Weidel rhetorisch gut. Und die Arbeitsteilung im bürgerlichen Lager lautete bisher: Die Sozen kümmern sich um die Kommis wie die Schwarzen die Faschos einzuhegen haben.
So Fritze, jetzt mal kein Tünkram, sondern ran an den Speck. Bisher hat Dein Rumeiern die Blau-Braunen nur groß gemacht. Können wir mal was sehen, das staatsmännisch ernst zu nehmen ist? Nebenbemerkung zu Gretchen und mir: Ich selbst bin da raus; Weidel hat mich vor Jahren gefragt, ob ich sie berate, und ich habe dankend abgelehnt. Man kann nämlich zu Angeboten der AfD zivilisiert Nein sagen.
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DER ZÖLLNER.
Reden wir über die Logik des Kapitalismus. Wertschöpfung geschieht durch Arbeit, nicht durch Handel; dieser kann die Früchte der Arbeit ungleich verteilen, er schafft sie aber nicht. So viel Marx muss sein. Sage ich als Schriftgelehrter. Man traue den rechtsgläubigen Pharisäern nicht. „Euch ist gesagt, ich aber sage Euch…“
Wem das Evangelium nicht ganz so fremd, der weiß, wer dort wirklich immer die Arschkarte hatte, der Zöllner. Bibelkundige erinnern, dass die jüdische Bevölkerung zu Zeiten Jesu unter römischer Besatzung stand und abgabenpflichtig war. Das Alte Rom vergab solche Einnahmerechte gezielt an seine Günstlinge, die dann Ortskräfte rekrutierten, Steuereintreiber. Deren Ruf war nicht gut, aber was soll’s. Das ganze System war Ausdruck einer kolonialen Unterwerfung, die zur Not mit militärischen Mitteln gesichert wurde.
Die Römer waren liberal gesinnt, was die Rechte ihrer eigenen Bürger anging; konnten aber auch ruppig sein, insbesondere gegen Konkurrenten. Die Auffassung Catos des Älteren ist bekannt, dass die nordafrikanischen Kolonie Carthago gänzlich dem Erdboden gleich gemacht werden sollte. Mit anderen Provinzen lebte man im Frieden, solange der Vasall wusste, wo Gott wohnt. Und seine Steuern zahlte. Roms Schutzmacht war nicht billig.
Die Idee, dass man Zölle in seinem Weltreich reziprok einsetzen könnte, wäre den Römern nicht gekommen. Denn das gäbe ja das Gesetz des Handelns letztlich aus der Hand. Man stelle sich vor, der Vasall würde seine Tarife schlicht senken. Man würde dem folgen müssen, wenn denn reziprok verfahren würde. Man stelle sich vor, dass der Referenzpreis für Erdgas durch die Gazprom festgelegt würde, ab Übergabe Northstream. Oder der Ölpreis vom Iran cif ARA. Und der Strom ex Tschernobyl in Grundlast. Und dann zu allem reziprok. Alta.
Man wird sich mit dem Gedanken beschäftigen müssen, dass die LOGIK DES KAPITALS beim Hegemon vorübergehend nicht mehr in allzu guten Händen ist. Der Hegemon scheint der Irritation zu unterliegen, dass die Wertschöpfung im Handel liege. Im Rheintal haben die wegelagernden Zolleinnehmer damals wenigstens hübsche Burgen gebaut, die bis heute eine unverbrüchliche Romantik gewähren. Zumal nach Genuss des Weins, den die Römer hinterlassen haben. Von den global reziproken Tarifen des Immobilienhelden wird nicht viel bleiben, vielleicht bis auf ein paar Abschlägen in maroden Grünanlagen.
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Schluss mit Schlecker und Soli finito: Das Ende der Auffanggesellschaft
Der Ruf nach Vater Staat erklingt immer zur falschen Zeit. Er soll auffangen, was schon gefallen ist. „Papa Staat, mach es ungeschehen, fange uns zumindest auf!“
Die Kinder, die bereits im Brunnen sind, erheben ihre Stimme. Wenn die Geschichte endlich jene straft, die notorisch zu spät kommen, soll plötzlich Solidarität walten. Da soll dann die Politik Herz zeigen. Es wäre besser, wenn sie früher Verstand annähme. Natürlich gehört der Soli abgeschafft und Schlecker abgewickelt. Oder wollen wir das Modell Nürburgring national wiederholen?
Wenn den Deutschen was einfallen soll, bauen sie Autobahnen. Dann kurbelt die so verballerte Staatsknete die Konjunktur an. Und alles ist wieder gut. Wenn der strohdumme Metzger Schlecker seine Kramläden an die Wand fährt, dann behält der Multimillionär sein Vermögen und die Verkäuferinnen werden staatlich aufgefangen. Wenn die Mineralölgesellschaften demonstrieren, was Marktwirtschaft ist, dann kompensieren wir das durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch die FDP fordert: Volltanken auf Kosten der Allgemeinheit.
Reise durch Deutschland. Im Westen von Schlagloch zu Schlagloch. Im Osten über nagelneue Highways. Zwischen Frankfurt an der Oder und Frankfurt am Main liegt meine Vaterstadt Oberhausen. Einst ein Juwel, jetzt ein Ghetto. Hier stand im 19. Jahrhundert die Wiege der Montanindustrie. Kohle und Stahl ermöglichten einen beispiellosen industriellen Aufschwung. Das rückständige Germanien wurde zum ernsthaften Konkurrenten Englands. Hier gingen stolze Proletarier wie ihre Meister wie Beamte sonntags im weißen Kragen, während in Bayern und Schwaben die Bauernsöhne verhungerten. Gewonnen und zerronnen.
So finster wie heute an der Ruhr, sah es nach der Wende im Osten aus. Eine Zentralverwaltungswirtschaft war implodiert: in sich zusammengefallen. Blühende Landschaften hatte der Kanzler der Einheit den Ossis versprochen, wenn sie vom Kommunismus ablassen und, so im Westen angekommen, von den Sozis. Ein Instrument, diese Auffang-Lüge wahr zu machen, war die Solidaritätsabgabe, Soli genannt, die den Aufbau Ost durch eine Sondersteuer finanzierte. Im Ergebnis gibt es tolle Autobahnen. Mal wieder.
Die Kramläden des Anton Schlecker und die heruntergekommenen Kommunen an der Ruhr haben eines ganz sicher gemeinsam: Sie haben die Zeichen der Zeit verschlafen. Sie haben versucht, dem notwendigen Wandel zu entgehen. Durch Starrsinn, Kirchturmsdenken und mittels Griff in die Kasse. In welche Kasse? Nun, in unsere. Steuergelder, das will in Deutschland niemand begreifen, sind gestohlene Löhne und Gehälter: „taxpayers money.“
Griechenland ist überall. Man kann, so dürfen wir lernen, nicht ungestraft mehr ausgeben, als man verdient. Und die Hilfe von Vater Staat, die er aus Krediten finanziert, ist keine. Das Geld wird unseren Kindern und Enkeln fehlen. Deren Erbe ist tiefrot, bevor diese überhaupt Kindergarten und Schule verlassen haben. Und die Banken, bei denen man sich verschuldet hat, zeigen, dass sie bei Geld keinen Spaß verstehen. Aufgabe staatlicher Souveränität.
Das Ruhrgebiet ist ein gleichförmiges Sammelsurium von selbstbezogenen Kommunen, die ihre Kirchturmspolitik verteidigen. Die Ruhr könnte eine Metropole sein, ist es aber nicht. Gemeinsames Marodieren macht noch keine Metropole. Aus zwei oder drei Dutzend Einbeinigen wird kein Marathonteam, nur weil es immer noch eine stattliche Zahl an Beinen ist, statistisch gesehen. Nabelschau statt Blick in die Welt. Es fehlt die politische Kraft zu einer wirklichen Differenzierung. Wie bei den Schleckerläden: viele kleine Klitschen, alle nach demselben Muster. For you. Vor Ort.
So wie viele miese Schleckerläden noch kein tolles Einkaufszentrum ausmachen, so wird aus vielen miesen Kommunen noch keine Metropole. Und Zauberworte wie Kreativwirtschaft wie Wissengesellschaft bewirken nur ein Fortdauern des dösigen Dösen. Schlecker hat jetzt einen Insolvenzverwalter. Dem Ruhrgebiet steht das bevor. Und dieser Prozess ist nicht durch das Subventionskarussell aufzuhalten. Wollen wir nicht auf der ewigen Kirmes der Auffangbemühungen verblöden, brauchen wir einen anderen Staat.
Statt Pflaster zu verteilen zu den Wunden, die die Zeit geschlagen hat, muss ein starker Staat den Wandel beschleunigen. Wenn er die Märkte nicht bremsen kann, muss er sie leiten und beschleunigen. Es macht keinen Sinn, sich mit Subventionen gegen den Strukturwandel zu stemmen, man muss ihn in die richtigen Bahnen leiten. Wenn man aber die Schleckers nicht zwingen kann, ihr Elend einzusehen, dann muss man sie halt vor die Hunde gehen lassen. Unter Verlust des zusammengeklaubten Vermögens. Und an Rhein und Ruhr muss die kommunale Selbstverwaltung geknackt werden. Ein ins Lächerliche dezentralisierter Staat ist keiner. Schluss mit dem Schrebergartendenken. Keinen warmen Regen auf die Kommunen durch einen Soli West, sondern eine einheitliche Metropolregierung. Kehraus im Rathaus. Oder es kommt die Treuhand West. Dann wird die Ruhr nicht aufgefangen, sondern abgewickelt. Siehe Schlecker.
Quelle: starke-meinungen.de