Logbuch
AGENDA.
Die Agenda-Politik hat dem damaligen Kanzler Gerd Schröder viel Kritik eingebracht, allzumal aus den eigenen Reihen. Zu Unrecht. Die Geschichte hat ihr abschließendes Urteil über ihn noch nicht gesprochen.
In den Sozialen Medien denunziert ein ehemaliger Regierungssprecher ihn jetzt, weil er morgens um 11 im Einstein Wein trank. Das ist klein. Ich könnte auch etwas zu seinen geschäftlichen Aktivitäten in Russland sagen, werde es aber nicht tun. Erstens bin ich Insider und zweitens halte ich das nicht für vorwerfbar, was er nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Geschäftsmann tut. Die Amtspflicht endet mit dem Amt.
Aber da ist ein Stigma, wie bei Tony Blair. Überhaupt wäre das der angebrachte Vergleich. Wie hat es Blair geschafft zur Unperson zu werden? Nun, all das hindert Friedrich Merz, den leeren Anzug aus Brilon, nun nicht, sein politisches Konzept wörtlich AGENDA FÜR DEUTSCHLAND zu nennen, kurz: AfD. Alter!
Merz ist nicht nur minderbegabt, ihm fehlt auch noch die Fortune. Wer rät dem Mann? Gerd hatte damals Doris geraten; sie gilt als die Mutter des Agenda-Begriffs. Merzens Gattin, das ist die Charlotte. Man weiß nicht, was sie ihm rät, die Lotte aus Brilon. Am Ende eine Lotte aus Weimar?
Wenn die SPD unter dem Weichei Lafontaine die Abspaltung der Linken hat ertragen müssen, so ist ihr gelungen, was Merzens wirkliche AGENDA wäre. Sie hat den undemokratischen Auswuchs aus ihrem Blut klein gehalten. Die LINKE ist marginalisiert. So, Fritze, das jetzt bitte mit den Bastarden aus Deinem Blut. Ringe die Braunen nieder.
Das wird nichts. Der Schwarze will sich ersatzweise lieber an den Grünen reiben. Da glaubt er leichtere Beute machen zu können. Eine AGENDA kann man sich aber nicht wünschen. Die kriegt man von der Wirklichkeit vor die Tür gelegt. Merz kneift.
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ICH WAR MUTTI.
Die ewige Kanzlerin lässt die Mitarbeiterinnen in ihrem Büro Material sammeln für die Autobiografie. Das Gerücht erreicht mich aus sicherer Quelle. Finanziert von unseren Steuern und dann autorisiert von MUTTI selbst.
Wenn sie das so geschickt macht, wie der vorübergehende BILD-Chefredakteur Kai Diekmann („Ich bin Kai“), dann wird es ein Verkaufsschlager und könnte die verbratenen Steuern wieder einspielen. Aber ich bin da nicht kleinlich. Da war ein harter Job. Von mir aus soll die Knete in die Sammlung grusinischen Weinbrands fließen, die ihr Göttergatte unterhält.
Wenn die Fakten gesammelt sind, steht die fiktionale Frage an: Welches literarische Konzept? Ich habe eine Idee: KATHARINA DIE GROSSE. Erstens kam die Katharina II auch aus Meck-Pomm, zweitens war ihr Gatte Peter III eine Knallcharge, drittens betrieb sie einen protestantischen Absolutismus: passt schon mal alles.
Unterschiede sind der aktuellen amerikanischen Intervention geschuldet: Katharina II zog von Stettin nach Russland; das war ihr und Gerd Schröder dann doch nicht vergönnt. Obwohl beide im Amt hinreichend Vorkehrungen dafür getroffen hatten. Halt, das war jetzt gemein. Ich nehme das zurück. Jedenfalls, was Schröder angeht; dessen Historie noch nicht geschrieben ist.
Anmerkungen hätte ich aber aktuell schon zu Schröders Adlatus Steinmeier, der gerade das PFLICHTJAHR der Nazis wieder einführen will; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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GOTT-LOS.
Zu den Grundregeln der Publizistik gehören zwei Trennungsgebote. Man soll WERBUNG von REDAKTION unterscheiden können, also das zur Verführung Reingekaufte vom inhaltlich Verantwortetem. Und dann die NACHRICHT von der MEINUNG. Gegen beide Gebote wird mit Routine verstoßen. Auch und gerade im ÖRR, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Das ZDF berichtet gestern, dass eine halbe Million Gläubige aus der Katholischen Kirche ausgetreten seien, besonders dort, wo der Umgang mit sexuellem Kindesmissbrauch durch zölibatäre Priester lax sei. So weit, so gut: eine NACHRICHT. Dann ein Gespräch zwischen Moderator und Redakteur dazu, was man tun könne, um diesen Trend aufzuhalten. Vorschläge werden gemacht. Es wird implizit der Sache der Kirche das Wort geredet. Parteinahme, wo Unparteilichkeit das Prinzip sein sollte.
Die IDEOLOGIE wird sogar explizit benannt: die Kirchen seien der „Leim der Gesellschaft“. Da würden Marxisten zustimmen. Die christlichen Kirchen sind „ideologische Staatsapparate“ (Althusser); ihre Diskurse üben „Macht“ aus (Foucault). Der alten „Hegemonie“ (Gramsci) geht die Puste aus. Das finden die Medien nicht gut, zumal sie ein Teil dessen sind. Der ÖRR ist sicher ein ideologischer Staatsapparat. Das gleiche Entsetzen beim Rückfall eines Fünftels der Wähler in faschistische Grundüberzeugungen, im Osten der Hälfte, dort wo die christlichen Parteien einfach nicht verfangen.
Dem HUMANISMUS geht wohl die Luft aus. Wenn das christliche Menschenbild seine Bindekraft verliert und der aufgeklärte Liberalismus seine Vorbildfunktion, zwei unterschiedliche Phänomene in unterschiedlichen Lagern der Gesellschaft, so wird man die neuen HEGEMONIEN benennen müssen. Wir erleben jedenfalls eine Wiedergeburt des menschengemachten KOLLEKTIVISMUS, in braunen wie grünen Varianten. Das schreckt mich mehr als der Klimawandel.
Das aber ist eine Meinung und keine Nachricht. So wie es eine Meinung sein könnte, dass die Kirchenaustritte in Wirklichkeit zu begrüßen sind. Was aber kommt? Aufklärung und Gegenaufklärung liegen eng beieinander.
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No more „tax and spend“ (Steuererhöhungen? Aus, die Maus!)
Jürgen Trittin, der König des Dosenpfands und Erfinder der Windmühlen, ist aus der Zeit gefallen. Über Nacht wirkt der klammheimliche Revoluzzer aus Göttingen (als Student: Kommunistischer Bund Westdeutschland) wie ein düpierter Freier, der sich den Schwarzen unter Mutti zur Koalitionsehe angeboten hat, aber eben die war nicht so leicht zu kriegen, wie er dachte. Nun bemängelt er verbittert Linientreue in der CDU und CSU. Mutti wollte nicht mit ihm in die Kiste, Mist! Dieser buhlende Opportunismus wird die Grünen von innen zerfressen.
Soviel Pech zwingt selbst erfahrene Politiker zur Ehrlichkeit. Der grüne Spitzenkandidat analysiert den Wahlausgang als verlorene Schlacht. Wie also kam man von 24 Prozent auf gerade mal acht? Jetzt wird es spannend. Was sagt der verhinderte Finanzminister? Man habe den Fortschritt in zu großen Stücken versprochen. Der Brocken ging nicht durch den Hals der Wähler. Ein Verstoß gegen das Gebot des „spoonfeeding“, gegen das Milupa-Prinzip der Politik, nach dem man nur süßen Brei und selbst den nur löffelweise verfüttern darf. Das Baby in diesem schrägen Denken ist der Souverän. Sie behandeln uns wie Kinder, die Grünen, eine Erkenntnis, die durchaus Ambivalenzen weckt.
Im Wahlkampf waren die Grünen insgesamt ein Medienopfer, finden sie selbst mittlerweile. Der manipulierte Wähler hatte den Eindruck, dass eine Bande von Kinderschändern die Steuern erhöhen wollte und ihm,dem Wähler, die Wurst vom Brot nehmen, sprich mit Spinat zwangsernähren. Das sei aber ganz falsch. Man dürfe weiter Schnitzel essen, könne beim Verkehr künftig ruhig auf Volljährigkeit achten und es ging nicht um Steuern, sondern vor allem um Subventionsabbau. Ach so! Die Tugend-Diktatur der kleinbürgerlichen Ökos versucht sich selbst wieder als Wohlfahrtsausschuss zu bewerben.
Das hat auch der unselige Steinbrück nicht verstanden. Man mag Steuerfahnder und die Finanzämter achten, aber lieben? Es gibt in diesem Land keinen Spielraum mehr für Jubel zu Steuererhöhungen. Nicht mal der kommunistisch gegründete Exzess der SED-Nachfolgerin Die Linke, dass man die Millionäre ein wenig enteignen solle, sorgt noch für populistische Wellen. Deutschland ist da, wo die Anglo-Amerikaner schon länger sind: Es wird plötzlich allgemein bemerkt, dass Steuern nicht vom Himmel fallen, sondern unser Geld sind, das man uns fürsorglich abgenommen hat. Ich weiß nicht mehr, ob in Berlin ein Drittel aller Bewohner Transferempfänger sind oder zwei Drittel den Leistungsträgern auf der Tasche liegen, aber ich weiß, dass es reicht.
Bei den Steuern gilt: Nur das Kleinvieh macht Mist. Die Älteren unter uns kennen noch das Beispiel aus der Schule: Eine Salzsteuer bringt mehr als eine Champagnersteuer. Leider ist der analoge Trick mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer aber schon bei der letzten Großen Koalition verballert worden. Die CDU wollte ein Plus von zwei Prozent. Die SPD war ganz und gar dagegen. Gekriegt haben wir dann, dank einer Großen Koalition von Union und Sozis, drei Prozent. Ein staatspolitisches Lehrstück erster Güte. Begründet wird dies immer mit einer jeweils neuen Fürsorge.
Dass die Fürsorge des Sozialstaates eine zwangsfinanzierte Tugend-Diktatur werden kann, das war mal ein Argument der FDP. Die Stimme der Frösche-Killer ist im Parlament verstummt. Deshalb muss es die Weisheit von New Labour nun hergeben, dass der Staat seine Aufgaben zu erfüllen hat, indem er seinen Haushalt umschichtet. Nicht dadurch, dass er die gewachsenen Verschwendungen und den allgemeinen Schlendrian belässt, wo er nistet, und uns erneut zur Kasse bittet. Die Nummer ist durch: no more tax and spend! Steuererhöhungen? Nein, aus die Maus.
Quelle: starke-meinungen.de