Logbuch
KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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Party statt Produktion: Wie wir uns verlieren
Vater Unser, das ist doch, sagt unser Gedächtnis an lang vergangene Zeiten, das Gebet, das uns der Religionsstifter gelehrt hat, zuletzt in Kindertagen aufgesagt. Pater Noster ist das Gleiche in Latein. Und ein sagenumwobener Aufzug. Quietschende Körbe bewegen sich in endlosem, vor allem aber ununterbrochenem Reigen; man springt auf und ab. Wem das nicht gelingt, dem drohen im Keller und auf dem Dachboden ungeheuerliche Gefahren. Ein Hinweisschild im Paternoster bestreitet das; aber wer mag das schon glauben, in einem Land, das Kraftwerke durch Windmühlen ersetzt?
Wir fahren in Flemings Deluxe Hotel am Eschersheimer Tor in den fünften Stock; dort oben bietet ein renommiertes Restaurant Aussicht. Man blickt auf den Eschersheimer Turm, in dessen Schatten einst die Frankfurter Rundschau gemacht wurde. Sie befindet sich in Liquidation. Meine Gäste werden sentimental. Die FR war ein Teil ihrer Jugend. Man las sie, bevor man im Hörsaal 6 Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit lauschte. Das Blatt war links-liberal in einer Zeit, als das Schwarze noch hegemonial war. Zu dieser Zeit bewohnte unser Paternoster-Gebäude noch ein Chemieunternehmen, das im Hörsaal 6 als IG-Farben-Nachfolger verschlissen wurde; man assoziierte das Vernichtungsgas Zyklon B und den Holocaust. Und die verhassten Konservativen der hessischen Union, bei denen das Schwarze braune Schatten warf.
Tempi passati. Der Revolutionär Cohn-Bendit wünscht sich heute eine Koalition mit den Schwarzen. Das Chemieunternehmen hat das Gebäude am Eschersheimer Tor geräumt und der Schickeria wird ein Hotel im kruden Charme der Fünfziger Jahre geboten. Wir essen im Edelrestaurant im 5. Stock für gut dreißig Euro das Stück (200 g) Steaks aus Argentinien. Weil die Kuh in der Idylle der Pampa nur gesundes Gras kriegt. Bio-Landwirtschaft lobt die Speisekarte aus. Die grüne Revolution ist angekommen. Man darf eine Karikatur des Zeitgeistes miterleben: Im rekultivierten Kasino des IG-Farben-Nachfolgers sitzt eine ökologisch gestimmte Petite Bourgeoisie beim Weinchen und weint dem linksliberalen Blatt nach, das seine Jugendträume beflügelt hat.
Gerichtet hat das Blatt schliesslich das Management seines Verlegers, namentlich der SPD, die es von der Karl-Liebknecht-Straße in Ostberlin aus betreiben wollte. Welch ein Irrsinn, für die Frankfurter Schule Konserven aus der Kantine einer SED-Bezirkszeitung. Die SPD hat die traditionsreiche Geschichte ihres publizistischen Versagens um eine weitere Schandtat bereichert.
Man seufzt. Energiewende: Windparks in der Nordsee, leider fehlen die Kabel, um den grünen Strom anzulanden. Solarindustrie: Von den Konkurrenten aus dem Reich der Mitte ruinert. Atomkraft: Die Industrie hat aufgegeben, die Götter mögen die Reste entsorgen. Es rauchen Tag und Nacht die Schlote in den Braunkohlerevieren in der Lausitz und dem Rheinland. Der Duft der DDR ist wieder da. Deutschland entindustrialisiert sich. Party statt Produktion.
Was ich noch erwähnen sollte: Zum Steak gab es Sprossengemüse aus dem Wok. Die mittels Sprossen aus Bienenbüttel, Niedersachsen, verbreitete EHEC-Seuche hat mehr Menschen umgebracht als Fukushima. Wir sinnieren darüber, während wir das Restaurant und den fünften Stock über ’s Treppenhaus verlassen. Ging ganz gut. Aber runter zu kommen, ist ja nie das Problem.
Quelle: starke-meinungen.de