Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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Party statt Produktion: Wie wir uns verlieren
Vater Unser, das ist doch, sagt unser Gedächtnis an lang vergangene Zeiten, das Gebet, das uns der Religionsstifter gelehrt hat, zuletzt in Kindertagen aufgesagt. Pater Noster ist das Gleiche in Latein. Und ein sagenumwobener Aufzug. Quietschende Körbe bewegen sich in endlosem, vor allem aber ununterbrochenem Reigen; man springt auf und ab. Wem das nicht gelingt, dem drohen im Keller und auf dem Dachboden ungeheuerliche Gefahren. Ein Hinweisschild im Paternoster bestreitet das; aber wer mag das schon glauben, in einem Land, das Kraftwerke durch Windmühlen ersetzt?
Wir fahren in Flemings Deluxe Hotel am Eschersheimer Tor in den fünften Stock; dort oben bietet ein renommiertes Restaurant Aussicht. Man blickt auf den Eschersheimer Turm, in dessen Schatten einst die Frankfurter Rundschau gemacht wurde. Sie befindet sich in Liquidation. Meine Gäste werden sentimental. Die FR war ein Teil ihrer Jugend. Man las sie, bevor man im Hörsaal 6 Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit lauschte. Das Blatt war links-liberal in einer Zeit, als das Schwarze noch hegemonial war. Zu dieser Zeit bewohnte unser Paternoster-Gebäude noch ein Chemieunternehmen, das im Hörsaal 6 als IG-Farben-Nachfolger verschlissen wurde; man assoziierte das Vernichtungsgas Zyklon B und den Holocaust. Und die verhassten Konservativen der hessischen Union, bei denen das Schwarze braune Schatten warf.
Tempi passati. Der Revolutionär Cohn-Bendit wünscht sich heute eine Koalition mit den Schwarzen. Das Chemieunternehmen hat das Gebäude am Eschersheimer Tor geräumt und der Schickeria wird ein Hotel im kruden Charme der Fünfziger Jahre geboten. Wir essen im Edelrestaurant im 5. Stock für gut dreißig Euro das Stück (200 g) Steaks aus Argentinien. Weil die Kuh in der Idylle der Pampa nur gesundes Gras kriegt. Bio-Landwirtschaft lobt die Speisekarte aus. Die grüne Revolution ist angekommen. Man darf eine Karikatur des Zeitgeistes miterleben: Im rekultivierten Kasino des IG-Farben-Nachfolgers sitzt eine ökologisch gestimmte Petite Bourgeoisie beim Weinchen und weint dem linksliberalen Blatt nach, das seine Jugendträume beflügelt hat.
Gerichtet hat das Blatt schliesslich das Management seines Verlegers, namentlich der SPD, die es von der Karl-Liebknecht-Straße in Ostberlin aus betreiben wollte. Welch ein Irrsinn, für die Frankfurter Schule Konserven aus der Kantine einer SED-Bezirkszeitung. Die SPD hat die traditionsreiche Geschichte ihres publizistischen Versagens um eine weitere Schandtat bereichert.
Man seufzt. Energiewende: Windparks in der Nordsee, leider fehlen die Kabel, um den grünen Strom anzulanden. Solarindustrie: Von den Konkurrenten aus dem Reich der Mitte ruinert. Atomkraft: Die Industrie hat aufgegeben, die Götter mögen die Reste entsorgen. Es rauchen Tag und Nacht die Schlote in den Braunkohlerevieren in der Lausitz und dem Rheinland. Der Duft der DDR ist wieder da. Deutschland entindustrialisiert sich. Party statt Produktion.
Was ich noch erwähnen sollte: Zum Steak gab es Sprossengemüse aus dem Wok. Die mittels Sprossen aus Bienenbüttel, Niedersachsen, verbreitete EHEC-Seuche hat mehr Menschen umgebracht als Fukushima. Wir sinnieren darüber, während wir das Restaurant und den fünften Stock über ’s Treppenhaus verlassen. Ging ganz gut. Aber runter zu kommen, ist ja nie das Problem.
Quelle: starke-meinungen.de