Logbuch
WAS DER LANDRAT RÄT.
Der Kanzler hat gesagt, dass das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine tektonische Erschütterung sei. Das heißt zu gut deutsch baulich und meint, das die Brandmauer gefallen. Für die Konservativen wird der leidige Abwehrkampf gegen die Rechtsradikalen schwerer; man kann ihn zwar weiterhin trotzig und noch als Prinzip begründen, aber das Wahlergebnis deckt dies nicht mehr plausibel ab. Die Rechten sind keine Episode mehr.
Was ist geschehen? Der Wähler hat bei einer allgemeinen und freien Wahl und mit sehr hoher Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt landesweit der AfD gut 40% der Stimmen geschenkt, in vielen Städten und ländlichen Gegenden mehr als die Hälfte. Das zumindest zur Kenntnis zu nehmen, ist die Pflicht aller anderen Parteien. Insbesondere der CDU, die es vermasselt hat. Demokratie ist eben auch, wenn die gewinnen, die man selbst nun gar nicht wollte.
In der Verfassung gibt es das schlanke Institut „Regierungsauftrag“ nicht. Jetzt gilt es für alle Gewählten, dass sie sehen müssen, wie sie zu einem Bündnis kommen, das eine Mehrheit im Parlament hat. Oder man lässt sich auf die ewige Hängepartie einer Minderheitsregierung ein. Das Wahlergebnis jedenfalls ist erstmal gesetzt und damit eine Regierung zu bilden. Macht was draus! Andernfalls stehen Neuwahlen an. Niemand, der bei politischem Verstand ist, glaubt, dass dann hier die AfD abschmiert. Wir wissen ja, wer helfen wird. Das brächte eine absolute Mehrheit für die Rechtsradikalen, eine Machtergreifung.
Deshalb finde ich mutig und klug, wenn jetzt ein Landrat der SPD im Salzlandkreis ausspricht, was unausweichlich: Man wird mit der AfD reden müssen. Das ist ordnungspolitisch ein mutiges Statement. Der Mann stellt sich seiner politischen Verantwortung. Er sagt nicht, dass man jeder rechtsradikalen Spinnerei wird folgen müssen. Oder dass man seine Werte und Gesinnung nun Stück für Stück zu Markte tragen soll. Er sagt, dass es undemokratisch wäre, mit diesem klaren Wählervotum nicht politisch umzugehen. Da hat er recht.
Das ist leicht zu verhetzen; deshalb ist es mutig, wenn Markus Braun, so heißt der Mann, nun das Kreuz durchdrückt und sagt: Duckt Euch nicht weg. Dem müssen wir uns politisch stellen. Wir müssen mit denen reden, die fast die Mehrheit haben. Der Landrat sieht zudem, wie der Riss mitten durch sein Land geht. Wir haben eine so verbreitete Reaktanz, dass bloßes Ignorieren nicht hilft. Im Gegenteil.
Keine Zeiten, die nach Bruder Leichtfuß und Schwester Doppelmoral verlangt. Es sind Männer wie Markus Braun aus Bernburg, die den Volkszorn auszuhalten haben und für freie Wahlen auch dann stehen, wenn sie den Gegner an die Macht zu bringen drohen. Wir werden nun alle darauf achten müssen, dass die Blauen nicht die Verfassung brechen. Die Gefahr besteht. Man wird deshalb mit ihnen reden müssen, auch wenn ihnen nicht zu trauen ist. Das ist kein Widerspruch, auch wenn es so klingt. Es ist eine Demokratenpflicht, der nicht auszuweichen ist. Was der Landrat rät, ist richtig.
Logbuch
DIE MAGDEBURGER HOCHZEIT.
Seit der Dreißigjährige Krieg Sachsen-Anhalt geschleift hat, sprechen wir von der Magdeburger Hochzeit; freilich mit Sarkasmus, weil die Braut sich damals in die Arme eines wirklichen Unholds geworfen hatte. Gemach. Was allen Hagestolzen der Altparteien als Mesalliance erscheint, war diesmal eine Liebesheirat. Die entscheidende Zahl liegt nicht in den 40 Prozent der rechten AfD, sondern in der 80 der Wahlbeteiligung; selten hoch. Signifikant.
Der Wähler hatte wirklich das Wort. Und der Wahlkampf war fair. Wenn also Magdeburg als Braut sich ins Bett der Neuen Rechten legt, vor wem ist die Magd gewichen? Das lässt sich klar sagen. Der Verlierer ist die CDU; sie hat sich halbiert. Klarster Ausdruck des Erdrutsches: Die Schwarzen holen kein einziges Direktmandat mehr; ihr Spitzenkandidat, dessen Namen niemand weiß, nicht mal seinen eigenen Wahlkreis. Der CDU-Kanzler, dessen Namen man weiß, war im Wahlkampf in Hinterzimmern zu verstecken, damit er nicht bespuckt werden konnte. Fritze Merz, das wird schwer. Mönchlein, Mönchlein, Du gehst im Bund nun einen schweren Gang.
Die SPD hat sich bei ihrer Stammwählerschaft hier in der Fläche so gerade mal gehalten. Das macht mich nicht froh, aber ist auch kein Anlass zu Spott. Gilt auch für die Grünen, die Gelben und die Linken. Nur ist jetzt klar, dass die Magd sie nicht mehr heiß und innig mag. Die Brandmauer hat sich nicht als Hindernis erwiesen, wie in allen Klostergärten mit devianten Diven. Die Magd erweist sich als Schlampe und will partout in die blauen Linnen. Aber ist das ein gerechtes Urteil über die Magdeburger Hochzeit? Ich glaube nicht. Die Gattenwahl ist erkennbar nicht dem Rat der Omas gegen Rechts, diesem Tantenverein von Klageweibern, gefolgt. Aber es war doch recht eindeutig, wem die Gunst der Stunde gilt.
Verdutzt steht der politische Publizist da, wie schon im Englischen beim Brexit oder der Wiederwahl des rechten Poplisten in den USA. Das Volk hat leider falsch gewählt. Der türkische Bub in Baden-Württemberg mahnt den Souverän, einen solchen Blödsinn nicht noch mal zu machen. Der grüne Humor der Realitätsverleugnung. Ja, das wird helfen.
Wir werden mit einem Drittel rechter Wähler im Westen leben lernen müssen, wenn es nicht die Hälfte werden soll. Dass ist die Realität, deren Leugnung schlicht albern ist. Ja, wir werden mit diesem Teil der Wählerschaft reden müssen. Immer. Überall. Und selbstverständlich in den Parlamenten gegebenenfalls koalieren. Es gibt in der Demokratie keine Voten vermeintlicher Relevanz. Alles Volksentscheide. Macht was draus. Das ist die historische Ansage aus dem Magdeburger Dom.
Logbuch
BENZOL IM BLUT.
Die Nachrichten sind voller Autothemen; das lässt den nicht kalt, der Benzol im Blut hat. Man will im Schwäbischen eine Bude schließen, die da aus Zwickau hinkam. Horch. Autoexperten vom Schlage der Dudenhöfers predigen. Mein Problem ist, ich habe den Überblick verloren; ich kann all die Karren nicht mehr auseinanderhalten. Was bitte ist ein byd? Build Your Dreams. Und warum soll ich diesen Götzen anbeten? Ein Goldenes Kalb aus dem Reich der Mitte.
BYD? Wem ein feines Sprachgefühl gegeben, der findet reichlich Gelegenheit, sich über den schlechten Stil seiner Zeitgenossen zu mokieren. So fällt mir in den Sozialen eine Journalistin auf, die in ihren Beiträgen häufig Abkürzungen nutzt und dabei auch dem Jargon einer Jugendsprache verfällt. Ich nehme hin, dass „asap“ meint, dass etwas sobald wie möglich zu geschehen habe, wundere mich aber über ein „lol“, das lautes Gelächter bekundet. Noch übler sind Zahlencodes. 67. Echt? Ja. 67.
Alles beginnt mit dem französischen Kaffeehausphilosophen Roland Barthes, der 1957 über ein Modell des Herstellers Zitrön ausflippt und hinter dem Produktnamen DS das französische Wort für Göttin entdeckt: déesse. Er vergöttert das Auto und nimmt die einer fetten Flunder nachgebildete Karosse als Mythos des Femininen wahr. Einen ähnlichen Kult gab es gegenüber italienischem Design, wenn die Blechbieger Spaghettis waren. Deutsche Wägen waren schon immer geformt wie Kartoffeln und hießen nach Ungeziefer. Sage ich als Sarkast.
Wenn schon Bildungshuberei mit Autonamen, dann richtig. DS ist natürlich Latein, ein „nomen sacrum“, sprich eine heilige Abkürzung für „deus“. Das ist der Gottesname und keine Bordsteinschwalbe aus dem Quartier Latin. Sollte man auseinanderhalten können. Aber wir leben ja in Zeiten, in denen Linguisten nichts mehr gelten. So nennen die Japaner und andere Reisschüsseln ihre Konstrukte Nova, Laputa oder Fikka. Den Vogel schiesst die NSU-Tochter Audi ab mit „etron“, was in Paris die Ärgerlichkeit meint, die der Straßenköter hinterlassen hat. Weiter Weg vom Mythos der Göttin bis zum Hundehaufen.
Ambitioniert wie immer und katholisch der Landmaschinenhersteller BMW, der für seine SUV-Dosen gleich Jesus selbst bemüht. Das griechische Chi mit dem folgenden P steht unter den heiligen Namen für Christus. XPI ist dann der Genitiv, ein grammatisch gebeugtes XPS (Christus). Das geht mir beim ersten Kaffee durch den Kopf; ich blättere dabei noch in dem Buch zur Lorcher Litanei, von der wir gestern gehandelt haben. Da wir von Audi (Ingolstadt) und NSU (Neckarsulm) sprachen, ich lese hier in der mittelalterlichen Quelle: „dne audi nos“. Ha! Domine (dne), das ist der Vokativ zu Dominus. Das heißt nichts anderes als: „Herr, erhöre uns!“ Herr, erhöre uns.
Logbuch
Nach der Wahl: Katerstimmung allerseits; mir ist übel
Die Würfel sind gefallen. Der Wähler hat gesprochen. Seinen Willen soll nun das Parlament so umsetzen, dass eine handlungsfähige Regierung möglich wird, die den Volkswillen abbildet. Aus dem Willen der Vielen soll nun der Wille aller werden, das Gemeinwohl. Was aber hat uns der Souverän mit seinen Kreuzchen auf den Wahlzetteln sagen wollen?
Wir haben gelernt, dass die Streithähne Schröder und Lafontaine die Sozialdemokratie so nachhaltig in SPD und LINKE gespalten haben, dass es frühestens bei der nächsten Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Regierungsverantwortung von SED-Nachfolgern, linkssektiererischen Wessis und Labour (vulgo: Rot+Rot) kommen kann. Das ist Parteiengezänk, nicht Staatsbürgerpflicht.
Zum eher linken Lager der politischen Republik wird man weite Teile der Grünen rechnen können. Die Addierung von Rot, Rot und Grün hat schon jetzt die Mehrheit. An der Erkenntnis, dass die parteipolitische Mehrheit meines Vaterlandes seit der Wiedervereinigung strukturell links der Mitte steht, geht kein Weg vorbei. Alle Parteien versuchen das vergessen zu machen, außer Gysi, der auf dem Strich geht.
Eine Mehrheit rechts der Mitte könnte durch Schwarz-Grün entstehen, vielleicht noch unter Zuhilfenahme der sogenannten Alternative für Deutschland, den Euro-Gegnern. Zu einer schlichten Spaltung der Grünen kann es aber über Nacht kommen, wenn sich die Öko-Partei in die Arme der Konservativen wirft. Die Opportunistin Merkel kriegt das hin, die gelernten Kommunisten Trittinscher Prägung nicht. Das zerreißt die Grünen, eigentlich eine FDP für Körnerfresser.
Die Union wird die Nase gerade über Wasser halten; regieren wird sie auch über den Tag hinaus können, wenn die leere Hülle namens FDP nicht implodiert und sie die Rechtspopulisten von der Anti-Euro-Front klein halten kann. Mitten in der nächsten Legislaturperiode wird Frau Merkel ohnehin zurücktreten und den Platz etwa für Julia Klöckner räumen. Zeitgleich gibt Seehofer an die Söder-Konkurrentin ab, deren Namen ich mir nicht merken kann.
Sprechen wir es aus: Es droht eine Große Koalition. Ich fände das ekelhaft. Der Talkmaster Lanz hat dieses Attribut, das ich in seiner Sendung zu äußern wagte, mit aller Autorität zurückgewiesen. Ich bin darauf noch mal in mich gegangen und habe kühlen Kopfes erwogen, was ich von einer Großen Koalition halte. Nun, mein abgewogenes Urteil: Ich finde sie unsäglich. Deutlich genug? Eine parlamentarische Demokratie gibt sich durch solche Koalitionen selbst auf.
Es gilt das Seehofer-Motto: Meine Ein-Partei-Koalition besteht im Bündnis mit den Bürgern meines Landes. Er kennt keine Parteien mehr, nur noch Bayern. Der Satz, dass man keine Parteien mehr kenne, nur noch Deutsche, hat uns vor fast hundert Jahren in einen Krieg geführt. Deutschland steht gut da, das soll so bleiben. Weil am deutschen Wesen…Alternativlos.
Politik ist nie alternativlos. Erst mit dem Erreichen von Alternativen beginnt Politik. Die dreisteste Form der Demagogie besteht in der apodiktischen Setzung: Was wir machen, diktiert die Sache und ist ohne Alternativen. Diese infame Ideologie der Ideologielosigkeit setzt die politische Kontroverse unter Valium, um unbeobachtet Klientelpolitik machen zu können. Das gefährdet die Grundlage jeder deliberativen Demokratie. Ekelhaft.
Quelle: starke-meinungen.de