Logbuch
RELEGATION.
Höhere Bildungseinrichtungen haben sich früher das Recht vorbehalten, Studenten wie Dozenten bei unehrenhaftem Verhalten zu sperren. Die „relegatio cum infamia“ war natürlich immer umstritten, weil ihr Missbrauch zu politischen Zwecken naheliegt. Relegation atmet einen autoritären Geist.
An der Freien Universität zu Berlin (FU) soll einem Studenten jüdischen Glaubens Gewalt angetan worden sein, von einem Kommilitonen, dem antisemitische Motive für den Übergriff nachgesagt werden können. Der gehört relegiert, finden auch liberale Charaktere; und andere Stimmen seines Milieus widersprechen. Vor der Mensa sammelten sich gestern 85 Demonstranten, die, ich war Zeuge, Parolen riefen, die sich auf den aktuellen Konflikt zwischen der Armee Israels und der islamistischen HAMAS beziehen, die diesen aktuellen Konflikt durch ein unvorstellbar grausames Pogrom an Juden ausgelöst hat.
Die kundgebenden Kommilitonen in Berlin Dahlem riefen „Free Palestine“. Dazu hätte ich ein ganzes Dutzend an Nachfragen. Denn ich höre auch: „From the river to the sea“, was der Code of Conduct nicht mehr deckt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Es geht bei der Relegation akademisch um die Garantie des universitären Raumes als gewaltfrei. Hier ist Meinungsfreiheit in einem geradezu exzessiven Maße sicherzustellen. Hier darf prinzipiell alles gedacht und gesagt werden. Wer die Nase seines Kontrahenten deshalb brechen will, gehört hier nicht hin. Wohl auch nicht, wer zum Völkermord anstiften will.
Nun geraten Universitätsleitungen von Harvard bis Dahlem in den Sog politischer Debatten, ab wann eine MEINUNG etwas anderes ist als der Ausdruck einer individuellen Ansicht, nämlich der politisch gemeinte Aufruf zu Gewalt, etwa mit antisemitischen Zielen. Es zeigen sich Präsident:innen als politische Tölpel. Ich bin trotzdem sehr zögerlich bei der normativen Sanktionierung von dieser oder jener Ansicht als „keine Meinung, sondern…“, jedenfalls akademisch und auf dem Campus. Das ist das eine. Das andere ist, dass die übelste Propaganda ihre Gewaltaufrufe gerade als freie Meinung zu tarnen weiß: „Man wird ja noch sagen dürfen…“.
Der akademische Freiraum für jedwede Meinung schließt nicht deren Recht ein, unwidersprochen zu bleiben. Im Gegenteil, hier darf und muss alles in Frage gestellt werden. Man erkennt Propaganda am rigorosen Anspruch, sich nicht rechtfertigen zu wollen. Das ist der ALMA MATER, der weisen Mutter namens Wissenschaft, aber fremd. Hier gilt uneingeschränkt das Lob des Zweifels.
Ob die „walk ins“ meiner Studentenzeit rechtens waren und die „Besetzung“ eines Dekanats, dazu habe ich heute eine andere Meinung als damals. Wo ich seinerzeit (wahrscheinlich aus Feigheit) nicht zu den Aktiven der passiven Gewalt gehörte, aber als Zuschauer doch nicht frei von klammheimlicher Freude war. Aber körperliche Gewalt unter Kommilitonen, da ging gar nicht und geht nicht. Also sage ich: droht dem Delinquenten die Relegation für den Fall der Wiederholung an. So hätte er Gelegenheit klüger zu werden.
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KONSUMTEMPEL.
Die Ostberliner Kommunisten erwägen das insolvente KaDeWe als Genossenschaft weiterzubetreiben, nach dem Modell des HO Konsum. Kein Witz. Die DDR lebt noch in den Herzen ihrer ehemaligen Insassen.
Als Großbritannien noch ein europäisches Musterland war und London die Hauptstadt der Welt, war Knightsbridge in Kensington ein Sehnsuchtsort. In dessen Mitte die fette Lady namens Harrods, deren Foodhall ein kulinarisches Erlebnis. Aber auch der Herrenausstatter genoss damals noch mein Vertrauen.
Der Niedergang setzte mit der Übernahme durch einen ägyptischen Mogul ein, dessen Sohn sich um eine verstoßene Prinzessin bemühte. Ein deutsches Pendant war das KaDeWe, ein Flaggschiff aus der Zeit der großen jüdischen Kaufhäuser, dessen Namen dann im Westberlin der deutschen Teilung eine neue Bedeutung erlangte. Die Schwestern in Hamburg und München habe ich nicht so richtig ernstnehmen können. Die „Fressetage“ des Kaufhaus des Westens aber war ein Elysium.
Der Niedergang des KaDeWe begann mit der Wilmersdorfer Witwe, die dort Ihre notorisch schlechte Laune als Verkäuferin an irritierten Kunden ausließ („Nicht meine Abteilung!“). Und vollendete sich, als die Stadt schon mit Auslieferungsfahrern von Amazon gefüllt war. Man lernt, dass auch bei großer Kaufkraft der Euro nur ein Mal ausgegeben werden kann. Und 37 Millionen Miete im Monat ein Wort sind.
Die Verödung der Innenstädte auch in mittleren und kleinen Kommunen schließlich kam mit der Abhängigkeit des Verkaufs von extensiven Parkplätzen für den PKW. Ich denke über den Begriff der KONSUMTEMPEL nach. Es ist schon so. Zuerst leerten sich die Kathedralen, dann die Kaufhäuser. Wir vereinzeln uns an unseren Endgeräten und empfangen dann kleines Glück aus Paketen von prekär beschäftigten Boten.
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DIE MACHT DES WORTES.
Wer kennt ihn noch, den Traum von dem Kinderschlitten ROSEBUD? Ein Traum der ganz großen Verleger und der ganz kleinen Lohnschreiber.
Wir erleben gerade auf X (früher Twitter), was der Besitzer unter dem Recht auf freie Rede versteht. Elon Musk polemisiert und politisiert in Fragen illegaler Migration in die USA. Mir war immer klar, was der reichste Mann der Welt (er selbst vergleicht sich mit Putin) mit der Plattform wollte, nämlich seine Souveränität unter Beweis stellen: sein persönliches Recht auf FREE SPEECH.
Ich bin darüber nicht empört, weil es zeigt, was ein VERLEGER schon immer war: ein MÄCHTIGER DES WORTES. Pressefreiheit ist die Freiheit von Verlegern, Journalisten schreiben zu lassen, was sie, die Verleger, gerne lesen würden. Respektive, das Publikum eben dies lesen zu lassen. Alles andere ist sekundär. Zum Beispiel das Geldverdienen. Musk hat klar gesagt, was er von Versuchen der Einflussnahmen durch Werbekunden hält („go fuck yourself“).
Ich habe AXEL CÄSAR SPRINGER nicht mehr persönlich kennengelernt, erst seine Witwe und einen recht ungelenken angestellten Verlagschef. Ich kannte den STERN-Mogul HENRI NANNEN nicht selbst, erst die Truppe, die die Hitler-Tagebücher gekauft hat; einer davon war noch letzte Woche im Berliner St. Giorgio essen. Die Ruhrgebiets-Verleger sind mir erst seit Erich Schumann und Bodo Hombach ein Begriff. Eindrucksvoll fand ich als Zeitzeuge aber STEFAN AUST an der Spitze des SPIEGEL. Nun, jetzt gehen die Rollen von Chefredakteuren und Verlegern ein wenig durcheinander.
Den Archetyp des wirklich autokratischen Verlegers hat Orson Welles 1941 in seinem Filmopus CITIZEN KANE gegeben, eine Anspielung auf RANDOLPH HEARST. Bis heute eine eindrucksvolle Gestaltung von Genie und Wahnsinn (hier ist der Ort von ROSEBUD). Man nannte diese Kapitalisten „Medien-Tycoon“. Über einen Engländer jüdischer Abstammung (und seine Tochter) und einen Australier (ehedem mit asiatischer Ehefrau) hört man Tycoon-Sagen bis in die jüngere Vergangenheit.
Der ordnungspolitische Übergriff von Medienmacht auf staatliches Vermögen erscheint mir immer noch sinnbildlich in der Headline der englischen Boulevardzeitung SUN, die nach einer nationalen Wahl in Großbritannien schlicht feststellte: „The Sun won it!“ Weiter runter kann der Souverän nicht sinken. Im Deutschen: „BILD Dir Deine Meinung.“
Jeff Bezos, der Gründer von AMAZON, hat sich die WASHINGTON POST gekauft. Man könnte ohne Ende so weitermachen. Und ich wurde 1969 Redakteur einer Schülerzeitung in Essen-Kettwig; man kann es also auch gründlich vermasseln.
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No more „tax and spend“ (Steuererhöhungen? Aus, die Maus!)
Jürgen Trittin, der König des Dosenpfands und Erfinder der Windmühlen, ist aus der Zeit gefallen. Über Nacht wirkt der klammheimliche Revoluzzer aus Göttingen (als Student: Kommunistischer Bund Westdeutschland) wie ein düpierter Freier, der sich den Schwarzen unter Mutti zur Koalitionsehe angeboten hat, aber eben die war nicht so leicht zu kriegen, wie er dachte. Nun bemängelt er verbittert Linientreue in der CDU und CSU. Mutti wollte nicht mit ihm in die Kiste, Mist! Dieser buhlende Opportunismus wird die Grünen von innen zerfressen.
Soviel Pech zwingt selbst erfahrene Politiker zur Ehrlichkeit. Der grüne Spitzenkandidat analysiert den Wahlausgang als verlorene Schlacht. Wie also kam man von 24 Prozent auf gerade mal acht? Jetzt wird es spannend. Was sagt der verhinderte Finanzminister? Man habe den Fortschritt in zu großen Stücken versprochen. Der Brocken ging nicht durch den Hals der Wähler. Ein Verstoß gegen das Gebot des „spoonfeeding“, gegen das Milupa-Prinzip der Politik, nach dem man nur süßen Brei und selbst den nur löffelweise verfüttern darf. Das Baby in diesem schrägen Denken ist der Souverän. Sie behandeln uns wie Kinder, die Grünen, eine Erkenntnis, die durchaus Ambivalenzen weckt.
Im Wahlkampf waren die Grünen insgesamt ein Medienopfer, finden sie selbst mittlerweile. Der manipulierte Wähler hatte den Eindruck, dass eine Bande von Kinderschändern die Steuern erhöhen wollte und ihm,dem Wähler, die Wurst vom Brot nehmen, sprich mit Spinat zwangsernähren. Das sei aber ganz falsch. Man dürfe weiter Schnitzel essen, könne beim Verkehr künftig ruhig auf Volljährigkeit achten und es ging nicht um Steuern, sondern vor allem um Subventionsabbau. Ach so! Die Tugend-Diktatur der kleinbürgerlichen Ökos versucht sich selbst wieder als Wohlfahrtsausschuss zu bewerben.
Das hat auch der unselige Steinbrück nicht verstanden. Man mag Steuerfahnder und die Finanzämter achten, aber lieben? Es gibt in diesem Land keinen Spielraum mehr für Jubel zu Steuererhöhungen. Nicht mal der kommunistisch gegründete Exzess der SED-Nachfolgerin Die Linke, dass man die Millionäre ein wenig enteignen solle, sorgt noch für populistische Wellen. Deutschland ist da, wo die Anglo-Amerikaner schon länger sind: Es wird plötzlich allgemein bemerkt, dass Steuern nicht vom Himmel fallen, sondern unser Geld sind, das man uns fürsorglich abgenommen hat. Ich weiß nicht mehr, ob in Berlin ein Drittel aller Bewohner Transferempfänger sind oder zwei Drittel den Leistungsträgern auf der Tasche liegen, aber ich weiß, dass es reicht.
Bei den Steuern gilt: Nur das Kleinvieh macht Mist. Die Älteren unter uns kennen noch das Beispiel aus der Schule: Eine Salzsteuer bringt mehr als eine Champagnersteuer. Leider ist der analoge Trick mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer aber schon bei der letzten Großen Koalition verballert worden. Die CDU wollte ein Plus von zwei Prozent. Die SPD war ganz und gar dagegen. Gekriegt haben wir dann, dank einer Großen Koalition von Union und Sozis, drei Prozent. Ein staatspolitisches Lehrstück erster Güte. Begründet wird dies immer mit einer jeweils neuen Fürsorge.
Dass die Fürsorge des Sozialstaates eine zwangsfinanzierte Tugend-Diktatur werden kann, das war mal ein Argument der FDP. Die Stimme der Frösche-Killer ist im Parlament verstummt. Deshalb muss es die Weisheit von New Labour nun hergeben, dass der Staat seine Aufgaben zu erfüllen hat, indem er seinen Haushalt umschichtet. Nicht dadurch, dass er die gewachsenen Verschwendungen und den allgemeinen Schlendrian belässt, wo er nistet, und uns erneut zur Kasse bittet. Die Nummer ist durch: no more tax and spend! Steuererhöhungen? Nein, aus die Maus.
Quelle: starke-meinungen.de