Logbuch
KEIN HOFNARR.
Darf man als Publizist die Politik loben? Nein, man wäre ihr Propagandist. Darum muss, wer die Macht hat, den Spott ertragen.
Welche Rolle wächst in einer aufgeklärten Gesellschaft dem sogenannten Publikum zu? Es soll über jene, die das Gemeinwesen im Namen aller führen, kritisch wachen.
Nur Hofnarren finden im Lob des Fürsten Gefallen. Höfling zu sein, verbietet sich dem Intellektuellen. Das ist jetzt schade für die AMPEL, die das gerade so schlecht nicht angeht, aber ich beiße mir auf die Zunge.
Allenfalls hätte ich eine Anmerkung zum neuen Regierungssprecher, der damit scherzt, dass er den Bundeskanzler vielleicht sogar dazu bewegen könne, dass er demnächst bei TikTok tanzt.
Ich bin milde gestimmt. Das lassen wir der Ampel durchgehen.
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COX ODER COHIBA.
Der neue Kanzler bekommt nach der Wahl im Bundestag Äpfel als Geschenk. Sein SPD-Vorgänger Gerd Schröder hatte Zigarren erhalten. Das sagt viel über die neuen Zeiten. Holsteiner Cox statt kubanischer Cohiba.
Bei Schröders Cohiba schwebte viel Politik mit. Revolutionsromantik. Die gelernte Verehrung für Che Guevara, der Ikon auch meiner Jugend. Die Sympathie für das sozialistische Kuba. Der Mythos der freien Zigarrenwicklerinnen, denen in der Fabrik ein Vorleser, die Werke der Weltliteratur vortrug, während sie diese wunderbaren Brasilzigarren wickelten.
Schröder hat mich mal bei einem Fest vom SPIEGEL-TV mit einer anderen Marke erwischt. Er zog mir die Alu-Röhre mit der Zigarre aus dem Anzug, las das Etikett und äußerte Missfallen. Die Zigarre kam aus Guatemala. Das ging gar nicht, befand er. Ich hatte bei der Anreise am Bahnhof keine Cohiba bekommen. Das ließ er nicht gelten. Er sagte nur: „Mach das weg.“ So war er.
Jetzt also Äpfel, genauer norddeutsche Cox für Olaf Schulz. Hat ihm zur Wahl der dänische Deutsche (oder deutsche Däne) im Bundestag geschenkt. Olaf lächelte, als habe er reingebissen und den Cox für ungenießbar empfunden. Tjo, so war das. Und dazu würde Kipling sagen: „No pun intended!“
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AALGLATT.
Die Redekunst des künftigen Kanzlers besteht darin, schlicht nix zu sagen; jedenfalls auf Fragen nicht so zu antworten, dass man damit etwas anfangen könnte. Ein grinsender Bürokrat der Sprechblasen. TEFLON: nix bleibt kleben.
Wer noch weiß, was eine Hausschlachtung ist, der kann etwas anfangen mit dieser Metapher: „ein eingeseiftes Schwein beim Schwanze packen“. Das fällt nämlich schwer, weil die Sau wild tobt und schmierenglatt ist. Der Fischer kennt das vom glatten Aal. Und Hauptstadtjournalisten vom Olaf Scholz. Rhetorik der Vaseline. Der TEFLON-KANZLER.
Da ist er wieder, der SCHOLZOMAT. Eine Sprechblasen-Maschine, die nur ein Ziel kennt: das UNGEFÄHRE. Im Vagen bleiben, damit man nicht gepackt werden kann. Darin eindeutig eine Mutation Merkels. Eine natürliche Intelligenz, die agiert wie künstliche. Eine glatzköpfige Maschine, die UNVERBINDLICHES produziert. Dazu grinst sie wie ein SCHLUMPF. Das nutzt sich ab, sage ich voraus.
Ich sage voraus, dass uns das noch richtig auf den Zeiger gehen wird. Die Ampel könnte zu einer GIFTMISCHUNG werden aus dem Alerten der FDP, dem Bullerbü-Ton der GRÜNEN und dem leeren Stroh des SCHOLZOMATEN. Man schaue sich an, wie der Englische Premierminister Boris Johnson mit Kritik umgeht. TEFLON. Ein einzige CLOWN-Nummer. Adenauer in albern. So geht heutzutage Propaganda.
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No more „tax and spend“ (Steuererhöhungen? Aus, die Maus!)
Jürgen Trittin, der König des Dosenpfands und Erfinder der Windmühlen, ist aus der Zeit gefallen. Über Nacht wirkt der klammheimliche Revoluzzer aus Göttingen (als Student: Kommunistischer Bund Westdeutschland) wie ein düpierter Freier, der sich den Schwarzen unter Mutti zur Koalitionsehe angeboten hat, aber eben die war nicht so leicht zu kriegen, wie er dachte. Nun bemängelt er verbittert Linientreue in der CDU und CSU. Mutti wollte nicht mit ihm in die Kiste, Mist! Dieser buhlende Opportunismus wird die Grünen von innen zerfressen.
Soviel Pech zwingt selbst erfahrene Politiker zur Ehrlichkeit. Der grüne Spitzenkandidat analysiert den Wahlausgang als verlorene Schlacht. Wie also kam man von 24 Prozent auf gerade mal acht? Jetzt wird es spannend. Was sagt der verhinderte Finanzminister? Man habe den Fortschritt in zu großen Stücken versprochen. Der Brocken ging nicht durch den Hals der Wähler. Ein Verstoß gegen das Gebot des „spoonfeeding“, gegen das Milupa-Prinzip der Politik, nach dem man nur süßen Brei und selbst den nur löffelweise verfüttern darf. Das Baby in diesem schrägen Denken ist der Souverän. Sie behandeln uns wie Kinder, die Grünen, eine Erkenntnis, die durchaus Ambivalenzen weckt.
Im Wahlkampf waren die Grünen insgesamt ein Medienopfer, finden sie selbst mittlerweile. Der manipulierte Wähler hatte den Eindruck, dass eine Bande von Kinderschändern die Steuern erhöhen wollte und ihm,dem Wähler, die Wurst vom Brot nehmen, sprich mit Spinat zwangsernähren. Das sei aber ganz falsch. Man dürfe weiter Schnitzel essen, könne beim Verkehr künftig ruhig auf Volljährigkeit achten und es ging nicht um Steuern, sondern vor allem um Subventionsabbau. Ach so! Die Tugend-Diktatur der kleinbürgerlichen Ökos versucht sich selbst wieder als Wohlfahrtsausschuss zu bewerben.
Das hat auch der unselige Steinbrück nicht verstanden. Man mag Steuerfahnder und die Finanzämter achten, aber lieben? Es gibt in diesem Land keinen Spielraum mehr für Jubel zu Steuererhöhungen. Nicht mal der kommunistisch gegründete Exzess der SED-Nachfolgerin Die Linke, dass man die Millionäre ein wenig enteignen solle, sorgt noch für populistische Wellen. Deutschland ist da, wo die Anglo-Amerikaner schon länger sind: Es wird plötzlich allgemein bemerkt, dass Steuern nicht vom Himmel fallen, sondern unser Geld sind, das man uns fürsorglich abgenommen hat. Ich weiß nicht mehr, ob in Berlin ein Drittel aller Bewohner Transferempfänger sind oder zwei Drittel den Leistungsträgern auf der Tasche liegen, aber ich weiß, dass es reicht.
Bei den Steuern gilt: Nur das Kleinvieh macht Mist. Die Älteren unter uns kennen noch das Beispiel aus der Schule: Eine Salzsteuer bringt mehr als eine Champagnersteuer. Leider ist der analoge Trick mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer aber schon bei der letzten Großen Koalition verballert worden. Die CDU wollte ein Plus von zwei Prozent. Die SPD war ganz und gar dagegen. Gekriegt haben wir dann, dank einer Großen Koalition von Union und Sozis, drei Prozent. Ein staatspolitisches Lehrstück erster Güte. Begründet wird dies immer mit einer jeweils neuen Fürsorge.
Dass die Fürsorge des Sozialstaates eine zwangsfinanzierte Tugend-Diktatur werden kann, das war mal ein Argument der FDP. Die Stimme der Frösche-Killer ist im Parlament verstummt. Deshalb muss es die Weisheit von New Labour nun hergeben, dass der Staat seine Aufgaben zu erfüllen hat, indem er seinen Haushalt umschichtet. Nicht dadurch, dass er die gewachsenen Verschwendungen und den allgemeinen Schlendrian belässt, wo er nistet, und uns erneut zur Kasse bittet. Die Nummer ist durch: no more tax and spend! Steuererhöhungen? Nein, aus die Maus.
Quelle: starke-meinungen.de