Logbuch
VOLKSTÜMLICH.
Der große Dichter Bert Brecht war ein Gegner des Volkstümlichen. Sein Einwand: „Das Volk ist nicht tümlich.“ Anmerkung zu Politik im Karneval.
Oft fehlt der Politik das menschliche Antlitz. Das stört selbst jene Machthaber, die ansonsten zu Zumutungen neigen. Das ist die weiche Seite der ganz Harten: sie wollen gemocht werden. Die politische PR empfiehlt dazu das Bad in der Menge einschließlich dem Herzen von Kindern. Oder sogenannte Homestories, die den Despoten bei Mutti zeigen. Oder im Keller mit seiner Märklinbahn.
Ich kriege einen Auftritt der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im dortigen Karneval nicht aus dem Kopf, in dem sie als Putzfrau Gretel volkstümelte. Es war peinlich. Und diese Peinlichkeit tilgte sich nicht mehr als sie als Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin um Würde rang. Die Parodie war am Ende dann doch authentischer als das Original.
Auch von Herrn Söder sind solche Überinszenierungen bekannt. Der sauertöpfische Wähler bemerkt die Absicht und ist verstimmt. Der unbedingte Geltungswille des Narzissten bleibt als Elefant im Raum. Aber vielleicht ist das auch nur ein landsmannschaftlicher
Vorbehalt eben jener Stämme, denen die Albernheit nicht als Brauchtum in die Wiege gelegt wurde.
Siehe Orden wider den tierischen Ernst. Wir werden es heute Abend im Fernsehen verfolgen dürfen, wenn die grünen und gelben Mariannes zur Erheischung des Beifalls ihre phrygischen Mützen lüften.
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IRONIEFREI.
Ironie ist ein ganz gefährliches Gewerbe, weil es Zeitgenossen gibt, denen die Gabe fehlt, das Satirische zu verstehen. In der Politik geht sie immer schief. Da der gemeinte Sinn auf das Gegenteil des Gesagten zielt, setzt diese Art des Scherzens eine entsprechende Intelligenz beim Gegenüber voraus.
Den Engländer ist der Schwarze Humor gegeben, den Franzosen der Esprit. Dem deutschen Michel der Bierernst. Ironisches kann er nie. Ich zum Beispiel kann kein Karneval. Eigentlich dachte ich, nichts Dionysisches sei mir fremd, aber ich kann kein Karneval. Anderen ist es die fünfte Jahreszeit; mir bleibt es fundamental fremd.
Motto-Partys? Mit Verkleidung? Nie. Schon zu Studentenzeiten sind wir zwar auf Partys gegangen, in der Regel kurz vor Mitternacht, nie hätten wir aber eine veranstaltet und uns der Passion hingegeben, sich zu verkleiden und Nüsschen einzukaufen für Leute, die die dann in unser Bad kotzen.
Der Wille zur Albernheit ist ja unbedingt im Karneval, Stichwort Kappenzwang; gleichzeitig wird das formelle Brauchtum mit großem Bierernst gepflegt. Historisch soll es im Rheinland eine Karikatur der französischen Besetzer gewesen sein, heute hat es etwas tief Spießbürgerliches. Aber, wie gesagt, ich verstehe davon rein gar nichts.
Zu den wirklichen Klippen gehört der in Aachen verliehene Orden wider den tierischen Ernst. Humorzwang! Der Ausgezeichnete muss eine komische Dankesrede halten. Für die Ghostwriter eine wirkliche Herausforderung. In diesem Jahr ausgezeichnet ist die amtierende Bundesministerin des Äußeren. Das werde ich mir ansehen.
Ich grüble, was ich machen würde, müsste ich für Annalena Baerbock eine komische Rede geistreichen Zuschnitts schreiben. Eine Herausforderung. Ich bin gespannt.
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BENZOL IM BLUT.
Ich werde mich nicht an Kernkraftwerken festkleben. Das denke ich, da sie gerade den Kühlturm in Biblis sprengen. Aber ich werde auch keine LNG-Tanker aus Qatar segnen. Dazu bin ich zu lange dabei. Ich habe Schlacke im Knie und Benzol im Blut.
Kein Mensch weiß noch, klage ich, was ein KONDITIONALSATZ ist. Dabei ist er der Grundpfeiler der Logik, genauer gesagt, des logischen Denkens, also der Verstandeskraft. Der KONDITIONALSATZ formuliert eine Folge. Er sagt: „Wenn…, dann…!“ Wenn VON zwei Größen jede einer dritten gleich ist, dann sind sie untereinander gleich. So was.
Anwendung in der Energiepolitik. Wenn die IMPORTABHÄNGIGKEIT von russischen Pipelinegas ein Souveränitätsproblem war, dann ist die Abhängigkeit von amerikanischem LNG-Gas es auch. Wenn IMPORTABHÄNGIGKEIT überhaupt das Problem ist, dann muss man aus eigenen Quellen schöpfen. Wenn wir eine apokalyptische Klimakatastrophe durch fossile Energieträger forcieren, wird man auf erneuerbare setzen müssen. Wenn Sonne, Wind und Effizienz ausgereizt sind, dann bleibt nur die nukleare Option. Ups.
So sehen das jedenfalls die Franzosen; sie bauen die Kernkraft zur Stromerzeugung massiv aus. Die Franzosen sehen darin eine nationale Option und zwar ökologisch (Klima) wie ökonomisch (Kosten) wie militärisch (Atomwaffen). Sie wissen, dass eine kostengünstige Energieversorgung Brot & Arbeit bringt. Wer Gas verteuert, verteuert Kunstdünger. Wer Kunstdünger verteuert, verteuert Reis und Korn. Na, was raten wir den Hungernden? „Ach, sollen sie doch Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben?“
Wenn die Franzosen die Vierer-Formel (Sonne-Wind-Effizienz-Atom) mehrheitlich für klug halten, dann sind sie halt Idioten. Das ist der deutsche KONDITIONALSATZ. Ich habe da Zweifel. Ich halte die Franzosen für die besseren Europäer. Kernenergie ist eine nationale oder europäische Option, auch dann, wenn ich sie in einem militärisch-industriellen Komplex sehe. Die Frage ist, ob die militärische Euphorie, die die Grünen neuerdings eingenommen hat, auch im Industriellen zu erwarten sein wird. Ich hätte es vor Jahren ohnehin andersrum erwartet. Man singt den Kanonensong aus der Dreigroschenoper nun allenthalben, während Leo-Eins-Geräte von 1965 ausgemottet und gesegnet werden. Ja, gesegnet.
Fachlich: Ist der Kernbrennstoff ein unlösbares Problem in Beschaffung und Entsorgung? Gilt also das letzte Alibi-Argument der Anti-AKW-Lobby? Wenn ich dieses letzte Häufchen der Aufrechten beraten müsste, was ich täte, wenn die wollten, würde ich Vorsicht empfehlen. Wir reden über sehr, sehr kleine Mengen eines sehr, sehr gut zu messenden Stoffs, der mit einigen Aufwand und professioneller Vorsicht durchaus zu beherrschen ist. Das ist nicht trivial, aber es ist ein kalkulierbares Risiko. Wenn Kohlendioxid schon morgen die Apokalypse bringt, wenn das stimmt, dann würde ich sagen: Kann ich bitte die nukleare Option noch mal sehen?
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de