Logbuch
DER NANNY-STAAT.
Gelegentlich wage ich einen anderen Blick auf mein Vaterland und lasse mich durch die Eidgenossen belehren. Das Organ des Stakkato von Rechts heißt NZZ, steht für Neue Zürcher Zeitung. Niemand kann so charmant reaktionär sein wie die Reisläufer aus dem Alpenstaat. Heute werde ich belehrt, dass die Deutschen einen NANNY-STAAT pflegen; der englische Ausdruck für ein Kindermädchen meint eine sehr fürsorgliche Betreuung, eigentlich kritisiert er Entmündigung. Ich gehe also, lerne ich, in Watte gepackt.
Während ich das schreibe, schmerzt mein Knie, der Po hat einen respektablen Bluterguss und der Ellenbogen will nicht so recht. Ich habe mich, wie es am Ort heißt, gestern auf die Fresse gepackt. Ich bin bös gestürzt. Unter dem Matsch eines regulären Straßenübergangs lauerte solides Eis und es haute mich um. In Berlin wird kein Salz gestreut, man verziert das Packeis nur mit etwas Granit. Die Amme namens Staat oder Senat vernachlässigt ihre Infanten gründlich. Kein Salz!
Der Grund ist grün. Wir schützen die Tiefsee, den Uterus der Welt. Das Streusalz könnte nämlich über Spree und Havel in die Nordsee geraten und so das Meer versalzen. Alter, Salzwasser im BIG BLUE; das geht ja gar nicht. Die Fürsorge besteht nie konkret, sondern immer nur abstrakt. Man schützt hier DIE Umwelt, aber nicht den Bürger. Weil die Amme ja von Mutter Natur beschäftigt wird (wg. Verhindern der Apokalypse) und dieser oder jener gestrauchelte Vater in dem Familienbild nur stört.
So geht der IDEOLIGISCHE STAAT, dessen Fürsorge nur prinzipiell ist und im konkreten vor allem sich selbst gilt. Er hat ein Samariter-Syndrom, aber keine reale Solidarität. Der konkrete Mensch stört in dem Bild nur. Soll er doch auf der Fresse im Split liegen. Warum gehe ich auch im Januar meinen Geschäften nach? Statt mit meiner Nanny in einer diskreten Halle Tennis zu spielen. Gruß an den Regierenden!
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KONVERSATION.
Beliebt ist, wer was zu erzählen hat. Ein gebildetes und zugleich unterhaltsames Gespräch führen zu können, das setzte nicht nur eine gewisse Höflichkeit voraus, sondern auch Wissen, das man dabei in leichter Form zum Besten geben konnte. Deshalb erfand das 18. und 19. Jahrhundert das KONVERSATIONSLEXIKON, eine Enzyklopädie von interessanten Dingen, mit deren Erörterung man sich unter wohlgeneigten Menschen die Zeit vertreiben konnte. Brockhaus im Regal. Der Anspruch war höher als beim Plaudern, Schwätzen oder Ratschen; eine soziale Kunst, aus der Zeit, als der SMALLTALK noch nicht ganz so small war. Heute liefert solches Scheinwissen die KI.
Konversation war historisch allerdings mehr; das kriegen wir am Schluss. Zunächst zum Unterschied von wirklichem Wissen und gefälliger Gewissheit. Man kann zum Beispiel kein guter Ingenieur sein, sagen wir ein Maschinenbauer, ohne Mathematik. Das versteht, wer weiß, dass Mathe mehr ist, als rechnen zu können. Man kann des Weiteren kein guter Informatiker sein, sagen wir IT-Genie, ohne Kybernetik. Auch die Philosophie hat ihre Gründe, keine Aufklärung ohne Kant.
Was das Wesen des Religiösen ausmacht, erahnt nur, wer deren mehrere studiert. Der junge Kipling etwa sprach mit seinem Diener („Boy“) Hindu, wurde bemuttert („Nanny“) von einer portugiesischen Katholikin und erzogen von einer strengen Calvinistin, ging zur Schule im Geiste des Empire. Und er las viel. Niemand konnte tiefere Geschichten als er. Im Alter in die USA emigriert, versiegten diese Quellen, tragisch.
Bei Hofe, wir sind im 17. Jahrhundert Europas, diente die Konversation als Schlachtfeld zwischen den Höflingen im politischen Kampf um Gunst und Einfluss; da darf man sich von der Diplomatie und der Galanterie nicht täuschen lassen. Es ging schon zur Sache. Hinter der glatten Rede lauerte der Kampf um Macht. Das Bürgertum hat die Konversation im 19. Jahrhundert in die Salons geholt, um dem verlorenen Glanz der Höfe nachzueifern. Am Ende dessen aber steht die TALKSHOW, wo eierlose Hühner zu Hahnenkämpfen gackern. Absurd.
Womit wir bei den Kommunikationen in den Sozialen sind und deren Aufgaben für die Mächtigen. Die amerikanische Revolution der kalifornischen Reaktionäre. Es wird viel Porzellan zerschlagen auf X und Truth Social. Die neue Rechte hat Freude an der DISRUPTION; das ist jene „kreative Zerstörung“ (Schumpeter), von der wir noch nicht wissen, ob sie zu mehr als Zerstörung führt. Zwischenzeitlich macht sie aber zweifellos die Richtigen reich. Darum geht es. Na, das ist doch mal eine Konversation wert.
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NICHTS NEUES IM STAATE DÄNEMARK.
Was darf man noch sagen, ohne dafür verbrannt zu werden? Nun, die Liste der Tabus ist lang. Viele Tabus beruhen darauf, dass Politik als Freund-Feind-Verhältnis begriffen und auch entsprechend sanktioniert wird. Da können selbst lapidarste Selbstverständlichkeiten als strafwürdige Grenzüberschreitung gelesen werden; als Feigheit vor dem Feind. Der Feind meiner Freunde hat auch mein Feind zu sein. Diese Polarisierungen sind aber, das ist heute mein Punkt, nicht historisch neu. Wir waren schon immer so bescheuert.
Die Meinungsfreiheit ist ein enger Korridor, in dem vorsichtig sich zu bewegen angeraten ist, ohne links oder rechts an die Wand zu geraten. Was man so „Mainstream“ nennt, kann enger sein, als es sich ein klarer Blick oder auch nur ein offenes Herz wünscht. Es erinnert mich an dreispurige Autobahnen, auf der Du in der mittleren Spur eingeklemmt bist zwischen dem dicken Laster rechts und dem Raser links; und dann kommt die Baustelle und es wird noch enger. Meist meide ich dann das Risiko zwischen Porsche und Pole und hänge mich rechts hinter den polnischen Laster. Better safe than sorry. Feige.
Zunächst muss man einräumen, dass „freedom of speech“ eine Kampfvokabel der Neuen Rechten geworden ist, die damit ihre Propaganda im Internet rechtfertigen will. Man ist besonders empfindlich, wenn sich die politische Kritik restriktiv zu den Geschäftsinteressen der dortigen Verleger und ihrer Freunde einlässt. Aber es geht nicht nur vordergründig um das Recht der kalifornischen Oligarchen, sich selbst in ihren Plattformen vorteilhaft dargestellt zu sehen. Das ist schon in Ordnung. Pressefreiheit war schon immer das Recht der Verleger ihre Redaktionen schreiben zu lassen, was sie zu lesen wünschten. Normal.
Es geht auch um Restriktionswünsche aus dem Lager der etablierten Parteien, sei es die bedrängte Sozialdemokratie (man sehe Sir Keir Starmer von der regierenden Labour) oder die beschwingten Konservativen (hier jüngst Herr Daniel aus Schleswig-Holstein). Zensurwünsche werden offen thematisiert. Die Grünen waren dabei schon immer rigoros. Es geht vorgeblich um Hassrede, die des Unterbindens bedarf. Man glaubt, dass der linke Diskurs als Rettung vor dem rechten der staatlichen Unterstützung bedarf, einschließlich der Subventionierung aus Steuermitteln. Die Kritik will wg. Unabhängigkeit Staatsknete.
Völlig aus der Zeit ist das Wort, dass Meinungsfreiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden sei. Was mich persönlich besonders stört ist die falsche Historisierung dessen als DEKADENZ. Man schimpft auf die Sozialen Medien des Internets und beschwört einen Untergang des Abendlandes. Die Propagandisten des eigenen Lagers gehören in den Himmel, die des anderen in die Hölle, übergangsweise in den Knast. Meldestellen sind eingerichtet.
Ich höre dazu eine kluge Stimme, die rät, sich in einschlägigen Bibliotheken mal die Flugblätter anzusehen, die die Gutenbergsche Presse unter‘s Volk brachte. Hate Speech. Luther ist mit dem Papst nicht sehr sorgsam umgegangen. Rufmord wäre noch milde ausgedrückt. Und Lutherischer Antisemitismus beschämt bis heute. Wie überhaupt vermeintlich neue Ungeheuerlichkeiten des Internets den Antisemitismus seit mehreren Jahrhunderten beflügeln. Das Böse ist schon länger in der Welt.
In diesem Moment reitet die Spanische Inquisition durch‘s Bühnenbild. Und der Römer Cato der Ältere sagt über den Konkurrent Roms in Nordafrika, man solle ihn nicht nur schlagen, sondern regelrecht zerstören. Karthago wurde seinem Rat folgend dem Erdboden gleich gemacht. Solange ist Politik schon so, wie sie ist. Jedenfalls, wenn Hannibal vor den Toren steht.
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Vom Ende der Politik: Wenn die Ossis wie die Ösis regieren
Nichts ist von sich aus ein Politikum. Zum Politikum wird eine gemeine Frage dadurch gemacht, dass man sie übertreibt und damit als strittig und schließlich als entscheidungsbedürftig darstellt. Man kann nicht für oder gegen den Mond sein oder Haferschleim; deshalb ist der Mond auch kein Politikum. Haferschleim kann ein Politikum werden, wenn er beispielsweise am Veggie-Day im Rahmen grüner Zwangsernährung statt der verdammungswürdigen Eier mit Speck verabreicht wird. Wenn eine Tugenddiktatur entscheidet, dass Massentierhaltung ein Verbrechen ist und die Zivilisation bedroht, so dass der Bürger in die Grütze gehört, dann ist Porridge plötzlich ein Politikum.
Eine Sache zum Gegenstand von Politik machen zu wollen, heißt für Demokraten, sie in den Worten der Schweizer „vor das Volk zu bringen“, sprich einer Entscheidung des Souveräns anheimzustellen. Zu diesem Zweck kann man sie nicht als leidenschaftslose Melange von allerlei Vor- und mancherlei Nachteilen darstellen. Die anstehende Frage ist zu radikalisieren in eine Alternative, die man mit Ja oder Nein zu entscheiden bereit ist. Politik heißt, den Wähler vor Alternativen zu stellen. Haferschleim oder Schwein? Du bist, was Du isst. Öko oder Sau? Schwarz oder weiß, kein Larifari in den Tönen des Grau. Oft habe ich damit mit Johannes Rau, dem ersten Groß-Genie des Ungefähren, gestritten, dem das Versöhnen so am Herzen lag, mir das Spalten.
Jede Politisierung übertreibt einen Abwägungstatbestand so, dass er als Alternative nach einer Entscheidung schreit. Der Frage, ob das von der Sache her immer angemessen ist, mag man nachgehen in den Hörsälen und Redaktionsstuben; in den Parlamenten und draußen auf den Marktplätzen muss man auf einen groben Klotz einen groben Keil setzen können. Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf. Politik polarisiert. Dazu braucht es Mut, vielleicht sogar eine gewisse Kühnheit oder gar Draufgängertum. Politik ist kein Beruf für Warmduscher und Oberbedenkenträger.
Politik steht immer und überall im Generalverdacht, das Volk in die Grütze zu schicken. Volksverführung ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der Wähler weiß das. Der Inhaber meines italienischen Restaurants erzählt mir, er habe seinen kalabresischen Koch gefragt, was er gewählt habe. Berlusconi, war die Antwort. Ein Verbrecher, weißt Du das nicht? Doch, na klar, aber er redet so schön. Niemand stellt ernsthafterweise einen Wahrhaftigkeitsanspruch an Politik. Trotzdem gibt die Kaste der Politiker ein Wahrheitsversprechen. Wahrhaftigkeit ist nicht das gleiche wie Wahrheiten, und selbst davon stimmt nur die Hälfte, ein Fünftel ist schlicht gelogen. Und so beginnt das Spiel, in dem wir sie beim Lügen erwischen wollen und nach Hause schicken. Sie versuchen, sich nicht erwischen zu lassen.
Die auf Zeit verliehene Macht kontrollieren Parlament, Medien, Öffentlichkeit. Sie politisieren auch jene Politik, die sich als alternativlos inszeniert und so der Kontrolle zu entziehen versucht. Im Parlament fällt die Aufgabe der Machtkontrolle eigentlich allen Abgeordneten zu, die ja jeder nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, vor allem aber der Opposition. Eine große Koalition, die eine überbordende Mehrheit der Parlamentarier zu Unterstützungstruppen der Regierung degradiert, pervertiert das parlamentarische Konzept. Wenn der schleimige Ost-Anwalt Gysi und die trübe Pfarrersgattin aus Thüringen die Opposition sind, kann die Regierung ruhig schlafen.
Quelle: starke-meinungen.de