Logbuch
DER BÜRGER.
Heute feiert Otto Schily seinen 90. Geburtstag. Und beglückt die Öffentlichkeit mit der Feststellung, dass ihn der BELLIZISMUS bei den GRÜNEN nachdenklich stimme. Eine gewisse kriegsgeile Ambition ist ja bei jenen eingekehrt, die früher FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN predigten.
Schily war Gründungsmitglied der GRÜNEN und ist erst später zur SPD gewechselt, deren Innenminister er dann wurde. Bekannt ist er meiner Generation durch sein mutiges Auftreten in der Strafverteidigung von Terroristen, die der 68er Studentenrebellion entstammten. Ich kenne den Mann nicht sehr gut; und wenn, würde ich nicht drüber sprechen. Über Mandate nicht und niemals zu reden, das Versprechen hat er mir mal ausdrücklich abgenommen. Aber er ist mir ein sehr seltenes Exemplar der Gattung Politiker.
Ich kann es in einem Satz sagen: Schily ist eine PERSÖNLICHKEIT jenseits der Rollen, die er spielt. Als Strafverteidiger ist das schon eine professionelle Tugend; man ist Organ der Rechtspflege und steht doch auch einem Schuldigzusprechenden bei. Er hat anthroposophische Wurzeln, war aber politischer Kopf der Grünen wie der Sozialdemokraten. Er hat sich, soweit ich das beurteilen konnte, zwar auf Dinge eingelassen, aber niemals vereinnahmen lassen. Schily ist bürgerlich im Sinne des Citoyens, ein emanzipierter Bürger.
Jetzt lasse doch noch eine Katze aus dem Sack. Er ist ein Bochumer Junge. Vater hat den Bochumer Verein geleitet, Abitur am Engelbert, ein Kind des Reviers. Ich höre das am Ton. Den treffen nicht viele.
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DIE ORDNUNG DER DINGE.
Der grüne Zeitgeist ist ein metropoles Sehnen nach einer niedlichen Natur, die der Landbevölkerung fremd ist. Es entstammt Schrebergärten, wo der Spießer verzückt Erdbeeren pflückt. Der Datschenmief der Laubenpieper. Eine kleinbürgerliche Ambition.
Ich schaue meinem tüchtigen Gärtner beim Schneiden der Hecke zu. Ohne seine scharfe Schere, in Wahrheit ein schwedisches Monster mit Akku-Antrieb, hätten wir ein Gestrüpp, das irgendwann den Weg gefressen hat. Ich sehe, wie er mit der Kettensäge in Baumkronen steigt. Gut so. Er gestaltet aus Natur Kunstwerke der Architektur. Das ist ein Garten: Exempel des Gestaltungswillens.
Der Ziergarten ist, sagen wir es klar, schlicht Kunst, wenn er denn gelingt. In ständigen Kampf gegen die Willkür der Schöpfung. Der Gärtner korrigiert Gott. Der Nutzgarten ist eine vordergründige Peinlichkeit, die auf Nahrung schielt, den Kohlkopf oder die Beere; nichts von Rang. Damit sei nicht der Landwirt getadelt, der der elenden Natur eine Kulturlandschaft abringt; schon gar nicht der Förster, der dem dumpfen Wald ein Minimum an Disziplin beibringt. Wer aber die Blumenwiese nicht regelmäßig mäht, wird das wuchernde Gras erhalten, aber nicht die Blume.
Ich erinnere meinen Besuch in den Kew Gardens Londons und meine Erkenntnis, dass der englische Landschaftsgarten ein Ausdruck von Kolonialismus war. Man sammelte die spektakulärsten Pflanzen der Welt, um seinen Reichtum zu zeigen, seine imperiale Ambition. Es war die Demonstration einer Herrschaft über die Welt. Wohlgeordnete Denkmäler des Gentlemans, der die Wellen der Weltmeere beherrschte. So kam der Birnbaum zu uns. Davon zeugt der Ginkgo in meinem Garten.
Ich finde nirgends Idylle. Und werde heute ausführlich wässern müssen, weil selbst das die elende Natur nicht mehr selbst hinkriegt.
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MENSCHENWÜRDE.
Unser oberstes Gesetz, die Verfassung, das GRUNDGESETZ, beruht auf einer Annahme, die aus der Luft gegriffen ist. Auf einer unbestimmten IDEE. Ja, geht denn das? Mit beiden Beinen in den Wolken? Es muss gehen.
Die Grenzen einer IDEE erkennt man oft erst, wenn sie gründlich übertrieben wird. So geht es mir mit dem neuen NATURRECHT des grünen Zeitgeistes. Dabei wird die Natur als harmonische Idylle vermenschlicht und ihr analog zu uns Menschen regelrechte MENSCHENRECHTE zu gesprochen. So sollen der Regenwurm und die Butterblume auch ein Klagerecht haben. Sagen mir erwachsene Menschen. Absurd. Der Naturzustand ist zudem keine Idylle, sondern die reine Barbarei.
Der Reihe nach. Die Verfassung hat kein Reglungsrecht zwischen Menschen. Das Grundgesetz beschränkt die Rechte des Staates gegen Menschen. Wem ruft es zu, dass die Würde des Menschen unantastbar sei? Dem Staat. Pfoten weg! Das ist die Kernlogik: Was immer Du Staat willst, hier endet Dein Recht. Die Würde ist ein Wert, den die Menschen sich selbst zubilligen. In der kontrafaktischen Annahme der Selbstbestimmung.
Darum schließen sie zum Beispiel Kannibalismus aus und gewähren auch ehemaligen Menschen Respekt (Totenruhe). Diese Kernkategorie der DIGNITAS ist aber nicht mal ein „unbestimmter Rechtsbegriff“; sie ist eine bloße IDEE. Bemühungen, sie plausibel aus dem Christentum herzuleiten, scheitern. Denn auch die Vorstellung der „Gottesähnlichkeit“ enden im Wolkenkuckucksheim. Man könnte dann ohnehin nur den Gott des Neuen Testaments meinen; im Alten Testament geht es eher ruppig zu. Und der Schamane hat einen anderen Gott als der Calvinist.
Die Würde des Menschen ist eine Einladung zum Diskurs, nicht mehr. Wir sollen uns darauf verständigen, was uns selbst gut genug ist. Weil wir glauben, dass wir können, wenn wir wollen. Ein kontrafaktischer Diskurs. Daran nehmen alle Menschen teil, also auch der Andersgläubige oder der Nichtgläubige. Aber nicht der Regenwurm und die Butterblume. Nein, das tut mir jetzt leid, aber auch nicht der Regenwald oder der Walfisch.
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Mutti hat fertig
Merkels Nachfolgerin weiß, die Union hat sich im Bund zu Tode gesiegt. Merkel ist schachmatt, sie hat über Freund und Feind triumphiert, one-to-many. Die Regierungsbildung liegt in Händen von Sigmar Gabriel. Und der macht das nicht schlecht.
Im Zeitalter von Stuttgart 21 kann man wissen, dass Partizipation alles ist. Die SPD und ihre Mitglieder wollen teilhaben an der Regierungsbildung. Sie werden es. Der Mitgliederentscheid ist im Rohr. Wer Zweifel am Kalkül Gabriels hat, darf sich durch das Aufbegehren seiner Gegner belehren lassen. Horst Seehofer heult auf, das könne man doch wie früher im Hinterzimmer machen. Merkels Nachfolgerin Julia Klöckner hebt warnend den Finger: Dieser Populismus rieche nach Trickserei. Die Union fürchtet eine Regierungsfähigkeit der Bundestagsmehrheit von Rot-Rot-Grün. Dann weiß Merkel endgültig, wo Pyrrhus liegt.
Wer ist Julia Klöckner? Die rheinland-pfälzische Vorsitzende der CDU, ledig, landestypisch Winzertochter und Weinkönigin, einst Studentin der katholischen Theologie, steht ex Mainz lauernd in der zweiten Reihe der Konservativen im Bund und bereitet sich auf den Abgang der ersten vor. Während Wolfgang Schäuble als Merkels Minenhund SPD wie Grüne mit einer Steuererhöhung zu locken sucht, weiß Klöckner, dass auf einem so baldigen Bruch des Wahlversprechens kein Segen liegen kann.
Auch die Prinzipienlosigkeit einer Angela Merkel kann eine Grenze erreichen, an der der schlanke Wahlbetrug unübersehbar wird. Denn auch das lehrt das Exempel der FDP: Der Wähler ist geduldig, aber nicht doof. Am Ende hatte er für die gelben Wahlbetrüger nur noch Häme.
Insider in der Hauptstadt sind sich sicher, dass es Klöckner wird. Sie steht in höchster Gunst. Und ihrer Ziehmutter Merkel traut man nur eine halbe Legislaturperiode bis zum Rücktritt zu. Schon heute geriert die Weinkönigin sich in der Presse als die Modeberaterin Merkels. Deren Schmuck stamme, nachdem sie um Rat gebeten worden sei, aus ihrem Wahlkreis in der Pfalz. Selbst die seit dem TV-Duell berühmte „Schland-Kette“ am Merkelschen Kropf rechnet sich Klöckner zu. In den einschlägigen Clubs Berlins rühmt sich der Spin Doctor Axel Wallrabenstein, als Kanzlermacher wieder einen Jungstar der CDU zu beraten. „Julia macht es“, hört man an der Spree, an der die ledige Weinkönigin eine Twitter-Gemeinschaft zum Hofstaat aufgebaut hat.
Merkel wird Chefin in einer Koalition von Gabriels Gnaden und hat den blitzgescheiten Thomas Oppermann als Finanzminister als Vize am Hals, der mit der Macht des Bundesrates zu drohen weiß. Oder sie schaut einer rot-rot-grünen Regierung von den Oppositionsbänken zu, einer Chaostruppe, die aber im Bundesrat alles durchkriegt. Der Kater nach dem Sieg über Feind und Freund ist heftig. Angies Laune, sagen wir es klar, ist im Eimer. Ob es angesichts dieser protestantischen Trübsal dann die katholische Fröhlichkeit einer Weinkönigin richtet? Man verlege den Korkenzieher nicht. Er wird noch gebraucht.
Quelle: starke-meinungen.de