Logbuch
Die beste Regierung aller Zeiten
Nie waren die Deutschen zufriedener mit ihrer Bundesregierung. Schon immer haben sie Politik, das schmutzige Geschäft und die ewigen Kontroversen, misstraut. GroKo hieß dagegen das Zauberwort, und das Bündnis von Union und SPD hat gehalten, was wir uns von ihm versprochen haben, business as usual. Dem deutschen Wesen ist Routine und Harmonie wichtig. Weihnachten ist, geht es nach der Volksseele, am liebsten immer. Das hat Mutti geschafft: das Ende von Politik. Jedwedes Regierungshandeln soll alternativlos wirken. Normal, solange dieses Land seine Füße unter den Familientisch streckt, wird gemacht, was man halt machen muss. Normaaal.
Man muss diese politische Ödnis nicht in den Bildern einer Familienidylle beschreiben; man kann es auch begrifflich fassen. Das Kabinett Merkel perfektioniert in der Politik einen flexiblen Normalismus. In dessen Situationsethik ist immer richtig, was gerade geht. Was im Kleinen wie im Großen gerade geht, darüber behält sie eine Definitionshoheit, die nicht zur Diskussion steht, auch nicht im Parlament. Man liefert eigentlich keine Waffen in Kriegsgebiete, außer es passt gerade. Man hält die Kernenergie für eine industrielle Option, außer es passt gerade nicht. Man will Wahlen in Europa, außer die Briten mögen den Gewählten nicht. Man gewährt politisches Asyl, außer diese Hungerleider kommen wirklich und wollen auch noch bleiben. Dieses Kabinett ist immer ein bisschen schwanger; auf Wunsch aber auch ein bisschen Jungfrau, und manchmal etwas bitchy… Mutti kann jede Rolle, solange sie die Hosen anhat.
Auch die EU pflegt das Janusköpfige: Sie ist ein alberner Moloch, der uns nach den Glühbirnen die Staubsauger nimmt, und dabei beiläufig der halbseidenen Ukraine einen NATO-Beitritt verspricht, was die Russen so beantworten, wie sie so etwas beantworten müssen. Let’s have a little war or two. Die britische Kritik an den „unelected officials“ ist verständlich und reaktionär zugleich. Die Zukunft kann ja nicht in einer Rückbesinnung auf verfeindete Nationalstaaten liegen. Schon gar nicht in einem Regress auf solche von der Größe Schottlands oder der Disparität des Balkans oder Belgiens. Europa müsste definieren und behaupten können, was der Westen kulturell und politisch ist. Und dann gehörte die Türkei des Kalifen Erdogan eben nicht dazu, aber viele meiner Freunde, die vielleicht nicht katholisch oder evangelisch, sondern islamisch sind, aber eben doch europäisch. Man muss aus Europa wegen uneuropäischem, unwestlichem Verhalten rausfliegen können. Zumindest der Menschenrechtskatalog sollte gelten, prinzipiell; dann kann man immer noch schauen, ob es auch im Einzelfall passt…
Einen Genscher hätte ich nie nach den Prinzipien der deutschen Außenpolitik gefragt, weil dessen Liberalismus ohnehin nur die Camouflage für bedingungslosen Pragmatismus war. Er hat das Beckerbauer Prinzip des Schaun-mer-mal in die internationalen Beziehungen eingeführt. Der Mann stand für nichts und bog sich für vieles; vielleicht nicht für alles, aber für vieles. Bei dem Sozialdemokraten Steinmeier hätte ich gerne gefragt, wie es um das Verdikt seines Ziehvaters steht, nach dem Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Aber inzwischen käme ich mir doof dabei vor. Zumindest gegen Krieg jedenfalls war er, bis gestern. Jetzt rüsten wir die Kurden gegen die Islamisten auf und provozieren einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Dieses Rezept der Stellvertreterkriege blickt ja auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück.
In der Sozialpolitik muss bei uns der demografische Wandel gemeistert werden. Das verstehe ich, und die dem entsprechende Rente mit 70 wäre goldrichtig. Es gibt aber eine mit 60. Das verstehe ich nicht. Den Mindestlohn halte ich für sinnvoll, wenn von Maximallohn nicht mehr die Rede ist. Unten zu, oben auf: das ist sozial und liberal. Ich bin nicht sicher, ob die Andrea aus der Eifel das auch geschnallt hat und nicht doch wieder an die Umverteilung von oben nach unten geht. So verteilt man nämlich das Brot, das gar nicht mehr gebacken wird. Man munkelt in der SPD vom linken Flügel, der das aber trotzdem wolle. Darf ich mal den rechten Flügel sehen und den Körper des Vogels in der Mitte, einschließlich des Kopfes? Oder gibt es gar keinen Kopf? Sigmar, bist Du der Kopf in dem Gewurtschtel?
„Muddling thru“ heißt das, da ist Germany nicht allein. An dem afroamerikanischen Präsidenten Obama kann man lernen, wie das geht, wenn man sich doppelgesichtig durchmogelt. Flexibler Normalismus, das heißt, dass man Werte hat, wenn sie nicht gefragt sind, und sich anpassungsfähig zeigt, wenn es schwierig wird. Obama beherrscht ja immer beides: Sozialpolitiker und Imperialist, Bürgerrechtler und Folterfreund, Farbiger sein und Rassismus im eigenen Land tolerieren. Liegt dieser farbige Schuljunge in Jeans und T-Shirt mit acht Einschüssen im Rücken mitten auf der Kreuzung und reckt noch im Tod zwei leere Hände in die Luft, sagt der weiße Sheriff: So’n schrecklichen Selbstmord hatten wir hier schon lange nicht mehr. Shit happens. Yep.
Merkel kultivierte eine unaufgeregte Normalität, die das Publikum beruhigt und erst gar nicht den Verdacht aufkommen lässt, dass hier Intrigen geschmiedet würden. Sie verbirgt Macht hinter Routine, sie überdeckt Inspiration mit Transpiration und vermeidet den Eindruck von Esprit, weil das Dummköpfen nicht gefällt, wenn Witze gerissen werden, die sie nicht verstehen. Schon darum musste Steinbrück, der pointengeile Schlaumeier, scheitern. Andere Länder mögen Helden haben, wir haben Hosenrollen. Der Stil einer preußisch protestantischen Katharina der Großen prägt die gesamte politische Klasse. Siehe Frau von der Leyen, einst liebevoll als „Röschen“ liebkost, die sie heute in der Union „das Fretchen“ nennen, die Panzer mit McKinsey führt, und Muttis Nachfolgerin werden soll. Muttis Mehltau liegt auf dem Land. Ich habe den Verdacht, dass das Trinkwasser heimlich mit Valium versetzt wird. Ich wäre eher für Viagra. Ich wandere aus.
Quelle: starke-meinungen.de
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Was bei uns zählt: jeder einzelne, je einzeln, von Angesicht zu Angesicht
Mich befremden diese grölenden Horden. Ich fürchte sie, wenn sie sich auch noch vermummen. Im Netz werden sie Trolle genannt, die Barbaren mit den anonymisierenden „nick names“. Im wirklichen Leben tarnen sie sich in Uniformen oder mit Gangstertüchern. Im Pogrom hat das Opfer ein Gesicht und die Täter tragen die Kapuzen des Ku-Klux-Klan. Gelegenheit, über den ganzen faulen Zauber zu sagen: nicht in meinem Namen.
Der Grundpfeiler des westlichen Begriffs von Freiheit ist der absolute Wert des Individuums. Er wird erst da relativ, wo die anderen absoluten Werte berührt sind. Das ist mittels Zivilisation erkämpftes Terrain. Den Machtanspruch der Familie und der Sippe galt es zurückzudrängen. Aus Leibeigenen wurden vielleicht keine Herren, aber sie blieben auch keine Sklaven. Und die bedingungslose Beherrschung durch den Staat oder die Religion musste unterbunden werden. Die wesentliche zivilisatorische Leistung der Moderne besteht darin, die Menschenwürde für unveräußerbar zu halten. Mord ist, das war mal anders in Preußens Gloria, keine Heldentat mehr.
Das Verbrechen sucht seitdem das Dunkel. Bei Tageslicht verbirgt es sich durch Uniformen oder mittels Staubtüchern. Ich will aber die Gesichter sehen und die Namen kennen. Das ist westliche Kultur. Damit unvereinbar sind Diktaturen, die Ansprüche vermeintlicher Kollektive über die Selbstverwirklichungsrechte der Individuen stellen. Damit unvereinbar sind Religionen, die Macht ausüben wollen, um das Individuum zugunsten eines Kollektivs zu tilgen. Wir zwingen unsere Frauen und Töchter nicht unter Schleier.
Ein Individuum hat ein Antlitz. Wir bringen nicht, in Abenteuerlust vermummt, Ungläubige um. Wir köpfen keine Journalisten. Und weil dem so ist, haben wir zum Gesicht einen Namen. Der Herr ruft uns bei unserem Namen. Das ist der Herr jener Religionen, die sich um die Zivilisation verdient gemacht haben; das sind nicht alle. Das, was man einen „gerechten Gott“ nennt, das schwelgt nicht unerkannt in Machtmissbrauch und Mord.
Bei den Rittern sprach man vom offenen Visier, das unter dem Helm des Gesicht des Knappen zeigt. So soll es sein. Damit ist es Zeit einzuräumen, dass die Unkultur der anonymen „nick names“ in der Blogosphäre entweder kindisch oder kriminell ist. Wir reden, da wir den Kindergarten verlassen haben, nicht mit mehr Kasperpuppen; warum sollten wir es mit Sockenpuppen tun? Und so befremden mich im Netz die Videoclips von Exekutionen, die vermummte Engländer im Namen des Islam an amerikanischen Journalisten verüben, wie die dazu als „nick names“ schwadronierenden Heckenschützen bösen Willens, die von „shit storm“ zu „shit storm“ eilen und in der ZEIT ein Forum für Antisemitismus erhalten, für das sich die Redaktion nur sehr halbherzig entschuldigt.
Das sei der Preis der Freiheit. Im Netz darf man das. Oh nein, der Troll ist Faschist, so oder so. Da ist die sanftmütige Aufforderung, ihn nicht unnötig zu füttern, den Troll-Fascho, ein skandalöses Appeasement. Kein Raum den Trollen. Kein Raum für Vermummung. So einfach ist das.
Quelle: starke-meinungen.de
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Jüden und Christ wie Muselmann, alle beten denselben Gott nur an?
Eine uralte Lebenslüge dessen, was heute multikulti heißt. Der Gott jener Islamisten, die gerade mordend vagabundieren, wie es einst christliche Kreuzritter getan, ist nicht der, den wir aus dem Alten Testament kennen. Schon gar nicht hat er etwas mit dem Gott des Jesus von Nazareth zu tun. Es stellt sich überhaupt die Frage, woran man eine Religion messen soll. Ich schlage vor, nicht an ihren Worten, sondern an den Taten.
Was geschieht den Menschen im Namen der Götter? Es ist eine uralte Ausrede der Schriftgelehrten, das Unrecht, das im Namen ihres Gottes getan wird, als Irrlehre abzutun und Ihn trotz des Elends zu preisen und so das Elend zu verlängern.
Schriftgelehrte bewegen vielleicht philologisch etwas, aber nichts politisch. Disclaimer: Ich glaube nicht an einen identischen Gott aller monotheistischen Religionen. Ich habe keine Äquidistanz zu Judentum und Islam. Nicht mal der Katholischen Kirche möchte ich das Evangelium anvertraut wissen.Ich glaube an eine Erfindung des Christentums, die man das Individuum nennt. Der Mensch als moralisch unteilbare Einheit, seine Würde, das ist mein Glaubensbekenntnis.
Jesus macht seine Ethik der Nächstenliebe frei von der Vorherrschaft anderer: Weder Familienbande noch Stammeszugehörigkeiten noch Staatseinflüsse noch schriftgelehrte Pharisäer haben das letzte Wort. Die Gottesähnlichkeit jedes Menschen ist nicht verhandelbar. Ich lausche in Oxford dem alten Larry Siedentop, der über etwas spricht, das man nur schwer übersetzen kann. Er nennt es „Western Liberalism“.
Beide Worte sind in meinem Hinterkopf belegt, das eine durch Cowboys von John Wayne bis Barack Obama, das andere durch Guido Westerwelle und die Jüngelchen von der FDP. Westlicher Liberalismus, das geht gar nicht. Der Oxford Professor für Ideengeschichte meint aber fundamental ein freiheitliches Denken des Abendlandes in christlicher Tradition, das die Menschenrechte des Individuums in den Mittelpunkt allen Denkens stellt.
Die moralische Gleichheit aller Menschen wie die Säkularisierung wie die repräsentative Demokratie gehören hier hin. Klingt schon besser. Auf dem Weg zur Bibliothek des Keble College in der Blackhall Road hatte ich im Taxi von der BBC gehört, dass der türkische Ministerpräsident eine Journalistin eine „schamlose Frau“ nennt, die sich doch wieder vergewissern möge, wo Gott die Frauen hingestellt habe. Er verbat sich Kritik an seiner Politik. Das ist nicht beiläufig. Zunehmend hört man aus dem Islam Stimmen, die die Gleichheit aller Menschen in Frage stellen, jedenfalls, wenn es um Frauen geht.
Kopftücher halte ich für kein politisches Thema, Vollvermummungen in der Öffentlichkeit schon; insbesondere, wenn sie geschlechtsspezifisch zur Anwendung kommen. Das Individuum hat ein Antlitz. Aus dem politischen Milieu, das die schamlosen Frauen geißelt, wenn sie kritische Fragen stellen, höre ich zudem, dass es für Mädchen ungehörig sei, in der Öffentlichkeit zu lachen. Der nun zu erwartende Hinweis, dass der Koran das differenzierter sehe, ist oben schon abgearbeitet.
Die Erfindung des Individuums als Projekt unserer Kultur („inventing the individual“ sagt Siedentop) ist ein langer Prozess, den der Professor als jahrhundertelangen Krieg beschreibt, als einen Bürgerkrieg („civil war“). Der Mensch kämpft sich frei von den Ansprüchen seiner Familie, seines Stammes, seiner Klasse, vor allem seiner Kirche und seines Staates. Der Staatsbegriff ist nicht französisch oder preußisch, sondern sehr englisch: eine Institution, die man leider braucht. Ein Ungeheuer namens Leviathan, dem man auf die Finger sehen muss, weil es sonst übermütig wird.
Ich muss in meinem Hinterkopf die im Deutschen abgegriffenen Schlagwörter um den Neoliberalismus zum Schweigen bringen. Worum es hier geht, ist nicht die Diktatur des deregulierten Marktes, sondern um einen liberalen Staat. Was in dieser Gedankenwelt von persönlicher Freiheit und Selbstbestimmungsrecht, einer liberalen Zivilgesellschaft wie protestantischer Tugend gar nicht geht, ist die Vereinigung der beiden Erzfeinde , also von „state“ und „church“, zu der unheilbringenden Vorstellung eines Gottesstaates, neuerdings wohl Islamischer Staat. Das ist „secularism“, dass jeder nach seiner Fasson selig werden darf, aber weder Religionen noch Staatsapparate Zugriff erhalten auf das, was man kurz und gut Menschenrechte nennt.
Das hatten die Autoren der amerikanischen Verfassung im aufgeklärten Europa gelernt und dann für die USA aufgeschrieben; deshalb gehören die US of A zum Westen. Und so bestimmt der Professor in Oxford das Westliche: „Western beliefs privilege the idea of equality…which underpins the secular state and the idea of fundamental or natural rights. Thus, the only birthright recognized by the liberal tradition is individual freedom.“
Damit sind Aristokraten wie Oligarchen wie Kalifen aus dem Rennen. Darum sage ich: Deren Gott, das ist nicht meiner. Dass meiner christlichen Nächstenliebe egal ist, wer mein Nachbar nach Glaube oder Herkunft ist, ob nun Jude, Mohammedaner oder Katholik, das versteht sich nunmehr von selbst. Das „Jeder-nach-seiner-Fasson“ wird mein Herz aber nicht davon abbringen, westlich zu schlagen.
Quelle: starke-meinungen.de
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All-in-one! So geht heute Volkspartei!
Was der FC Bayern im Fußball, das ist die CSU in der Politik: schlicht und einfach unschlagbar. Wir haben im Westen nicht mehr viele Volksparteien, schon gar keine modernen. Die CSU hat sich darin aber wiedergefunden. Ein New Deal der Ideologiefreiheit, Politik als Wunschkonzert. Nicht der amerikanische Mythos JFK beschreibt, was künftig in der Politik hält, sondern der bayrische Mythos FJS. Synthetische Identität: Mir san mir. Das ist bitter für alle Preußen, die den Schweinsnacken und seine Amigos gehasst haben, wahr ist es doch.
Der CSU-Parteitag hat jetzt neben einem FJS-Adepten, dem Seehofer Horst (95,3 Prozent), als Vizeparteichef jemanden gewählt, der weder zum Programm noch zur Bundespolitik, vielleicht nicht mal zur Verfassung passt, den Gauweiler Peter (79,1 Prozent). Rechtsanwalt Gauweiler MdB bekämpft die Europapolitik der Bundesregierung nicht nur als Abgeordneter im Parlament, sondern auch bei allen erreichbaren Gerichten. Gauweiler wird, so das Kalkül, bei der Europawahl die Anhänger der AfD zur CSU zurückholen.
Noch im Sommer sah ich ihn, als er vor seiner Kanzlei in München seinen Wagen bestieg. Auf der anderen Straßenseite ist das wirklich empfehlenswerte Tobacco, das eine schmale Reihe an Tischen und Stühlen auf den Gehsteig stellt. Cocktailgestützt grüße ich den alten Bekannten und auf vortreffliche Weise windigen Anwalt, der mit dem Wunsch antwortet, wir mögen doch einen für ihn mittrinken, er habe leider zu tun. Solchem Begehren kann man sich ja nicht widersetzen. Der Manhattan ist dort vorzüglich.
Gauweiler kann das große Spiel in den höchsten Gerichten, und er spielt den Volkstribun so überzeugend, mit soviel Lust, dass es eine Freude ist. Letzteres sagt man auch der Aigner Ilse nach, die Berlin in Richtung München verlassen hat, um für den Horst die Dirndln, den weiblichen Teil der dortigen Wählerschaft, zu bewerben. Seehofer hat der Bayerin das Wirtschaftsressort angedreht, damit sich die Autodidaktin in Sacharbeit vergraben muss, während er den Franken Söder als Schießhund von der Kette lässt. So gibt man als Landesvater jedem Tierchen sein Pläsierchen, Katzen und Hunden Futter.
Da braucht es dann nur noch einen fremdenfeindlichen Ton, etwa den der Strafzölle für Ausländer, die es wagen, mit ihren Dreckskarren unsere Autobahnen zu verstellen. Peter Ramsauer wurde dieserhalben ebenfalls als Parteivize erkoren (86,4 Prozent). Das Konzept der postpolitischen Volkspartei heißt: all-in-one. Warum in die Ferne schweifen, das Glück ist doch so nah. Oder in den Worten des Märklin-Freundes Seehofer, Besitzer einer stolzen absoluten Mehrheit: Die Opposition, das bin jetzt halt auch ich.
Darin stimmt Merkels Nachfolgerin Julia Klöckner ein. Sie glaubt, dass das Mitgliedervotum Gabriel erledigen wird. Wörtlich im Interview mit der fabelhaften Ulrike Ruppel: „Beim Mitgliederentscheid geht es eigentlich um eine andere Frage (als den Vertrag für die Große Koalition): Soll die Parteiführung bleiben oder nicht? Denn wenn der Vertrag abgelehnt wird, wird sich die SPD-Führung kaum im Amt halten lassen.“ (BZ, 24.11.13, S. 7) Das ist für jemanden, der sich als „kommende Frau in der CDU“ und künftige Kanzlerin feiern lässt, kühn. Und grundfalsch.
Gabriel kann scheitern, weil er nicht kann, was Seehofer kann. Ja. Aber die SPD ist nicht die CSU. Gabriel hat es als Parteivorsitzender geschafft, das elende Mittelmanagement seiner Partei, diese denkfaulen und fußlahmen Truppen der beamteten Funktionäre, in der Partei auszuschalten und mit einem Brandtschen Anspruch von innerparteilicher Demokratie an die eigene Mitgliedschaft zu gehen. Das mag machttaktisch für diese Koalition schiefgehen, aber als Parteivorsitzender gehört er heute schon an die Spitze einer langen Reihe hervorragender Persönlichkeiten einer 150jährigen Geschichte. Die Sozis lernen gerade, ihn zu lieben.
Was ist daran aus Bürgersicht falsch, dass wir, die Bürger, gefragt werden? Wie kann man Volksbegehren befürworten, aber gegen Mitgliederbefragungen sein? Sie sind die Chance, dass wieder zu Politik wird, was die Leute wirklich denken. Sie sind die Chance, dass das, was Seehofer synthetisch versucht, faktisch wird: Meinungsvielfalt ohne die Filter der Funktionäre. Die Grünen waren eine solche Partei und verspielen dies gerade; nach der Koalition in Hessen sind sie endgültig reif zur Spaltung. Die SPD könnte zur inneren Demokratie zurückkommen. Ob dann die CDU-Chefin Klöckner mit dem wiedererstarkten FDP-Chef Lindner eine schwarz-gelbe Mehrheit hat, das werden wir ja sehen. Wie war das noch mit dem Ananaszüchten in der Antarktis?
Quelle: starke-meinungen.de