Logbuch
AGENDA.
Die Agenda-Politik hat dem damaligen Kanzler Gerd Schröder viel Kritik eingebracht, allzumal aus den eigenen Reihen. Zu Unrecht. Die Geschichte hat ihr abschließendes Urteil über ihn noch nicht gesprochen.
In den Sozialen Medien denunziert ein ehemaliger Regierungssprecher ihn jetzt, weil er morgens um 11 im Einstein Wein trank. Das ist klein. Ich könnte auch etwas zu seinen geschäftlichen Aktivitäten in Russland sagen, werde es aber nicht tun. Erstens bin ich Insider und zweitens halte ich das nicht für vorwerfbar, was er nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Geschäftsmann tut. Die Amtspflicht endet mit dem Amt.
Aber da ist ein Stigma, wie bei Tony Blair. Überhaupt wäre das der angebrachte Vergleich. Wie hat es Blair geschafft zur Unperson zu werden? Nun, all das hindert Friedrich Merz, den leeren Anzug aus Brilon, nun nicht, sein politisches Konzept wörtlich AGENDA FÜR DEUTSCHLAND zu nennen, kurz: AfD. Alter!
Merz ist nicht nur minderbegabt, ihm fehlt auch noch die Fortune. Wer rät dem Mann? Gerd hatte damals Doris geraten; sie gilt als die Mutter des Agenda-Begriffs. Merzens Gattin, das ist die Charlotte. Man weiß nicht, was sie ihm rät, die Lotte aus Brilon. Am Ende eine Lotte aus Weimar?
Wenn die SPD unter dem Weichei Lafontaine die Abspaltung der Linken hat ertragen müssen, so ist ihr gelungen, was Merzens wirkliche AGENDA wäre. Sie hat den undemokratischen Auswuchs aus ihrem Blut klein gehalten. Die LINKE ist marginalisiert. So, Fritze, das jetzt bitte mit den Bastarden aus Deinem Blut. Ringe die Braunen nieder.
Das wird nichts. Der Schwarze will sich ersatzweise lieber an den Grünen reiben. Da glaubt er leichtere Beute machen zu können. Eine AGENDA kann man sich aber nicht wünschen. Die kriegt man von der Wirklichkeit vor die Tür gelegt. Merz kneift.
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ICH WAR MUTTI.
Die ewige Kanzlerin lässt die Mitarbeiterinnen in ihrem Büro Material sammeln für die Autobiografie. Das Gerücht erreicht mich aus sicherer Quelle. Finanziert von unseren Steuern und dann autorisiert von MUTTI selbst.
Wenn sie das so geschickt macht, wie der vorübergehende BILD-Chefredakteur Kai Diekmann („Ich bin Kai“), dann wird es ein Verkaufsschlager und könnte die verbratenen Steuern wieder einspielen. Aber ich bin da nicht kleinlich. Da war ein harter Job. Von mir aus soll die Knete in die Sammlung grusinischen Weinbrands fließen, die ihr Göttergatte unterhält.
Wenn die Fakten gesammelt sind, steht die fiktionale Frage an: Welches literarische Konzept? Ich habe eine Idee: KATHARINA DIE GROSSE. Erstens kam die Katharina II auch aus Meck-Pomm, zweitens war ihr Gatte Peter III eine Knallcharge, drittens betrieb sie einen protestantischen Absolutismus: passt schon mal alles.
Unterschiede sind der aktuellen amerikanischen Intervention geschuldet: Katharina II zog von Stettin nach Russland; das war ihr und Gerd Schröder dann doch nicht vergönnt. Obwohl beide im Amt hinreichend Vorkehrungen dafür getroffen hatten. Halt, das war jetzt gemein. Ich nehme das zurück. Jedenfalls, was Schröder angeht; dessen Historie noch nicht geschrieben ist.
Anmerkungen hätte ich aber aktuell schon zu Schröders Adlatus Steinmeier, der gerade das PFLICHTJAHR der Nazis wieder einführen will; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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GOTT-LOS.
Zu den Grundregeln der Publizistik gehören zwei Trennungsgebote. Man soll WERBUNG von REDAKTION unterscheiden können, also das zur Verführung Reingekaufte vom inhaltlich Verantwortetem. Und dann die NACHRICHT von der MEINUNG. Gegen beide Gebote wird mit Routine verstoßen. Auch und gerade im ÖRR, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Das ZDF berichtet gestern, dass eine halbe Million Gläubige aus der Katholischen Kirche ausgetreten seien, besonders dort, wo der Umgang mit sexuellem Kindesmissbrauch durch zölibatäre Priester lax sei. So weit, so gut: eine NACHRICHT. Dann ein Gespräch zwischen Moderator und Redakteur dazu, was man tun könne, um diesen Trend aufzuhalten. Vorschläge werden gemacht. Es wird implizit der Sache der Kirche das Wort geredet. Parteinahme, wo Unparteilichkeit das Prinzip sein sollte.
Die IDEOLOGIE wird sogar explizit benannt: die Kirchen seien der „Leim der Gesellschaft“. Da würden Marxisten zustimmen. Die christlichen Kirchen sind „ideologische Staatsapparate“ (Althusser); ihre Diskurse üben „Macht“ aus (Foucault). Der alten „Hegemonie“ (Gramsci) geht die Puste aus. Das finden die Medien nicht gut, zumal sie ein Teil dessen sind. Der ÖRR ist sicher ein ideologischer Staatsapparat. Das gleiche Entsetzen beim Rückfall eines Fünftels der Wähler in faschistische Grundüberzeugungen, im Osten der Hälfte, dort wo die christlichen Parteien einfach nicht verfangen.
Dem HUMANISMUS geht wohl die Luft aus. Wenn das christliche Menschenbild seine Bindekraft verliert und der aufgeklärte Liberalismus seine Vorbildfunktion, zwei unterschiedliche Phänomene in unterschiedlichen Lagern der Gesellschaft, so wird man die neuen HEGEMONIEN benennen müssen. Wir erleben jedenfalls eine Wiedergeburt des menschengemachten KOLLEKTIVISMUS, in braunen wie grünen Varianten. Das schreckt mich mehr als der Klimawandel.
Das aber ist eine Meinung und keine Nachricht. So wie es eine Meinung sein könnte, dass die Kirchenaustritte in Wirklichkeit zu begrüßen sind. Was aber kommt? Aufklärung und Gegenaufklärung liegen eng beieinander.
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Gabriel kann Kanzler
Hat Mutti fertig? Die Verwirrung ist perfekt. Auf allen Kanälen agiert Sigmar Gabriel. Er gibt der deutschen Politik ein Gesicht. Er nennt die Themen, dieangeblich angesagt sind. Das Mantra lautet: Mindestlohn, Doppelpass. Man bemerkt bei dem gelernten Rüpel neben dem Willen zur Macht jetzt auch die nötige Würde, neben Engagement jetzt auch Ernst, neben Herzblut jetzt auch Hirn.Und er kämpft mit seinen querulantischenGenossen um Staatsräson. Das haben alle Führer der Sozialdemokratie gemusst, man erinnere sich an Willy Brandt und Tony Blair. Diese moralinsaure Partei ist kein Kanzlerwahlverein.
Die Nation reibt sich die Augen. Warum überlassen all die anderen Akteure des Wahlkampfs dem Harzer Roller das Feld?Nur gelegentlich ein Ton von Angela Merkel, und dann ein sozialdemokratischer. Und Horst Seehofer, daheim immerhin mit absoluter Mehrheit ausgestattet, grinst auf Bundesebene aus der zweiten Reihe dümmlich, während seine Schergen mit einer Strafsteuer für durchreisende Ausländer am rechten Rand fischen. Jürgen Trittin, dereinst fast Finanzminister, ist im Sabbatical; er macht bei Kathrin Göring-Eckart zuhause die Wäsche.
Verkehrte Welt. Die Union grollt: Gabriel sei der Parteivorsitzende der Verlierer. Die FDP von Fipsi, dem Frösche-Erhitzer, hat es erwartungsgemäß ganz und gar zerlegt, aber die SPD ist schon unter Schröder von der Volkspartei zu Nischenfraktion verkommen und dort erneut stecken geblieben. Wenn jemand im Wahlkampf abgeschmiert ist, so die von PeerSteinbrück zwangsbeglückte SPD. Aus der Traum für Rot-Grün. Die Ökos lecken Wunden, nicht so die Sozis. Statt Sack und Asche nehmen wir bei Gabriel die Auspizien der Macht wahr.
Ja, der Ärger der Schwarzen ist verständlich, der Schwanz wackelt mit dem Hund. Ob Mindestlohn und Doppelpass die Schicksalsfragen der Nation sind, darüber darf man grübeln, aber Gabriel setzt sie. Alle spüren: DieserMann kann Kanzler. Während sich die Union weiterhin in Muttis Ungefährem verliert, kommen hier klare Ansagen. Mit welchem Recht? Hatte nicht die Union einen grandiosen Wahlsieg eingefahren? Warum fiebert nun alles um die Hoheit über die Themen der SPD? Merkels Wohl oder Wehe liegt bei den Ortsvereinen der SPD. Das muss man erst mal hinkriegen. Warum diese Selbstverleugnung der Konservativen?
Nun, Mutti hat sich zu Tode gesiegt. An der Spitze der Union steht eine Dame ohne Unterleib. Sie durfte gewinnen, vielleicht hat sie sogar verdient gewonnen, aber ihrer Partei gefällt das nicht, nicht so: Es war dann doch zu wenig zum Leben und zu viel, um zu sterben. Historische Ironie. Man erinnere sich an den Abgang von Rot-Grün unter Schröder und die TV-Runde,in der er ausfällig wurde. Der damalige Spott des schlicht angetrunkenen Altkanzlerswird so nach Jahren wahr: Merkel gewinnt, aber eben nicht genug. Sie hängt am Tropf der Sozis. Wie paradox ist das denn? Die Regierungsfähigkeit der Unionhängt an einem Mitgliedervotum der SPD.Und die notorische Opportunistin der Macht macht sich gegenüber den rotenPetiten geschmeidig. Sie versucht deren Basis zu gewinnen und wird ihre eigene verlieren. Das ist Politik, so geht Dialektik.
Die Themenhoheit ist an die SPD abgetreten. Der Merkelsche Opportunismus wird eine Große Koalition hinkriegen, aber diese Kanzlerin hat dabei ihre Partei verloren, schon heute. Und ob die Agenda der Sozis die wirklichen Probleme des Landes anfasst, daran darf man füglich zweifeln. Denn was hier Thema wird, ist Wunscherfüllung an die Visionen der Genossen, die eine Tradition darin haben, ihre Träume mehr zu lieben als die Realität. Diese Partei verzichtet auf die Macht, wenn es ihr dann moralisch wohler ist. Sie hat diesen Geburtsfehler bis heute nicht überwinden können.
Da haben die grollenden Schwarzen doch Recht. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus:Siggi führt die Union am Nasenring ins Regierungsamt. Dafür wird sie sich an Angie rächen. Die Große Koalition wird keine volle Legislaturperiode halten. Spätestens zur Mitte werden die Schwarzen ihren Muttermord begehen. Merkel geht dann mit Schäuble verdient in den Ruhestand. Und eine rot-rot-grüne Koalition unter Kanzler Gabriel macht weiter. Oder es gibt Neuwahlen. Dann macht eine rot-rot-grüne Koalition unter Kanzler Gabriel weiter.
Ob man das als Fiasko wahrnimmt oderHosianna singt, das ist egal. So wird es kommen. Ich nehme Wetten an; muss aber sagen, dass es unfair wäre: Mir war schon immer klar, dass die Dinge so kommen. Gabriel kann Kanzler. Mutti hat fertig.
Quelle: starke-meinungen.de