Logbuch

BEHÖRDEN MIT SENDER.

Der halbe Rücktritt der Intendantin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Berlin und Brandenburg (RBB), nämlich von ihrem Vorsitz bei der gesamten ARD, weil sie das Amt beim RBB zweifelhaft geführt hat, wo sie aber bleiben möchte, ist unplausibel und nur als Anfang vom Ende zu verstehen. Die zweite Hälfte wird folgen.

Die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ist tragisch, weil sie eine an sich gute Idee von innen vergiftet. Beschert haben sie uns die Briten als Siegermacht, zu Zeiten als deren ÖRR, die berühmte BBC, noch ein Vorbild war. Der Kerngedanke ist der einer gemeinschaftlichen Finanzierung von Leitmedien, die sich gemeinwohlorientiert verhalten und ausgewogen berichten, also nicht dem Diktat von geldscheffelnden Verlegern oder der Propaganda von politischen Parteien unterliegen. Das hat ja was.

Die Idee ist verkommen. Entstanden sind riesige BEHÖRDEN MIT EIGENEN SENDERN, die sich geschickt wirklicher Kontrolle entziehen, indem sie sich unter dem Schutz der Zwangsgebühren als Staat im Staat verselbstständigen. Und faule Beamte durchfüttern, die unterbezahlte Freie die Arbeit machen lassen. Oder PR abkupfern.

An ihre Spitze wählen die Kolosse Symbolfiguren ihres Selbstverständnisses, meist prototypische Journalisten. Denen fehlt passim FÜHRUNGSERFAHRUNG. Woher auch? Auch der neue Interimschef der ARD, der WDR-Intendant Tom Buhrow, ist ein netter Kerl, aber ein schlichtes Gemüt. Gelernter Reporter.

Ideologisch erzürnen diese Behördenleiter, wenn sie einen politisch motivierten HALTUNGSJOURNALISMUS beherbergen, der über andere richten will, ohne dass er selbst sich den dabei angewandten Kriterien stellt. Man sieht sich seitens der Rundfunkbeamten durch SELBSTLEGITIMATION zur Belehrung der Welt berechtigt. Ankläger und Richter in einer Person. Wie bei allen Kasten mittelbarer Macht: Wein saufen, Wasser predigen.

Mir ist egal, was die RBB-Intendantin als Dienstwagen fährt; der „Audi A8 lang“ ist zudem ein klasse Auto, hatte ihn selbst mal zwei Jahre. Sollte es aber wahr sein, dass sie ihn zur privaten Nutzung nicht ordnungsgemäß versteuert (1% vom Anschaffungswert, also mit 1445€ als monatlichem geldwerten Vorteil) dann wäre das, sollte es so sein, wohl nicht legal. Die NEIDDEBATTE bricht los. Ich würde der Dame den A8 lassen, aber sie soll ihn versteuern. In der Industrie heißt das Legalitätsprinzip COMPLIANCE und wird seit einiger Zeit relativ ernstgenommen.

Was schlage ich vor? Doppelspitzen. Einer fürs Charisma und einer für den Cash. Männlich, weiblich, divers. Einen Präsidenten und einen Kanzler. Zu Deutsch: einen journalistischen Grüß-August und einen wirklichen Chef. Wie bei den Unis. Ups, höre gerade, da klappt das auch nicht. Dann bin ich ratlos.

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PFERDEVERSTAND.

Wer mit den Gäulen kann, der hat Pferdeverstand, pflegte mein alter Herr seinen Großvater zu zitieren, der aus Ostpreußen kam. Ich habe jetzt mal mit einem geredet.

Fiakerfahrt durch die Altstadt Brügges. Man sitzt hochherrschaftlich in einer offenen Kutsche und kann den Blick an der Schönheit mittelalterlicher Gebäude laben. Eine Handelsstadt des 13. Jahrhunderts, die die Welt auszubeuten wusste. Hier lagen die mit Kostbarkeiten bepackten Schiffe der Hanse. Mijnheer Pepperkorn. Vor Antwerpen und vor Amsterdam.

Auf dem Bock eine junge Frau mit Strohhut, die Zügel fest in der Hand, an ihrer Seite eine lange Peitsche, von der die keinen Gebrauch zu machen hat. Sie führt mit leisen Kommandos. Vorne ein stolzes Ross, das mit klapperndem Schritt die Kutsche zielsicher durch die Gassen zieht.

Für den gelernten Marxisten ein Bild der Klassengesellschaft. Das geschundene Proletariat schaukelt die Bourgeoise durchs Geschäft. Und dazwischen das Kleinbürgertum, das für die Herren die Chose managt, im Guten durch Worte oder im Bösen mit der Peitsche.

Man erhält bei Fahrtbeginn den Hinweis, dass die knappe Stunde der Rundfahrt durch eine Pause für das Pferd unterbrochen werde. Ich bleibe in der Kutsche sitzen und sehe, wie den Tieren frisches Wasser aus einem Brunnen gereicht wird und Hafer, dem gern zugesprochen wird. Die Auffangschürze für die Pferdeäpfel erfährt Reinigung. Ich nutze die Gelegenheit zu einem Gespräch. Der Gaul ist gut drauf.

Das Pferd ist verwundert, dass Menschen aus aller Herren Länder anreisen und 60€ bieten, damit er, der Gaul, zu seinem Vergnügen kommt. Und das fünf, sechsmal am Tag. Alle wollen in der Stadt nur zu seinem Brunnen und landen hinterher wieder, wo sie vorher schon waren. Für das Ross sitzen in der Kutsche eindeutig Deppen. Und seine Freundin auf dem Bock macht dabei 10 k Cash im Monat. Dafür gibt es eine Menge Hafer. Fury ist neoliberal, es fehlt ihm an Klassenbewusstsein.

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BITCH.WEAR.

„Tragen Sie bitte im Hotel kein BITCH .WEAR, sondern erscheinen SMART CASUAL.“ Zunächst war ich verwirrt, was da eine Karte auf dem Zimmer von mir verlangt, jetzt verstehe ich es. NO.BITCH.WEAR, yes Sir!

Ein Verbot von Strandmode? Ich lege mich selten halbnackt auf behandtuchte Liegen an Pools oder Strände, etwa zum demonstrativen Erwerb von Hautkrebs; nie in dazu eigens gefertigten Monturen der exzessiven Geschmacklosigkeit. Ich meine, wenn schon Exhibitionist, dann FKK. Aber Hawaiihemden, das ist ein Kulturbruch.

Selbst in guten Hotels erscheint aber zum Frühstück ein Teil der Paxe in Aufzügen, die zwischen Karneval und Geisterbahn liegen. Kein Schuhwerk, Flip-Flops. Bermuda-Shorts, zu lang für Schlüpfer, zu kurz, um uns den Anblick des Krampfader-Geschwaders zu ersparen. Büstenhalter mit einer Präsentationslogik, die der Wursttheke einer Landmetzgerei entspricht. So hergerichtet für den Strand schlägt dann auch Oma Waltraut aus Oer-Erkenschwick mondän auf wie ein 1000$-Russen-Escort in Dolce & Gabbana.

Intervention der Blonden: nur 20 % die rügenswerten Erscheinungen sind Damen und 60% Herren. Sandalen & Socken. Ärmellose Unterhemden der Kategorie „muscle shirt“ mit „bingo wings“ am Bizeps. Freigelegte Bierbäuche zur allgemeinen Nabelschau. Jungs, also ehrlich.

Man fürchtet als Zeitzeuge beim Frühstück, dass die BITCH.MODE nicht nur tagsüber am Strand getragen wird, sondern, einmal gehörig durchgeschwitzt, bis zum Dinner durchhalten muss. Und, wie immer bei schlechtem Stil, man wird nicht enttäuscht. Da kommen abends die tausend Dollar auf Flip-Flops. So geht das nicht. Bei HARRY in Venedig kommst Du in kurzen Hosen erst gar nicht rein. Ich befürworte das.

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Das kleine Einmaleins der Demokratie

Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.

Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.

Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.

Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.

In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.

Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.

Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.

Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.

Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.

Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.

Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?

Quelle: starke-meinungen.de