Logbuch
TRAU SCHAU WEM.
Man darf sich eigentlich nicht an der Wut der Wütenden erfreuen. SCHADENFREUDE ist kein nobler Zug. Und doch geht es mir so. Es erheitern mich die BETROGENEN BETRÜGER. Zur Politik in Berlin.
Ich höre GRÜNE darüber zürnen, dass der Plan zu Rot-Rot-Grün im Berliner Senat nicht klappt, insbesondere der Plan der Augsburger Spitzenkandidatin, ein grünes Veto in allen Fragen zu erhandeln. Der ideologische Starrsinn der Dame mit der Frisur hat ein Symbol: die gesperrte Friedrichstraße, zugeräumt mit abstrusen Sitzmöbeln; einst Boulevard einer pulsierenden Metropole. Das war ein Gessler-Hut.
Ich höre LINKE darüber zürnen, dass die Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolger auch im Osten der Stadt dahin ist; es reicht nicht mehr zu Direktmandaten oder Koalitionen. Der beohrringte Klaus Lederer sieht aus wie Egon Krenz, ein Kommi ohne Land. Es geht kein Gespenst mehr um. Selbst Wagenknecht ist ein leeres Kostüm. Ohne Stasi kein Spusi.
Und die SOZEN unter der „Schummeljule“ (Buschkowsky über Giffey) besinnen sich auf Staatskunst und bilden eine Mainstream-Regierung mit den Schwarzen, übrigens unter einem REGIERENDEN, dem es nicht an der Wiege gesungen wurde; aber vielleicht hat er ja die Kraft zum Amt. Überbordend wirkt der Verstand des Feldwebels nicht.
Die ganze politische Farbenlehre wirkt wie von kleinen Kalkülen getrieben, laue Kompromisse und dünne Motive, eine schmuddelige Palette blasser Mischfarben. Aber die HEGEMONIE ist gebrochen. Dass jeder Irrsinn geht, wenn er dem Milieu der jeweiligen Apparatschiks gefällt. Diese Gesslerhüte der Ideologen. Damit meine ich alle Farben. Klientelpolitik bei allen.
Wir, die Wähler, haben eine heilige Verpflichtung, auch wenn wir fest Parteien oder Überzeugungen angehören: Wir müssen einen ungebremsten Mut zur WECHSELWÄHLERSCHAFT kultivieren. Die sich den Staat zur Beute machen, dürfen auf keine Loyalität hoffen können. Seien wir ein launisches Volk. Vielleicht kein schadenfrohes, aber ein zu erzürnendes. Die Politik muss unsere Launen fürchten.
Nur so hat Demokratie eine Chance.
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FREIZEIT.
Wenn das wirkliche Leben nur in der Freizeit stattfindet, dann ist die Arbeitszeit nun wirklich eine reine Zeitverschwendung, die man auf ein unvermeidliches Minimum reduzieren sollte.
Gelegentlich erinnere ich mich an Mitarbeiterinnen, die ich eigentlich vergessen wollte. Zum Beispiel an die notorisch jedweder Minderleistung verpflichtete Juristin, die mich unter der Einwirkung eines Gläschens Sekt kühn nach der Verbesserung der "work-life-balance" fragte. Das kam bei mir so an, dass ausgerechnet die, die im Kontor nichts gebacken kriegen, nach mehr Freizeit fragen. Wir haben den Arbeitsvertrag aufgelöst.
Aber da bin ich altmodisch ("Arbeit adelt.") und eben selbständig ("selbst und ständig."). Das lerne ich gestern auf dem Flughafen in Kopenhagen von einem jungen Deutschen, den ich, obwohl Kapuzenpullover-Träger ("hoody") in ein Gespräch verwickle. Der Kerl ist, Achtung, jetzt kommt es, GROUND HOPPER. Seine Leidenschaft besteht darin, "playgrounds" rund um die Welt zu besuchen, sprich Sportstadien, genauer Fussek-Arenen.
Er berichtet mir, dass er sich Spiele danach aussuche, ob er in dem betreffenden Stadion schon mal war. Wir reden also nicht von so trivialen Lokationen wie "auf Schalke" ("Ob ich verroste, ob ich verkalke, Schalke.") oder der Pimmelpammel-Arena. Wir reden von unzähligen Weltreisen in Regionen, die ansonsten Gegenstand von Exkursionen sind. Im GROUND HOPPING geht es überall hin.
Ich verstehe unter Freizeit, was vom Tage übrigbleibt. Ich wende daher höflich ein, dass mir für ein solches Hobby die Zeit fehle. Worauf der junge Mann erwidert, das sei die vollkommen falsche Frage. Ihm fehle die passende Arbeit zu seinem Hobby. Überhaupt kommt ihm das Wort "Hobby" gar nicht über die Lippen; er nennt es seine Leidenschaft.
Das ist ja die Logik in dem Schlagwort der "work-life-balance": die leidige Arbeit ist nicht das wirkliche Leben. Ich habe mir in dem Flughafenshop einen Hoody gekauft. Um mal einen Anfang zu machen.
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WEIN PREDIGEN.
In Berlin will man Wohnungsnot durch Enteignungen beheben, nachdem Mietpreisdeckel sich als illegal erwiesen haben. In der Frage können die roten Ossis mit den Grünen, die zudem Autos und Heizungen verbannt wissen möchten. Aber deren Wahlergebnis reicht nicht, zumal sie nicht miteinander können.
Eine Politikerin der Grünen, ein Urgestein, die bei der Presse den Spitznamen „Die Frisur“ trug, schimpft nun auf Twitter über die Koalitionsverhandlungen in Berlin, weil das drohende Bündnis von CDU und SPD nicht fortschrittlich sei. Nun gut, wenn die Grünen und die SED-Roten raus wären, dann hätte der alte Mainstream das Sagen. Das findet sie rückschrittlich.
Aber so jungfräulich fortschrittlich ist das Ansinnen gar nicht. Die Berliner Grünen wollten selbst mit der Union in die Kiste. Schwarz-grün war der Plan der Augsburger Grünen-Chefin an der Spree. Übrigens auch eine Frisur. Während der Grande der Union eine rasierte Offiziersglatze sein Eigen nennt. Aber lassen wir das mit der Frage, wer die Haare schön hat.
Das eingangs zitierte grüne Urgestein wohnt in einer Stadt, die ich aus Gründen der Diskretion hier nicht nennen werde, in der historischen Villa eines berühmten Industriellen des frühen 20. Jahrhunderts, den ich hier nicht nennen werde. Man sprach seinerzeit bei diesen Industrie-Anlagen von einem „deutschen Versailles“. Als ich sie darauf anspreche, reagiert sie pampig. Jedenfalls habe sie einen großen Garten, sagt sie mir. Klar. Innerstädtisch. Gegenüber einem riesigen Park. Villenviertel.
Wein saufen, Wasser predigen. Politisch links blinken, privat rechts abbiegen. Im Westen nichts Neues.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de