Logbuch
KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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Als die Quote begann: gegen den Mythos von der Frau als besserem Menschen
Eine große Frau trat ab. Die Bilder vom Staatsbegräbnis der ehemaligen Premierministerin des Vereinigten Königreiches gingen in der letzten Woche um die Welt. Alles war dort, was jemals Rang und Namen hatte. Margaret Thatcher, die erste Frau dauerhaft an der Spitze einer europäischen Nation, erhielt die letzte Ehrenbezeugung. Über ein Jahrzehnt hatte sie schon in den achtziger Jahren gezeigt, dass auch Mutti es kann.
Aber stand irgendwo unter den pathetischen Szenen aus London ihr Name? Margaret Hilda Roberts,Tochter eines Frömmlers und Gemischtwarenhändlers aus einer piefigen Kleinstadt, studierte Naturwissenschaftlerin, spätere Baroness Thatcher of Kesteven, wurde nicht genannt. Es war nur von der Eisernen Lady die Rede. Und die Welt wusste, wer gemeint war. Das ist mehr als erstaunlich. Der politische Mythos ersetzt die Person. Eine Frau macht Geschichte.
Das ist der Traum aller Politiker: eines Tages vor der “Gechichte“ (Kohl) wirklich zu sein, was man ein Leben lang nur vorgegeben hat. Das ist der Moment, in dem die politische Propaganda die Geschichtsschreibung übernimmt. Das Wirrwarr der Zufälle, die Widersprüchlichkeit von Interessen und Intrigen, die Kontingenz wird zu einem Mythos aus einem Guss. Und das ist nicht so selten, wie man meint.
Der Ferro-Mythos ist uns kulturgeschichtlich nicht fremd. Wir vergöttern ihn seit Prinz Eisenherz und den edlen Rittern der Tafelrunde, deren metallene Rüstung uns als Wehrhaftigkeit imponiert. Otto von Bismarck, den ewigen Regenten des frischen Deutschen Reichs, lobt die Historie als Eisernen Kanzler. In all dem steckt die Faszination von Beständigkeit und Härte. Schnell wie die Windhunde, sollen sie ein, unsere Helden, zäh wie Hosenleder. Und? Ja, hart wie Krupp-Stahl.
Im Englischen wie Deutschen lebt der Ferro-Mythos zudem von eisernem Willen. Ich habe mich lange mit ihrem Pressesprecher Bernard Ingham über den „iron will“ der Lady unterhalten. Ingham kannte alle ihre Vokabeln („reject the tyranny of fashion!“) und hielt die konservative Lady in Wirklichkeit für eine Radikale. Die Eiserne war stur („extraordinariliy stubborn“) und rigoros („the most tactless woman I have ever met“). Sie galt als tapfer, diszipliniert und notorisch unbelehrbar. Heute spräche man von Beratungsresistenz. Demoskopen waren ihr ein Greuel, Popularität hat sie nicht interessiert.
So der Mythos. Und doch engagierte sie die besten PR-Leute und die beste Agentur ihrer Zeit. Mein Kollege Tim Bell hat beim Essen oft erzählt, wie sie ihn als Leiter ihres Wahlkampfteams engagiert habe. Thatcher sprach von ihm als „big boy“, der er nun zu sein habe, da er für sie arbeite (Bell war damals Direktor bei Saatchi & Saatchi). Ich frage ihn: „Und wie hast Du sie angeredet?“ Bell lacht darüber, dass das ein Deutscher fragt. Als Führer. Wie sonst? „Yes, leader. Of course, leader. A pleasure, leader.“ Ja, mein Führer, sagt Lord Bell auf Deutsch. Die Runde lachte verhalten, eher bitter.
Diese Frau war ein Macho. Mut wird an ihr gelobt, Entscheidungswillen und Stärke. Sie nannte ihre Gegner „wimps“. Was das Lexikon übersetzt mit Weichei, Schlaffi, Schisser, Knalltüte, Versager, Schlappschwanz. Der amerikanische Verteidigungsminister der ersten Reagan-Jahre, Alexander Haig, war ein solcher Wimp. Er wollte statt des Falklandkrieges eine Mediation unter US-amerikanischer Leitung. Er traf in dieser Frau in No. 10 „the by far toughest and shrewdest player in the game“: “she would never surrender!“ Man gibt niemals auf. Gekämpft wird bis zum…
Während die Prominenz der Welt sich am Sarg der Eisernen verneigt, tobt vor meinem Londoner Hotel auf der anderen Seite der Themse der Mob. Ein Freudenlied wird gesungen: „Ding-Dong-Die Hex ist tot!“. Die Eiserne heißt hier „the witch“ oder übler „the bitch“. Man wirft ihr vor, einen erbarmungslosen Klassenkampf geführt zu haben. Dieser Mythos der sozialen Kälte begleitet die ganze Karriere der Eisernen: Schon als junge Politikerin war sie die Milchdiebin; sie strich die kostenlose Ausgabe von Milch an Schulen. Sie liebte das Wort von Abraham Lincoln: „I fail to see how making the rich poor makes the poor rich.“ Klassenkampf von oben. Eisern.
Wie bei allen Mythen wissen wir, dass etwas an ihnen stimmt und das meiste nicht. Thatcher war eitel, herrschsüchtig, dabei wankelmütig, zuweilen hysterisch und prinzipienlos karrieregeil. Von einem kleinbürgerlichen Liberalismus getrieben und aus den Vorstädten kommend, hat sie es der Klasse über ihr wie der Klasse unter ihr zeigen wollen. Das Top-Management der britischen Wirtschaft fühlte sich nicht ernst genommen, wenn alles gut ging, gelegentlich aber auch abgekanzelt als Schuljungen. Die Frauen angeblich eigene Empathie fehlte der Eisernen.
Was bleibt? Ich kenne eine ganze Reihe ihrer Weggefährten. Ich habe in den achtziger Jahren eine Reihe ihrer Gegner persönlich kennengelernt. Zugegeben, alles Jungens, die über die Herrschaft der Handtasche und der Lockenwicklerfrisur lästerten. Ihr Stil war „lower middle class“, wenn nicht gar „vulgar“; ihr Friseur eine besondere Katastrophe, ihre Stimme immer eine Oktave zu hoch. Aber Freunde und Feinde haben sie gleichermaßen an die Macht gebracht wie gehalten. Niemand von denen, die das fertig brachten, redete in den letzten zwanzig Jahren noch über gender-Fragen. Wir reden über die Gesetze der Macht. Über den schönen Schein des Mythos und seine böse Wirklichkeit. Niemand, der bei Verstand ist, hält die Tatsache, dass Margaret eine Frau war, für erwähnenswert. Oder Stalin ein Mann. Oder Hitler Vegetarier.
Quelle: starke-meinungen.de