Logbuch
Der MERKEL-NACHFOLGER Friedrich März ist wieder in eine Tabu-Falle gelaufen. Er schaut verdutzt drein und wirkt minderbegabt. Er hat, findet eine empörte Twittergemeinde, schwule Politiker in die Nähe von Kindesschänder gerückt; das gilt als nicht mehr zeitgemäß. To say the least. Bemerkenswert ist das eigentliche Zugeständnis von März: es gebe halt diverse Lebensentwürfe in einer liberalen Gesellschaft. Das hat den Ton der Sonderpädagogik, genauer des Lobes in der Sonderpädagogik. Das ist jener Diskurs, der schwere Beeinträchtigung scheinheilig als alternative Begabung euphemisiert. Homosexualität sei aber keine Krankheit, wird zurecht angemerkt. Auch sei es, sagen andere, kein willentlich gewählter Lebensstil, weshalb die ach so liberale Toleranz als Beleidigung empfunden werde. Und die vermeintliche Nähe zu Verbrechen wie Kindesmissbrauch diskreditiere jenen, der sie assoziiert. Dergestalt bewegt sich Friedrich März wie eine Flipperkugel zwischen den Reaktanzen seiner Feinde. In mir steigt eine Erinnerung auf an den selbsternannten Moped-Rocker aus Brilon, der nach der Erinnerung seiner Zeitgenossen eher ein unscheinbarer Messdiener war. März kann Merkel nicht.
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HERRENWITZ.
Welch ein spießiger Euphemismus für eine sexistische Zote. Aber das war nicht der Punkt. Überhaupt eine enge Sicht der Dinge in der Debatte um die Schmähung eines politischen Opfers durch den Täter. Es geht im Fall Lindner um politische Kultur, nicht um „gender“, wie einige, insbesondere weibliche Stimmen auf Twitter meinen. Das ist etwas kurz gesprungen. Allgemein gesagt: eine Diskriminierung ist nicht nur für den Diskriminierten falsch, sondern auch für den Diskriminierenden. Mangelnder Respekt spricht gegen den Respektlosen. Das ist das Argument. Das Tadeln des Opfers ehrt den Täter nicht, im Gegenteil: Die Schmähung ächtet den Schmähenden. Machtmissbrauch.
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Ursache und Wirkung.
Der Buby Lindner hat einen sexistischen „Witz“ über die respektable, weil scheidende Generalsekretärin gemacht. Das zeigt seinen miesen Charakter. Jetzt sagt er, war nur eine Ungeschicklichkeit. Das ist nicht der Punkt. Sein Ruf ist so, dass man sofort glauben wollte, dass er gemeint hat, was er sagte. Dead Man Walking. Das wird auch das Männlein aus Mainz, Herr Wirsing mit der Ampel-Ambition, nicht retten. Ich war bereit, den Brüderle-Spruch zu der Oberweite der Reporterin zu verzeihen, weil man nicht morgens um zwei in einer Hotelbar „recherchiert“, wie sie sagte. Einem Angetrunkenen stellt man keine Falle. Das mit Frau Teuteburg mag ich nicht so recht verzeihen; erstens fand ich die politisch stets plausibel, zweitens ehrt man in der Politik seine Opfer, man lässt sich nicht in der grinsenden Häme des Siegers posierend auf Zoten ein. Unreif, dieser Lindner, ein Schülersprecher.
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Hoch mit der Hürde! Warum die Splitterparteien nicht in die Parlamente gehören.
Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert, dass im Parlament eine ganze Horde von Splitterparteien sitzt und niemand mehr das Chaos in den Griff kriegt. Das ist gut für die Demokratie. Die Hürde sollte auf zehn Prozent aufgestockt werden. Das ist noch viel besser für die Demokratie.
Nur wer mindestens 10% der Wähler auf sich vereinen kann, sollte im Bundestag Sitz und Stimme kriegen. Ein Mosaik aus lauter Splittergruppen ergibt ohnehin kein stimmiges Bild. Man kann mit einem Gewusel von Befindlichkeitsgruppen keine gescheite Politik machen.
Die Fragmentierung der Wählervoten, die Parzellierung der Parteienlandschaft, die Versplitterung der Meinungsbildung schafft Weimarer Verhältnisse. So kann Demokratie nicht funktionieren. Wenn die großen Parteien alten Zuschnitts die Bündelung in Lager nicht mehr schaffen, muss man hält neue gründen. Das Volk braucht klare Alternativen.
Die Farbenlehren von Jamaika-Ampeln-Pille-Palle versteht kein Mensch mehr, zu Recht. Da lungern dann Neo-Nazis in den Parlamenten, sogenannte freie Wähler, Grüne, die Sockel-FDP, alles marginale Organisationen, die sich der Nabelschau widmen, aber das Sagen haben wollen.
Allein die Piraten zeigen schon, dass man vor ein Mandat ein Programm stellen muss. Die Frage ist doch nicht, ob jemand einem Sentiment des Zeitgeistes entspricht. Die Frage ist, für welche konsistente Politik steht jemand, und kann diese Politik unsere Probleme lösen?
Der Einfluss der wirklichen Anliegen der Splitterparteien kann sich gleichwohl geltend machen: in den großen Parteien. Da geht dann die linke Hälfte der romantischen Antimoderne (vulgo: Grüne) in die SPD und die erdverwachsene in die Union. Die FDP spaltet sich ähnlich, die nationalliberalen zu den Konservativen, die sozialliberalen zu den Sozis. Die Linkspartei geht in die SPD oder als SED unter.
Alles wäre gut. Und in Niedersachsen kriegen wir schon bald einen Vorgeschmack. Hier werden es bei der anstehenden Landtagswahl nur SPD und CDU schaffen. Die Splitter von FDP, Grünen und Piraten bleiben draußen, weil sie nicht mal 5% schaffen. So was Feines können wir auch im Bund haben, wenn wir die 10%-Hürde einführen.
Quelle: starke-meinungen.de