Logbuch
Was hat der Wähler als Trend erkennen lassen? Wo steht das Land? Schwarz-Grün erringt absolute Mehrheit in NRW. SPD tritt endgültig Gestaltungsanspruch ab. Das ist in der Logik der Parteienlandschaft das Ergebnis der Kommunalwahlen an Rhein, Ruhr und Lippe. In der historischen Heimat der Sozialdemokratie haben die Roten keine Kraft mehr zusammen mit den Gelben oder zusammen mit den Grünen eine Regierung zu stellen. Geschweige denn im Bund. Das ist das wirkliche Ende der Merkelisierung der Union, sie verschiebt die Mitte insgesamt nach rechts, indem sie die Grünen aus deren linken Bezügen in eine Mitte-Rechts-Koalition lockt. In Wahrheit ist die neue GroKo schwarz-grün. Und die Sozialdemokratie muss, dem Rest ihrer bürgerlichen Identität zuliebe, fremdeln, was die Kommunisten der Links-Partei angeht. R2G ist in Berlin ein einziger Krampf und im Bund nicht möglich. Wenn Schwarz-Grün der neue Sehnsuchtsort ist, dann macht auch die Industriepolitik Sinn: Atomausstieg, Energiewende, Elektromobilität. Tesla-Republik. Passt alles. Früher hat die FDP den Sozen zur Bürgerlichkeit verhelfen können, dazu aber fehlt dem jetzigen Vorsitzenden, ein Schülersprecher, die Statur. Und sie liegt in NRW längst in den Armen der Union. Und dann sieht man bei den Sozen den linkischen Scholzomaten, die Frau mit dem bösen Mund und den mit den Glasbausteinen, und man weiß, das alte Charisma, das kommt nicht mehr. Masken auf und vereinzelt Euch! Spättrömische Dekadenz.
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KATACHRESE.
Der Vorkämpfer neuer Zeiten, kurz Pionier genannt, für das publizistische Gewerbe, die Medien also, hat sich dazu in Berlin einen Ausflugsdampfer angeschafft, ein Bötchen. Bin ich der einzige, dem das als schräge, seltsam übermotivierte Event-PR-Idee erscheint, als veritabler Bildbruch? Wie krampfig.
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VOLKSHERRSCHAFT hatte schon immer das begriffliche Problem, sagen zu müssen, dass man nicht jedweden Pöbel meint, sondern etwas Edleres. Der Begriff des Volkes ist eine komplexe Konstruktion; er meint Gemeinwohl, nicht Druck der Straße. Man versucht in der REPRÄSENTATIVEN Demokratie aus dieser Crux herauszukommen. Schwierig jedwedem Mob zu vermitteln, obwohl ja als VOLKESWILLE gedacht. Breite Bereitschaft zur Irrationalität jetzt gerade auf den Straßen Berlins, vieles mit mundartlicher Färbung und esoterischem Nimbus.
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DIE KASSENBRILLE.
Vor ziemlich genau fünfzig Jahren traf ich zu Bewerbungszwecken einen knorrigen Politiker namens Herbert Ehrenberg (SPD), Sozialminister im Kabinett Schmidt, und suchte trotz der Jugend meiner Jahre einen guten Eindruck auf ihn zu machen. Es ging am Ende um das legendäre Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz vom 27. Juni 1977. Es regelte unter anderem die Zuteilung von Sehhilfen, die zwar Adleraugen schufen, aber als Kassenbrillen von einer gediegenen Hässlichkeit waren. Die Abwesenheit von Luxus sprang einem aus dem Gesicht. Die soziale Frage beantwortet auf der Nase.
Ich ging nicht in das Forschungsvorhaben zur Kostendämpfung an die Uni, sondern machte meinen Assessor, durfte mich aber weiterhin der ostpreußischen Zuneigung Ehrenbergs erfreuen. Bei einem Termin bei der Bochumer Knappschaft stellte er mich einem anderen jungen Mann vor, der Günner hieß, Günner Fielmann. Der Typ war Optiker und kannte sich mit den Margen aus, die bei Sehhilfen exorbitant die Kosten trieben. Daran muss ich jedesmal denken, wenn ich heute an den Geschäften der Kette Fielmann (inzwischen sein Sohn) vorbeigehe.
Das Fielmann-Prinzip hat Brillen dramatisch verbilligt, Gläser kommen heute in drei Tagen aus China, und die Luxus-Schranke gebrochen. Man kann noch immer einen Tausender für eine Brille zahlen, muss aber nicht. Der von Ehrenberg erfundene Euphemismus der Kostendämpfung lebt gerade wieder auf. Die Kosten des Sozialstaates explodieren, weil die Berechtigung zu seiner Nutzung ausufert; dass die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt, ist auch so erfreulichen Dingen wie gestiegener Gesundheit zu verdanken. Auch.
Ich frage mich zwei Dinge. Erstens, ob eine Zweiklassenmedizin nicht die gute Regel sein kann, wenn die Grundversorgung wirklich ausgezeichnet. Das setzt klare Standards voraus und gnadenlose Qualitätskontrolle, die bei medizinischen Fragen anhand der Frühsterblichkeit methodisch ja gänzlich zweifelsfrei zu erheben ist. Zweitens, ob es den Fielmann-Effekt nicht auch noch in sehr vielen anderen Feldern geben könnte, wenn man den Markt stärker dereguliert. Zugespitzt: Die Zweiklassenmedizin ist schon da, der neue Fielmann fehlt noch.
Die Dinge stoßen sich hart im Raum. Würde ich mich im obigen Sinne öffentlich äußern (was ich vermeide), erführe man schnell, wessen Privilegien damit beschnitten. Aber es gibt Vergleichbarkeit. Was kostet ein langes und gutes Leben andernorts? Wie machen die das? Es ist möglicherweise genug Geld im System; die Verteilung ist strittig. Allokation.